Linker Neuanfang mit Hindernissen

Allzu groß fällt der Zuspruch für die neue Doppelspitze aus Susanne Schaper und Stefan Hartmann nicht aus

Dresden.

Es grummelt gehörig bei der sächsischen Linken, aber spätestens am Samstagnachmittag ist klar, dass der Aufstand ausbleibt: Gegen die zuvor von mehreren Parteiflügeln nach Vorbild der Bundestagsfraktion austarierte Doppelspitze gibt es kein personelles Gegenangebot. Aber auch ohne Kontrahenten fahren die neue Parteichefin Susanne Schaper und ihr Co-Vorsitzender Stefan Hartmann alles andere als berauschende Ergebnisse ein.

Das Duo hat seit einigen Wochen zusammen für ein Ende der Grabenkämpfe geworben. Auch auf dem dreitägigen Parteitag mit rund 170 Delegierten in Dresden ist das ihre Agenda: "Ich kann nicht versprechen, dass ich die sanftmütige Moderatorin sein werde", sagt Schaper in ihrer Bewerbungsrede. Aber sie habe beim rot-rot-grünen Bündnis im Chemnitzer Stadtrat Kompromissbereitschaft gelernt. "Wenn ihr mich wählt, werde ich ehrlichen Herzens alles in meiner Macht Stehende für den Landesverband tun." Die "Zeit der Selbstbefassung, die Fokussierung auf innere Befindlichkeiten" sei vorbei, sagt die 41-jährige Chemnitzerin. Hartmanns Auftritt gerät theoretischer. Der 51-Jährige wendet sich gegen die "neoliberale Hegemonie", die die Gesellschaft spalte: "Vor 25 Jahren waren in den Gewerkschaften acht bis neun Millionen Menschen, jetzt sind es knapp sechs Millionen. Aber: In Fitnessstudios sind inzwischen über elf Millionen Menschen Mitglied." Auf dem "Komposthaufen des Sozialdarwinismus‘" würden auch Nationalismus und Rassismus gedeihen: "Was wir diesen Ideologien entgegenhalten, ist unser alter Menschheitstraum, für den wir stehen: Eine Gesellschaft der Solidarität und der gleichen Freiheit."

Schaper wird mit 60,1 Prozent der Stimmen gewählt, Hartmann mit 62,4 Prozent. Zum Vergleich: Die bisherige Landeschefin Antje Feiks hatte 2017 nur 56,2 Prozent erhalten - mit André Schollbach allerdings auch einen Gegenkandidaten. Ihr Vorgänger Rico Gebhardt wiederum hatte bei seiner letzten Wahl zum Parteichef 2015 immerhin 78,3 Prozent erhalten - sein schlechtestes Ergebnis waren 69,4 Prozent 2013.

Die ehemalige Landtagsabgeordnete Janina Pfau erhält als neue Landesgeschäftsführerin sogar nur 55,2 Prozent Zuspruch - obwohl sie ebenfalls keinen Gegenkandidaten hatte. Neue stellvertretende Parteivorsitzende werden die 54-jährige Ex-Landtagsabgeordnete Kathrin Kagelmann (78,2 Prozent) aus Niesky und der 26-jährige Lehramtsstudent Alexander Weiß (64,9 Prozent) aus Hohenstein-Ernstthal - auch das entspricht dem Flügelkompromiss.

Die einzige Abweichung gibt es auf dem sechsten und letzten Platz des neuen geschäftsführenden Landesvorstandes: Als Schatzmeisterin setzt sich die 51-jährige Andrea Kubank mit 52,9 Prozent in der Stichwahl gegen den bisherigen Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak durch. Ex-Landtagshaushaltsausschusschef Klaus Tischendorf scheitert überraschend bereits im ersten Wahlgang mit 15 Prozent. Dudzak verabschiedet sich am Sonntag unter Tränen aus dem Vorstand - und mit der Bitte, "achtsam zueinander" zu sein: "Redet miteinander statt übereinander - das ist einfacher."

Der neue Parteichef Hartmann sagt, dass der Weg, den "Riss durch die Partei" zu kitten, "noch sehr, sehr weit ist". Mithelfen sollten alle - also auch diejenigen, die nicht gewählt wurden. Von der neuen Parteispitze gehört bloß Schaper zugleich auch der nur noch 14-köpfigen Landtagsfraktion an. Fraktionschef Gebhardt hält die Klärung eines "spezifischen linken Grundproblems" für erforderlich - ob man regieren wolle oder nicht. "Unsere Antwort lautet seit vielen Jahren: Jein!" Ob diese Antwort in Sachsen bald anders lautet?

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