Massenklagen und aufwendige Strafverfahren lähmen Teile der Justiz

An den Gerichten hat sich die Belastung verschoben. Nach Rückgang der Asylverfahren atmet die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf. Dafür gibt es an Landgerichten neue Probleme - wie am Oberlandesgericht.

Dresden. Aufwendige Prozesse sowie Zivilverfahren im Zuge des VW-Abgasskandals und des Betrugsfalls um den Finanzdienstleister Infinus bringen Sachsens Landgerichte und das Oberlandesgericht (OLG) an ihre Grenzen. "Massenverfahren nehmen zu und beschäftigen die Justiz inzwischen gewaltig", sagte OLG-Präsident Gilbert Häfner am Montag in Dresden. Dazu kämen Bandenverfahren mit Dolmetschern, die sich in die Länge zögen. "Das blockiert die Strafkammern an Landgerichten, das ist ein bundesweites Problem." In Sachsen droht zudem ein Nachwuchsmangel bei Richtern und in den Geschäftsstellen.

Laut Häfner sind Massenverfahren ein lukratives Betätigungsfeld für Fachanwälte für Kapitalanlagerecht. So gibt es allein am OLG bisher rund 680 Verfahren im sogenannten VW-Abgasskandal. Die überwiegende Mehrzahl der Klagen richten sich gegen VW, aber auch Autohäuser, -verkäufer und die Audi AG sind betroffen. Häfner kritisierte, dass Landgerichte nicht eine Musterentscheidung abwarten, die mit der Musterklage am OLG Braunschweig auf dem Weg sei.

Auch angesichts dessen, dass die meisten OLG-Verfahren zu VW verglichen wurden, seien die Landgerichte "reine Durchlauferhitzer", sagte Häfner und sprach von "völlig nutzloser Beschäftigung". Die Abwicklung des Komplexes in tausenden Verfahren sei irrational "und legt Teile der Justiz lahm".

Laut Häfner wird es für Sachsens Gerichte ab 2025 personell sehr kritisch. Derzeit gelinge es noch, ausreichend geeignete Bewerber zu finden. Man stehe aber schon in Konkurrenz zu anderen Bundesländern und Anwaltskanzleien. "Der Juristenbedarf in den neuen Bundesländern ist zur Zeit erheblich." Die seit Jahren in Leipzig konzentrierte Ausbildung für den Freistaat reiche da nicht aus.

Vor allem der Ruhestand der in der Nachwendezeit neu eingestellten Richter zwischen 2025 und 2030 ist laut Häfner eine Herausforderung. Ihnen soll das Bleiben mit mehr Gehalts schmackhaft gemacht werden, sie würden auch zur Einarbeitung des Nachwuchses gebraucht. Und in den Geschäftsstellen fehlen bereits Mitarbeiter.

Laut OLG sind derzeit an den Gerichten im Straf- und Zivilrecht 759 Richter, 937 Rechtspfleger, 1658 Mitarbeiter in Geschäftsstellen und 348 Wachtmeister tätig sowie 542 Referendare im Juristischen Vorbereitungsdienst. Nach der Jahresbilanz nahmen erstinstanzliche Strafverfahren zu, dafür Familiensachen an OLG und Amtsgerichten ab. Beim OLG gingen 2165 Berufungen und damit etwa 14 Prozent mehr ein als 2017, an den Landgerichten stiegen die Eingänge in Zivil- und Strafsachen der ersten Instanz sowie bei Amtsgerichten in Straf- und Bußgeldsachen leicht an.

Die Eingänge in Strafsachen der zweiten Instanz an Land- sowie die Zahl der Zivil- und Familiensachen an Amtsgerichten nahmen leicht ab. Die Zahl der Neueingänge bei Revisionen am OLG ging mit 374 wieder zurück, sogar unter den Stand 2016. Auch die Arbeits- und Sozialgerichte konnten Bestände abbauen und an Verwaltungsgerichten lag die Zahl der Neueingänge mit 13 706 deutlich unter dem Niveau der Vorjahre, vor allem durch den Rückgang bei Asylverfahren. "Der Bestand ist noch erheblich." (dpa)

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