Mehr Befugnisse für Sachsens Polizei

Von Bodycam bis gezielte Kontrollen sollen den Polizisten ab 2020 neue Instrumente zur Verfügung stehen. Schon jetzt ist die Kriminalität so niedrig wie noch nie.

Dresden.

Um das neue Polizeigesetz wird in Sachsen seit einem Jahr zum Teil heftig gestritten. Am Mittwoch soll die Gesetzesnovelle im Landtag verabschiedet werden. Die "Freie Presse" stellt die wichtigsten Neuerungen vor, die ab Januar dann gelten sollen.

Kennzeichenerfassung und Videoüberwachung: Der grenznahe Raum bleibt in Sachsen mit Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes ein spezieller Bereich: 30 Kilometer von der polnischen beziehungsweise tschechischen Grenze ins Land hinein, soll die Polizei bei bestimmten Anlässen Kennzeichen mit automatisierten Anlagen erfassen können. Zusätzlich gilt dies auch im ganzen Land auf wichtigen Kriminalitätsrouten. In dem 30-Kilometer-Korridor entlang der Grenze können fortan Routen, die für die Grenzkriminalität wichtig sind, auch mit intelligenter Technik videoüberwacht werden. Die so gewonnenen Bilder können für einen Gesichtsabgleich genutzt werden. Das Besondere ist, dass der Grenzkorridor, den beide Maßnahmen beschreiben, einen nicht unwesentlichen Teil des Freistaates abdeckt. Fast die gesamten Landkreise Görlitz, Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und der Erzgebirgskreis liegen in diesem Korridor. Auch in Teilen des Vogtlandkreises und des Landkreises Mittelsachsen ist die neue Überwachung möglich.

Überwachung der Telekommunikation: Zwar finden sich die Online-Durchsuchung und die Quellen-TKÜ - das Auslesen von Inhalten auf Computern und Smartphones vor der Verschlüsselung - nicht im Gesetz. Die Polizei erhält mit der Gesetzesnovelle aber weitergehende Kompetenzen als bisher. So kann sie Telefongespräche abhören und SMS mitlesen, ohne dass bereits ein Verdacht auf eine konkrete Straftat besteht. Die Ermittler können zudem Telefonate unterbrechen, wenn sie damit eine Gefahr abwehren können, die ansonsten die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, Leib, Leben und Freiheit einer Person in Gefahr bringt. Auch "Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist", können mit dieser Maßnahme geschützt werden. Sie kann darüber hinaus den Standort von Telefonen jeglicher Art ermitteln. Dies war bisher nicht möglich. Allerdings muss bei der Ortung und der Unterbrechung ein Richter der Maßnahme zustimmen. Gefährdete Personen - insbesondere bei Suizidgefährdung - kann die Polizei auch orten lassen. Voraussetzung ist hier, dass der Präsident des Landeskriminalamtes oder der Präsident einer Polizeidirektion zustimmt.

Kontaktverbote: Aufenthaltsverbote für bestimmte Orte sind nichts Neues. Das gab es bisher schon im sächsischen Polizeigesetz. Neu ist jetzt, dass die Polizei auch Kontaktverbote für bestimmte Personen verhängen kann. Voraussetzung dafür ist, dass damit eine Straftat verhindert werden kann. Dieses Kontaktverbot kann zunächst bis zu zwei Monaten bestehen, danach aber ohne Einschränkung verlängert werden. Auch hier muss ein Richter der Maßnahme zustimmen. Nur wenn Gefahr im Verzug ist, kann ein Polizeipräsident sie anordnen. Dann bedarf es binnen drei Tagen aber der Zustimmung des Gerichts - ansonsten wird das Kontaktverbot aufgehoben.

Elektronische Fußfessel: Nach dem neuen Polizeigesetz können Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie künftig eine terroristische Straftat begehen, eine elektronische Fußfessel umgelegt bekommen. Mithilfe der Fußfessel wird ihr Aufenthaltsort überwacht. Eine Fußfessel kann auch dazu genutzt werden, um Kontakt- und Aufenthaltsverbote zu überwachen. Allerdings muss die elektronische Fußfessel vom Richter angeordnet werden.

Gezielte Kontrolle: Die Polizei kann nach dem neuen Polizeigesetz bestimmte Personen und ihre Fahrzeuge gezielt kontrollieren lassen. So soll man Informationen darüber bekommen, wo sich die Person aufhielt. Das Einverständnis für diese Maßnahme muss ein Polizeipräsident geben. Sie darf erfolgen, wenn ein Verdächtiger die Annahme rechtfertigt, dass er in absehbarer Zeit eine Straftat von "erheblicher Bedeutung" ausführen wird. Die gezielte Kontrolle kann sich zudem auch gegen Begleitpersonen des Verdächtigen richten. Die Anweisung für eine gezielte Kontrolle gilt zunächst für ein Jahr und kann dann immer um weitere zwölf Monate verlängert werden.

Geheimnisträger: Sogenannte Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten können nach wie vor die Auskunft gegenüber der Polizei verweigern. Nur, falls die Auskunft notwendig ist, um eine Gefahr für Leib, Leben, Freiheit einer Person oder eine erhebliche Gesundheitsgefahr abzuwehren, müssen sie definitiv aussagen. Allerdings gibt es auch Verschärfungen im Gesetz: Das neue Polizeigesetz gestattet es, dass diese Gruppe beispielsweise abgehört werden kann, wenn Leib, Leben und Gesundheit einer Person auf dem Spiel stehen. Auch bei Gefahren für die Bundesrepublik ist dies gestattet. Einzig Anwälte sind davon ausgenommen.

Neue Waffen: Als Waffen für die "normale" Polizei sind laut Polizeigesetz generell Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole vorgesehen. Für Spezialeinheiten können zudem durch das Innenministerium besondere Formen von Munition zugelassen werden, "die darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn dabei tödlich zu verletzen". Das Gesetz führt dies nicht genauer aus. Darunter dürften aber wohl auch sogenannte Taser fallen, die Elektroschocks ausstoßen. Spezialeinheiten sollen nach dem Willen der Landesregierung darüber hinaus auf Maschinengewehre und Handgranaten zurückgreifen können.

Bodycams: Bisher waren Bodycams in Sachsen nur testweise im Einsatz. Sie stehen der Polizei laut Gesetz auch regulär zur Verfügung. Die Kameras speichern ständig die letzten Aufnahmen bis zu 60 Sekunden in einem Zwischenspeicher, der sich selbst löscht, falls die Polizei nicht den Aufnahmeknopf drückt. Der Beginn der Aufzeichnung muss von einem Polizisten mitgeteilt werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Polizei darauf verzichten. Zivilpersonen können gegenüber der Polizei nicht auf einer Aufzeichnung bestehen.

Warum ein erfreulicher Rekord in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Vorjahres bisher kaum eine Rolle spielte

Warum ein erfreulicher Rekord in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Vorjahres bisher kaum eine Rolle spielte

Es war zumindest leicht irreführend, wie Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Mittwoch der vergangenen Woche die Zahl einordnete. Dass 2018 nur noch knapp 279.000 Straftaten erfasst wurden, sei "der niedrigste Stand seit zehn Jahren", sagte er bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik des Vorjahres.

In der Pressemitteilung des Ministeriums war korrekterweise vom niedrigsten Stand "der" vergangenen zehn Jahre die Rede - ein kleiner, aber feiner Unterschied. Tatsächlich waren in Sachsen letztmals nicht 2009 weniger Straftaten als 2018 erfasst worden, sondern 1991.

Dass die offizielle Zeitreihe (siehe Grafik) erst 1993 beginnt, hängt mit der erst damals erfolgten Eingliederung in die Bundesstatistik zusammen. Nur bis 1993 zurück reichte auch die Statistik, mit der die 2015 eingesetzte Polizei-Fachkommission arbeitete. Sie hielt damals fest, dass in Sachsen schon seit Jahren die "Kriminalitätsbelastung" zugenommen habe. Darunter wird die Anzahl gemeldeter Fälle pro 100.000 Einwohner verstanden - und die lag im Jahr 2009 tatsächlich mit 6665 Straftaten unter dem Wert von 2018.

Dennoch bleibt selbst dieser der zweitniedrigste des vergangenen Vierteljahrhunderts. Nicht einmal die Landtagsopposition hat das bisher thematisiert. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die Empfehlung der Experten, 1000 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen, parteiübergreifend Anklang fand. Die Kommission ging davon aus, "dass die Kriminalitätsbelastung in Sachsen kurz- bis mittelfristig steigen, zumindest jedoch auf dem Niveau von 2014 verharren wird".

Weil Polizisten erst ausgebildet werden müssen, wird der Stellenaufwuchs indes erst ab 2019 wirksam. Neben der Verabschiedung des Polizeigesetzes wird so verständlicher, warum Minister Wöller sagte, dass es verfrüht wäre, von einer Trendwende zu sprechen - und die Sicherheitslage in Sachsen als "nach wie vor angespannt" bezeichnete.

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