Mehr Geld: Koalition folgt Wunsch der Landräte

Kreischefs sollen ab ihrer zweiten Amtszeit um die 500 Euro mehr verdienen

Dresden.

Sachsens Landräten winkt mehr Geld. Die CDU/SPD-Regierung hat dem Landtag mehrere Änderungen des Besoldungsgesetzes vorgeschlagen, um die der Landkreistag im Frühjahr zunächst noch vergeblich geworben hatte. Dazu gehört, die Landräte nach sieben Jahren im Amt um eine Besoldungsstufe besser zu stellen. Zudem soll die bisherige Differenzierung nach Bevölkerungsgröße entfallen.

Praktisch handelt es sich zunächst um die einheitliche Festlegung auf die Besoldungsgruppe B 7, die derzeit einem Bruttoverdienst von monatlich 10.128 Euro entspricht. Bisher ist diese Größenordnung nur für die Chefs in Kreisen mit mehr als 200.000 Einwohnern verankert, während bei weniger Einwohnern die Bezahlung nach B 6 (derzeit 9.631 Euro) vorgeschrieben ist. Zwar ist die Grenze von 200.000 Einwohnern bislang auch nur in Nordsachsen unterschritten worden, in Zukunft könnte dies aber auch andere Landkreise treffen.

Statt mit dieser bisher drohenden Abstufung können Landräte nun - im Fall ihrer Wiederwahl - mit einem Plus von monatlich etwa 500 Euro rechnen. Dem Regierungsvorschlag zufolge sollen sie nach Ablauf einer Amtszeit höhergruppiert werden - aktuell wären das mit der B 8 knapp 10.647 Euro. Der Landtag will bis zum Jahresende über die Neuregelung entscheiden.

Die nächsten Landratswahlen finden regulär 2022 statt, aktuell stellt die CDU alle zehn Amtsinhaber. Dass die Höhergruppierung bisher für sie als kommunale Wahlbeamte der Kreise ausgeschlossen ist, hatte Landkreistagsgeschäftsführer André Jacob im April als "willkürliche Ungleichbehandlung" gerügt.

Dennoch wurde die Forderung von der CDU/SPD-Mehrheit im Landtag damals nicht übernommen, sodass sich die Dienstrechtsnovelle hinsichtlich der Politiker-Vergütung auf deutlich höhere Bezüge für ehrenamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher beschränkte. Weil der Landtag dies mit einer Dynamisierungsklausel verband, ist deren jährliche Steigerung absehbar. Einem Automatismus unterliegt seit Jahren auch die Diätenregelung für die Landtagsabgeordneten. Zuletzt stieg ihre monatliche Grundentschädigung zum 1. August um 136 auf jetzt 5804 Euro brutto.

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