Dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident sächsische CDU-Kandidaten unterstützen will, hatte die Werte-Union bereits im Frühjahr angekündigt. Das Angebot wird auch von einem prominenten Konservativen angenommen.
Dresden. Im anstehenden Wahlkampf erhält Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) Unterstützung vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Wie der Landesvorsitzende der Werte-Union, Ulrich Link, auf Anfrage der "Freien Presse" am Dienstag bestätigte, wird Maaßen am 1. August bei einer Veranstaltung in Radebeul zu Gast sein. Radebeul gehört zum Wahlkreis, den Rößler seit 2004 direkt gewonnen hat. Er ist seit 2009 Parlamentspräsident in Sachsen, innerhalb der Sachsen-CDU gilt er als Vertreter des konservativen Flügels.
Maaßens Wahlkampfhilfe für sächsische CDU-Kandidaten, die der Werte-Union angehören oder ihr nahestehen, war von Link bereits im Frühjahr angekündigt worden. Im September 2018 hatte Maaßen noch als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen Zweifeln an der Echtheit eines Videos, das als Beleg für Angriffe auf Ausländer nach dem Tötungsverbrechen an Daniel H. galt, eine Koalitionskrise in Berlin ausgelöst. Nachdem Maaßen später vor internationalen Geheimdienstleuten von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen haben soll, wurde er von Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Der Werte-Union gehört Maaßen erst seit wenigen Monaten an. Die konservative Gruppierung hält laut Landeschef Link weder die Grünen noch die AfD für einen "geeigneten Koalitionspartner" der CDU. Rößler lehnte zuletzt eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl ab und erklärte, in dieser Frage "voll hinter" Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer zu stehen. Der 64-Jährige bezeichnet die FDP als seinen "Lieblingskoalitionspartner". Für den Fall, dass dies nach der Wahl am 1. September nicht reicht, bevorzugt er ein "Schwarz-Rot-Gold"-Dreierbündnis aus CDU, SPD und FDP. Im Fall ausbleibender "klarer Mehrheiten" brachte Rößler eine Minderheitsregierung der CDU ins Spiel - so wie zuvor auch schon der Co-Wahlprogrammkommissionschef der sächsischen CDU, Werner Patzelt. Der Politikwissenschaftler ist wie Maaßen Mitglied der Werte-Union, die nach eigenen Angaben in Sachsen inzwischen mehr als 100 Mitglieder hat.
Die "Sächsische Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass Maaßen am 8. August in Großenhain und damit im Wahlkreis von Rößlers Fraktionskollege Sebastian Fischer auftritt, um dort über die Themen innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Medien zu sprechen. Auch Fischer zählt zu den konservativeren Vertretern innerhalb der sächsischen CDU.
Die AfD, die zuletzt laut Infratest Dimap in Sachsen bei 26 Prozent und damit gleichauf mit der Union an der Spitze lag, hat nach der vom Landeswahlausschuss mit formalen Mängeln begründeten Kürzung ihrer Landesliste einen verstärkten Kampf um Direktmandate angekündigt. Ihr Bewerber in Rößlers Wahlkreis ist René Hein. Für die SPD geht Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig ins Rennen, der bei der Landtagswahl 2014 gut 14 Prozentpunkte Rückstand auf Rößler hatte, der den Wahlkreis damals mit 35,2 Prozent der Stimmen gewann.
Der CDU-Politiker gehört dem Landtag seit 1990 dem Landtag an. Zwischen 1994 und 2004 war der gebürtige Dresdner nacheinander Kultus- und Wissenschaftsminister in Sachsen. Sein Landtagsmandat kann Rößler nur im Fall einer erneuten Eroberung des Direktmandats für weitere fünf Jahre behalten, da er nicht über die Landesliste der CDU abgesichert ist. Diese war aber schon in der Vergangenheit aufgrund der bislang fast in allen Wahlkreisen siegreichen CDU-Direktkandidaten zweitrangig. Auch dieses Mal könnte sie bedeutungslos sein, falls nicht weniger CDU-Bewerber ihre Wahlkreise direkt gewinnen, als der Union nach Zweitstimmen an Sitzen zustehen würden.
In Umfragen stand die Union, die seit 1990 Sachsen regiert und seitdem den Ministerpräsidenten stellen darf, zuletzt unterhalb der 30-Prozent-Marke. 2014 hatte sie mit 39,4 Prozent erstmals weniger als 40 Prozent erreicht. Derzeit ist die CDU mit 59 Abgeordneten im 126-köpfigen Landtag vertreten. In Sachsen gibt es 60 Wahlkreise.
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Ich kann den Rößler auch nicht ab, ABER Gott sei Dank hört niemand auf Sie @Distel und ist schon gar nicht auf Ihre Ratschläge angewiesen.
Ich weiß nicht, ob Herr Rößler ein gutes Händchen bei der Auswahl seines Wahlkampfunterstützers hatte. Sich einen Mann ins Boot zu holen, der 'Westfernsehen' als Kampfbegriff nutzt, ohne jemals dem Ostfernsehen ausgesetzt worden zu sein, der zur Untermauerung seiner Thesen fragwürdige rechtspopulistische Blogs wie Tichy oder die Achse benutzt... da drängt sich schon die Frage auf: ausgerechnet den?
Aber was tut man nicht alles zur Wählerakquise.