Mehr Geld für Abgeordnete ab August

Genau einen Monat vor der Landtagswahl greift der Diätenautomatismus erneut. 2020 dürfte die 6000-Euro-Grenze fallen.

Dresden.

Ende 2010 verständigten sich die damaligen Landtagsabgeordneten auf das Ende einer lästigen Pflicht. Statt jedes Mal neu über die Höhe der eigenen Bezüge entscheiden zu müssen und damit regelmäßig eine Neiddebatte zu entfachen, sorgten sie für die Einführung einer automatischen Anpassung - und profitieren davon bis heute jedes Jahr aufs Neue.

Lag die sogenannte Grundentschädigung vor dem Diätenautomatismus im Juli 2011 noch bei monatlich 4835 Euro brutto, werden es ab 1. August knapp 5944 Euro sein.

Wie am Mittwoch zunächst die "Sächsische Zeitung" berichtet hatte, sind das fast 140 Euro mehr, als den 126 Abgeordneten seit 1. August 2018 gezahlt wird. Die Erhöhung entspricht laut Landtagsverwaltung einer Anpassung an die Einkommensentwicklung des Vorjahres. Zu jeweils 45 Prozent setzt sie sich aus den Bruttobezügen der Arbeitnehmer und dem Wirtschaftswachstum zusammen. Die verbleibenden 10 Prozent werden hälftig von Veränderungen beim Rentenwert Ost und beim Hartz-IV-Regelsatz bestimmt.

Weil mit der Landtagswahl am 1. September auch die Legislaturperiode endet, ergibt sich damit für die aktuellen Parlamentarier, die im September 2014 mit knapp 5213 Euro begonnen hatten, ein Anstieg um 14 Prozent in fünf Jahren - von dessen letzter Stufe indes vor allem diejenigen etwas haben, die am 1. September wieder gewählt werden.

Das Plus bewege sich "im Rahmen der tariflichen Entwicklung", weshalb daran "nichts auszusetzen" sei, sagt Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach. Der gemeinsame Protest von Gewerkschaften und Arbeitgebern hatte vor vier Jahren der ursprünglich von der CDU/SPD-Koalition vorgesehenen Abgeordneten-Rente ab 60 Jahren gegolten. Daraufhin änderte das Regierungslager seine Pläne. Eine abschlagsfreie Rente ist künftig nach 15 Jahren Parlamentszugehörigkeit ab 63 möglich, bei 10 Jahren im Landtag ab 67.

Die Grunddiät steht den Fraktionschefs und dem Landtagspräsidenten in doppelter, seinen Vizes in anderthalbfacher Höhe zu. Sie haben zudem Anspruch auf steuerfreie Amtsaufwandsentschädigungen.

Steuerfrei ist auch die monatliche Aufwandspauschale für alle Abgeordneten, die jedes Jahr zum 1. April automatisch angepasst wird. Ihre Höhe hängt vom Wohnort ab: Die Dresdner Volksvertreter erhalten inzwischen 3285 Euro, bei mehr als 100 Kilometer Entfernung vom Landtag sind es jetzt 4295 Euro.

Bewertung des Artikels: Ø 3.7 Sterne bei 3 Bewertungen
10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    0
    Zeitungss
    13.05.2019

    Bei vielen AG ist das Arbeitsfeld umschrieben, aussitzen und auf den nächsten Gagezettel warten, dürfte äußerst selten vorkommen und hätte gewaltige Nachwehen. Bei solchen stolzen Beträgen sollte der Bürger schon Aktivitäten erwarten, hebt allerdings niemand an, was ich an meine grauen Zellen als Neuerung weitergegeben habe. Das Leistungsspektrum unser vogtländischen Vertreterin möchte auch kein Mensch zum "BESTEN" geben, vermutlich wegen Mangel an Masse. Im Prinzip war der FP-Beitrag von Tino Moritz für die Katz oder er hat die Wünsche der Wähler in einer etwas anderen Form interpretiert, um sie für die Zukunft etwas resistenter gegen solche Auswüchse zu machen.

  • 0
    3
    Interessierte
    13.05.2019

    Diese Abgeordneten und auch alle anderen Politiker , auch viele hier im Osten , das sind doch alles Christen ....

    Wenn wir hier vorwiegend von "Christen" regiert werden und sich dann auch noch die Pfarrer und Bischöfe mit einmischen , wenn es ganz prenzlig wird , das bedeutet doch , dass wir von der Kirche regiert werden - oder ?

  • 1
    3
    Interessierte
    13.05.2019

    Wenn ich mich mit anderen darüber unterhalte , da kommt nur ein "Hi" - also ein Lacher
    Und komisch , dass sich ´die Frauen von hier` sich dazu noch nicht geäußert haben , die haben wohl auch so viel Geld ?

  • 2
    0
    Zeitungss
    12.05.2019

    Wie wäre es denn, wenn eine Betroffene(r) diese Gage hier einmal seiner Leistung gegenüberstellt um bei den Erbringern etwas Klarheit zu verschaffen. Außenstehenden fehlt hier das Vorstellungsvermögen, wie bisher zu sehen ist. Ich hätte auch Vorstellungen, wer aus dem Vogtland gleich einmal den Anfang machen könnte, oder fehlen dazu die Kapazitäten auf den Hinterbänken ???
    Der Bürger sollte schon ein Anrecht darauf haben, wenn er Unsummen für NICHTS ausgibt (muss). Täglich schaut der Bürger, dass er für jeden Cent das Maximum bekommt, hier ist Totenstille.
    Natürlich gibt es auch Ausnahmen, aus unserem Umkreis fällt mir nun wirklich niemand ein. Ein früher Vertreter versorgte seine Mitstreiter wenigstens noch mit Weihnachtsbäumen, um bei abrechenbaren Ergebnissen zu bleiben.

  • 1
    0
    Zeitungss
    11.05.2019

    Bis zur Stunde konnte noch niemand diese Ausgaben mit Leistung unterlegen, mir würde auch nichts einfallen. Dass es eine Forderung der "Gewerkschaft der Abgeordneten" ist mit ihren übertriebenen Forderungen, wie sonst bei Lohnforderungen fürs gemeine Volk üblich, hört man hier nichts. Ein Bürger, der im Niedriglohnsektor beschäftigt ist oder war, muss beim Lesen des FP-Artikels eigentlich erblinden oder andere schwere gesundheitliche Schäden davontragen. Wer diesen SB-Laden kennt, oder gar beteiligt ist, hat naturgemäß eine andere Meinung dazu. In der Wirtschaft läuft es gelegentlich in die Gegenrichtung, also etwas mehr Leistung für weniger Kohle auch hier verbunden mit ständigen Seigerungsraten, sollte so manchen Bürger dieses Landes bekannt vorkommen.
    Solche Zeilen entstehen gelegentlich, wenn man den Begriff Ausgewogenheit mit Leistungserbringung in Verbindung bring. Mal sehen, wer es schafft die Richtigkeit zu begründen, nicht nur ich höre.

  • 1
    2
    Interessierte
    10.05.2019

    Diese Abgeordneten und auch alle anderen Politiker , auch viele hier im Osten , das sind doch alles Christen , und die haben doch alle Religionsunterricht gehabt , und dort lernen die doch ´auch` die Gegenargumentation ...
    So wie auch ein Bischoff Strohm meint , er freue sich , wenn jeder zu seiner Meinung steht und aus der Kirche austritt ...

    Da gibt es noch einen schönen Satz :
    Liebe Gott und deinen Nächsten , so , wie du dich selbst liebst !"
    Wenn es um die Menschen hier im Land geht , scheinen die das zu veressen !!!!!!!!!

  • 3
    3
    Interessierte
    09.05.2019

    Die sollten sich was schämen ...
    Da wurde gestern gerade gesagt , die Politiker sind für das Volk da , nicht umgedreht !

  • 5
    2
    Zeitungss
    09.05.2019

    "Leistung" zahlt sich eben aus. Sollte die AfD eines Tages mitmischen, wird das System auch für diese gelten, WETTEN ? ……...und es gibt keine Widersprüche.
    Könnte diese beachtliche Summe einmal jemand versuchen diese mit Leistung zu vergleichen ???? Der Steuerzahler hört.

  • 9
    3
    ange3
    09.05.2019

    Schöner Selbstbedienungsladen

  • 14
    3
    BlackSheep
    08.05.2019

    Der Steuerzahler hats ja, Leistung nicht wichtig, Lohnsteigerung automatisch.



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