Mackenroth oder Hartmann: Wer wird CDU-Fraktionschef?

Mit Sachsens Ex-Justizminister und dem Dresdner Unionschef haben zwei Kandidaten Interesse angemeldet

Dresden.

Elf Monate vor der Landtagswahl will die Unionsfraktion heute den Nachfolger des am 13. September krankheitsbedingt zurückgetretenen Frank Kupfer bestimmen. Die "Freie Presse" beantwortet die wichtigsten Fragen.

Welche Bedeutung hat der CDU-Fraktionsvorsitz?

Der Posten ist einer der einflussreichsten in der Landespolitik. Nicht nur, dass der oder die neue Fraktionsvorsitzende an den wöchentlichen Kabinettssitzungen in der Staatskanzlei teilnehmen darf. Die Spitze bestimmt den Kurs der 59-köpfigen Fraktion. Und die hat schon in der Vergangenheit gemeinsam mit den SPD-Vertretern Gesetzentwürfe der eigenen Regierung teilweise erheblich korrigiert.

Wer kandidiert?

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Ex-Fraktionschef Frank Kupfer haben den bisherigen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth vorgeschlagen. Zudem hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Hartmann, seine Kandidatur angekündigt. Dabei muss es nicht bleiben. Auch heute könnten sich noch weitere Bewerber in der Fraktionssitzung melden.

Was spricht für Mackenroth?
Dem 68-Jährigen wird von Kretschmer offenbar am ehesten zugetraut, die Monate bis zur Landtagswahl am 1. September 2019 störungsfrei über die Bühne zu bringen. Dazu besitzt der Jurist auch Erfahrung als Justizminister der ersten CDU/SPD-Koalition von 2004 bis 2009. Gerade in einer angesichts der Umfragewerte immer nervöser werdenden CDU-Fraktion wäre solch ein ruhender Pol wichtig, heißt es.

Was spricht für Hartmann?

Hartmanns Kandidatur kam überraschend. Der 44-Jährige ist dazu wohl von Fraktionskollegen ermuntert worden, denen es offenbar nicht gefiel, dass Kretschmer und Kupfer mit Mackenroth einen Personalvorschlag unterbreiteten. Hartmanns Wahl verstünden sie als Fingerzeig in Richtung Kretschmer, dass die Fraktion selbstständig tickt.

Wer hat die besten Chancen?

Es sieht nach einem knappen Rennen aus, bei dem es auf wenige Stimmen ankommt. Dabei könnten die Mankos der Kandidaten entscheidend sein. Als Ausländerbeauftragter war Mackenroth zuletzt kaum in die Fraktionsarbeit eingebunden. Was für manche immer noch von Bedeutung ist: Der gebürtige Kieler kam erst 2003 nach Sachsen. Auch altersmäßig wäre seine Wahl kein Aufbruchssignal. Für Hartmann wäre der Sprung an die Fraktionsspitze ebenfalls sehr groß. Der innenpolitische Sprecher beackert zwar seit Jahren ein besonders großes Themenfeld. Als Innenminister kam der Polizeibeamte aber trotzdem weder für Ministerpräsident Stanislaw Tillich noch für dessen Nachfolger Kretschmer infrage. Von Nachteil könnte auch für den Dresdner CDU-Kreischef die Herkunft sein: Mit Kultusminister Christian Piwarz hat bereits ein anderer Landeshauptstädter fast gleichen Alters einen Schlüsselposten in der Landespolitik inne.

Kommt es öfter zu Kampfabstimmungen um die Fraktionsspitze?

Bei der Wahl des CDU-Fraktionschefs stand bisher fast immer nur ein Kandidat auf dem Wahlzettel der CDU-Landtagsabgeordneten - mit zwei Ausnahmen: Sowohl Herbert Goliasch als auch dessen Nachfolger Fritz Hähle bekamen es als Amtsinhaber jeweils einmal mit Kontrahenten zu tun. Goliasch setzte sich 1991 deutlich gegen Hans Heinz Lehner mit 64 zu 14 Stimmen durch, Hähle 2001 mit 39 Stimmen gegen Horst Metz (29 Stimmen) und Uwe Grüning (5 Stimmen). Metz galt als Kandidat von Finanzminister Georg Milbradt im damals heraufziehenden Konflikt mit Ministerpräsident Kurt Biedenkopf um dessen Nachfolge. Hähle stand fest an der Seite von Biedenkopf.

Stehen Hartmann und Mackenroth auch für zwei CDU-Flügel?

Mitnichten. Inhaltlich sind beide Ordnungspolitiker nicht durch Unterschiede aufgefallen. Mackenroths Wahl wäre aber eher als Übergangslösung zu verstehen. Hartmann dagegen dürfte auch in einem Jahr Ansprüche anmelden - erst recht, wenn das CDU-Wahlergebnis mit Spitzenkandidat Kretschmer unter den Erwartungen bleibt. (tz/kok)

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