Sachsen muss sparen. Das wird auch im aktuellen Haushalt des Freistaates deutlich. Er setzt in einigen Bereichen Prioritäten, was in anderen auch für Enttäuschungen sorgt.
Der vom Sächsischen Landtag verabschiedete Doppelhaushalt für 2025/2026 stößt im Freistaat auf ein geteiltes Echo. Beleg dafür sind zahlreiche Reaktionen, in denen Verbände, Institute und Vereine nach dem Votum am späten Donnerstagabend Lob und Kritik äußerten. Einhellig wurde begrüßt, dass die Einigung Klarheit schafft und weitere Unsicherheiten verhindert.
Der Haushalt hat einen Umfang von insgesamt 50,2 Milliarden Euro und wurde nach einer Einigung der Minderheitskoalition von CDU und SPD mit den Grünen und den Linken beschlossen.
Kritik an Rückgang bei Investitionen
"Allerdings gefährden die Einschnitte bei zukunftsrelevanten Ausgaben die dringend benötigten Wachstumsperspektiven", erklärten die sächsischen Industrie- und Handelskammern in einer gemeinsamen Erklärung. Der Rückgang der Investitionen könne nicht vollständig durch zusätzliche Bundesmittel aus dem Sondervermögen aufgefangen werden. Der Fokus müsse deshalb klar auf Investitionen mit strategischem und wirtschaftlichem Mehrwert liegen.
Mit dem neuen Doppelhaushalt sinkt die Investitionsquote von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 13,3 beziehungsweise 12,6 Prozent in den Jahren 2025 und 2026.
"Aus Sicht der Ingenieurinnen und Ingenieure war die Einigung zum Haushalt kein Erfolg. Der Spagat zwischen Konsolidierung und Gestaltungsanspruch ist gescheitert", betonte Ralf Donner, Vizepräsident der Ingenieurkammer. Statt zukunftsfähige Strukturen zu stärken, werde auf Sicht gefahren – mit großen Folgen für Infrastruktur, Bauwirtschaft und Sachsen als Innovationsstandort Sachsen. Für Infrastruktur stünden 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung.
Klage über Mittelkürzung beim Radwegebau
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Sachsen zeigte sich ernüchtert. "Statt die vielen fertigen Radwegplanungen endlich auf die Straße zu bringen, kürzte der Landtag die Mittel für den Radwegebau drastisch zusammen. So wurden die Mittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen von 5 auf 1,1 Millionen Euro zusammengestrichen, obwohl für rund 35 Kilometer Radwege bereits Baurecht besteht und mit dem Bau begonnen werden könnte, hieß es.
Das Ifo Institut freute sich über den Erhalt seiner Niederlassung in Dresden. Im Ergebnis könne man die Forschung und Politikberatung in gewohnter Qualität und Personalstärke fortsetzen. "In den kommenden Monaten werden wir die Gespräche mit der Staatsregierung weiterführen und ein Konzept für die längerfristige Entwicklung der Niederlassung ab dem Jahr 2027 vorlegen", betonte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Der Landessportbund Sachsen bewertete den Doppelhaushalt grundsätzlich positiv, mahnte aber zugleich weiteren Handlungsbedarf an, insbesondere im Bereich der Sportstätteninvestitionen. "Mit dem Sondervermögen hat der Bund einen Rahmen geschaffen, der den Ländern zukünftig investive Spielräume eröffnet. Wir wünschen uns, dass Sachsen diese Chance auch im Interesse des Sports nutzt", hieß es. (dpa)
