Markus Ulbig: "Die Polizei leistet Unglaubliches"

Sachsens Innenminister über Vorwürfe gegen den Sicherheitsapparat und Ermittlungen in den eigenen Reihen.

Dresden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigt die Polizei gegen Vorwürfe, räumt aber auch Verfehlungen etwa im Fall Klingenthal ein. Mit dem 52-Jährigen sprach Tino Moritz.

Freie Presse: Herr Ulbig, was ist los mit der sächsischen Polizei?

Markus Ulbig : Die Kollegen haben in den vergangenen Monaten Unglaubliches geleistet. Sie mussten schwierige Situationen bewältigen und haben viele Überstunden angehäuft, um dafür zu sorgen, dass die Menschen im Freistaat sicher leben können. Nicht umsonst ist das Vertrauen der Bürger in die Polizei sehr hoch, wie der Sachsen-Monitor kürzlich ja belegt hat.

Woran machen Sie fest, dass Sachsen eine "leistungsstarke Polizei" hat, wie es im Koalitionsvertrag von 2014 heißt?

Zum Beispiel daran, dass die Kriminalität, trotz starker Beanspruchung, im laufenden Jahr bisher nicht gestiegen ist. Bei der Verfolgung von Kfz-Diebstählen, Eigentumsdelikten oder der Grenzkriminalität gibt es voraussichtlich sogar bessere Werte als in den vergangenen Jahren. Bei vielen Deliktsarten liegt die sächsische Aufklärungsquote im Bundesvergleich zudem bemerkenswert hoch.

Wenn aber alles so toll ist, wieso kommt dann Koalitionspartner SPD auf die Idee einer eigenen Kommission zur Verbesserung der Inneren Sicherheit?

Da müssen sie die SPD selbst fragen. Wir hatten als Regierung ja bereits eine Expertenkommission eingesetzt und sind längst mitten in der Umsetzung der Ergebnisse - nicht nur, was die Erhöhung der Stellenanzahl, sondern auch was die Qualität angeht.

Vize-Regierungschef Martin Dulig sagt Sachsens Polizei neben dem quantitativen auch ein qualitatives Problem nach. Die Meldungslage scheint ihn gerade zu bestätigen. Immer wieder ist von Verfehlungen einzelner Beamter zu hören. Was macht Sie denn so sicher, dass Polizei-Maulwürfe für Pegida oder die Freitaler Terrorgruppe Ausnahmen sind?

Zunächst einmal muss man klar sagen, dass gerade erst die Ermittlungen gegen zwei Beamte im Zusammenhang mit der Freitaler Gruppe angelaufen sind. Wir sollten sehr vorsichtig mit einer Vorverurteilung sein. Bis vor wenigen Tagen gab es für die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal einen Grund, gegen konkrete Personen bei der Polizei zu ermitteln, obwohl die Verfahren schon länger laufen. Grundsätzlich gilt: Es gibt derzeit mehr als 13.000 Bedienstete bei der Polizei in Sachsen. Dass es da Einzelfälle geben kann, wo sich jemand nicht korrekt verhält oder sogar Straftaten begeht, will ich gar nicht ausschließen. Aber solchen Verfehlungen gehen wir sehr konsequent nach. Wenn sie sich bestätigen, wird es für die Betroffenen natürlich personelle und juristische Konsequenzen haben.

Im Fall Freital fühlte sich zuletzt die Landtagsopposition wegen der nur kleckerweise eintrudelnden Informationen verklapst.

Aber das ist auch ein komplexer Fall. In der Öffentlichkeit kam an, sicher auch von dem einen oder anderen mit Absicht so suggeriert, dass erst nach Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt in Sachsen ordentlich gearbeitet wurde. Aber das stimmt einfach nicht. Wenn in Sachsen nicht so sauber im Vorfeld ermittelt worden wäre, hätte er das Verfahren gar nicht so schnell übernehmen, Haftbefehle erlassen und wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermitteln können. Im Fall Freital haben wir sofort die Verfolgungsermächtigung für die Justiz erteilt, als der Verdacht auf Verrat von Dienstgeheimnissen erhoben wurde. Wir haben doch selbst ein großes Interesse an Aufklärung.

Aber so normal ist es ja nicht, dass Tatverdächtige Kontakte zum Verfassungsschutz haben.

Eine Person gab bei der Polizei an, über szenebezogene Informationen zu verfügen. Die Polizei schickte sie zum Verfassungsschutz, weil es in Sachsen bei polizeilichen Ermittlungen zu politisch-motivierter Kriminalität rechtlich und aus historischen Gesichtspunkten keine "Informanten" geben soll. Das war dann aber auch schon alles. Es gab keine Zusammenarbeit, die betroffene Person wurde auch kein V-Mann.

Bleiben wir beim Landesamt. Wieso hat es vor einem Jahr die Verursacher des Anschlags auf die Wohnung des Justizministers Sebastian Gemkow bei der "Leipziger Antifa" vermutet?

Ich habe mir persönlich das nie zu eigen gemacht. Es gilt immer der Grundsatz, in alle Richtungen zu ermitteln. So auch in diesem Fall.

Erst vor einer Woche wurde bekannt, dass die Tatverdächtigen wohl eher dem rechten Spektrum angehören und statt Gemkows Wohnung eine vermutetes linkes Domizil in der Nachbarschaft treffen wollten. Wieso kamen die Ermittler da nicht früher drauf?

Das kann ich Ihnen schon deshalb nicht sagen, weil es in die Kompetenz der zuständigen Staatsanwaltschaft eingreifen würde. Die Frage, was man bei laufenden Verfahren sagt und was nicht, ist immer ein Balanceakt, auch oder besonders für mich als Minister. Über die Zeiträume kann man im Nachhinein immer diskutieren. Für mich zählt das Ergebnis.

Spielen Sie auf Ihr Live-Interview im ZDF nach dem Anschlag auf eine Moschee in Dresden an, wo Sie das Fake-Bekennerschreiben der linken Szene erwähnten?

Ich wollte mir in diesem Fall nicht den Vorwurf einhandeln, Informationen zurückzuhalten, zumal wenn sie im Internet stehen. Aber die Abwägung ist oftmals schwierig, besonders in einem Live-Interview.

In Klingenthal gibt es nun Proteste vor dem Haus eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters, weil Name und Adresse aus dem polizeilichen Informationssystem an die Öffentlichkeit gelangten. Wie erklären Sie sich solche Durchstechereien?

Dass diese Information nach außen drang, ist natürlich ein Fehler. So etwas darf nicht passieren, das Leck muss identifiziert werden. Nach meinem Kenntnisstand ist der Bürgermeister bereits mit der Justiz im Gespräch über eine Lösung.

Im Fall des Terrorverdächtigen Dschabir al-Bakr misslang der Polizei der Zugriff in Chemnitz. Wissen Sie schon, woran's lag?

Da will ich dem Ergebnis der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission nicht vorgreifen. Wir sind sehr an den Erkenntnissen interessiert, was wir in Zukunft besser machen können.

Können Sie über die im Internet kursierende Satire zur gescheiterten Festnahme von al-Bakr vom ARD/ZDF-Jugendkanals Funk mit Ex-ARD-Tatort-Kommissar Jörg Schüttauf in der Hauptrolle eigentlich lachen?

Nein. Ich finde es überhaupt nicht witzig. Für mich ist das keine Satire mehr.

 

Markus Ulbig

Seit September 2009 ist der gebürtige Zinnwalder sächsischer Innenminister - und damit auch für Polizei und Verfassungsschutz zuständig. Bevor ihn Ministerpräsident Stanislaw Tillich ins Kabinett holte, war Ulbig acht Jahre lang Oberbürgermeister von Pirna. 2017 übernimmt er für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder. Der 52-Jährige ist seit 1990 CDU-Mitglied.

 

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