Maaßen als Politiker nach Sachsen?

Die Ambitionen des Ex-Verfassungsschutzchefs rufen vielerlei Reaktionen hervor. Neben Ablehnung erntet er Zuspruch - nicht nur von Parteifreunden.

Dresden.

Und er polarisiert eben immer noch sehr, der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im "Freie Presse"-Interview vom Freitag hatte Hans-Georg Maaßen nicht nur mit einem Gang als Politiker nach Sachsen kokettiert ("Schauen wir mal.") und mehrere Wahlkampfauftritte angekündigt. Der 56-Jährige nannte es zugleich eine "schwierige Frage", sich als CDU nach der Landtagswahl am 1. September womöglich zwischen einem Regierungsbündnis mit der AfD oder einer Vierparteien-Koalition entscheiden zu müssen - und das, obwohl für die Union gemäß Beschlusslage keine gemeinsame Sache mit der AfD infrage kommt.

Auf Twitter meldete sich CDU-Landesgruppenchef Marco Wanderwitz zu Wort. Auf die Nachricht, dass Maaßen offen für einen Neustart als Landespolitiker sei, reagierte er mit dem Satz: "Der ,Kaiser von China‘ vielleicht auch. Ähnlich relevant ..." Später setzte er noch hinzu, die CDU werde das "ignorieren".

Diplomatischer drückte sich Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks aus: "Der Landesverband hat keine Wahlkampfveranstaltungen mit Herrn Maaßen geplant. Herr Maaßen ist auch nicht in sonstige Planungen der Sächsischen Union eingebunden." Maaßen hatte von mehreren Veranstaltungen mit CDU-Kandidaten gesprochen, die entweder Mitglied der Werteunion seien oder ihr nahestehen. Die Werteunion bestätigte dies. Laut Landeschef Ulrich Link gehören zu ihren mehr als 100 Mitgliedern in Sachsen auch drei der 60 CDU-Direktkandidaten - darunter der Reichenbacher Landtagsabgeordnete Stephan Hösl. Ein Grund, dass andere ihre Mitgliedschaft nicht öffentlich machten, sei, dass es parteiintern einflussreiche Gegner des angestrebten konservativeren Profils gebe, so Link.

Neben Maaßen ist auch Politikwissenschaftler Werner Patzelt der Werteunion beigetreten - der zudem neben Dierks die CDU-Wahlprogrammkommission leitet. Er begrüßte Maaßens Bereitschaft, "seine Talente weiterhin in den Dienst von Politik und Staat zu stellen". Dass die Ansichten zu Maaßen unionsintern auseinandergingen, kommentierte er mit den Worten: "Das möge bis zu den kommenden Landtagswahlen jeder in seinem Verantwortungsbereich gerade so halten, wie er will."

Erst danach "werden wir durch den Vergleich von ostdeutschen Wählerwanderungen hin zur CDU oder weg von der CDU mit den im Wahlkampf jeweils besonders stark betonten CDU-Aussagen erkennen können, welche Haltung zu Maaßen und seinen Positionen der CDU nützlicher war als ihre Alternative", so Patzelt. Er plädiere seit jeher "für den Versuch, die CDU gerade für solche Leute attraktiv zu halten, die sich eine realistische, pragmatische, alle Entscheidungen umsichtig von ihren Folgen her bedenkende Politik wünschen". Darin stimme er anscheinend mit Maaßen überein.

Auch die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sympathisiert mit Maaßen. Er sei "einer, der klare Kante gezeigt hat gegen Rechts- und Linksextremismus". Zudem stehe er "aufrecht und uneigennützig zu seiner Kritik einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". Damit wäre er auch als Politiker qualifiziert - was "nicht nur für ein Engagement im sächsischen Landtagswahlkampf gilt, sondern auch darüber hinaus".

Zuspruch erfährt Maaßen zudem in der AfD. "Ich kann mir vorstellen, mit Herrn Maaßen ins Gespräch zu kommen", sagte ihr sicherheitspolitischer Sprecher im Landtag, Carsten Hütter. Dann fügte das Landesvorstandsmitglied hinzu: "Wenn ich mir seine Äußerungen aus den vergangenen Monaten anschaue, sehe ich ihn eher aufseiten der AfD als auf der Seite der CDU." (mit ape/kok)

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