Bei den Jobcentern gehen jedes Jahr mehrere Zehntausend Widersprüche gegen Bürgergeldbescheide ein. Das BSW in Sachsen fordert Reformen.
Bei den Jobcentern sind im vergangenen Jahr mehr als 31.333 Widersprüche gegen Bürgergeldbescheide eingegangen. Das sind etwas weniger als 2023, aber mehr als 2022, wie aus Antworten von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) auf eine Kleine Anfrage des BSW-Landtagsabgeordneten Ronny Kupke hervorgeht. 2023 waren es 32.088 Widersprüche und 2022 waren es 29.250.
Die Klagen gegen Bescheide des Jobcenters sanken von 3.737 im Jahr 2022 auf 3.583 im Folgejahr und 3.454 im Jahr 2024. Das Bürgergeld war 2023 von der damaligen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eingeführt worden.
Kupke kritisierte, dass dieser Schritt keine erkennbaren Verbesserungen gebracht habe. Während die Arbeitslosigkeit in Sachsen steige, sei das Jobcenter damit beschäftigt, Widersprüche zu bescheiden. Eine Reform des Arbeitslosengeldes in seiner jetzigen Form sei unabdingbar, forderte der BSW-Abgeordnete.
Die neue Bundesregierung aus Union und SPD will das Bürgergeld zu "einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende" umgestalten und die Regeln deutlich verschärfen. (dpa)
