Sachsen
21.12.2021
Mehr Grenzen für Telegram oder für die Freien Sachsen?
Der Landtag debattiert über Hass und Hetze im Netz. Die Regierung beschließt mehr Stellen für die Sicherheitsbehörden.
Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz sieht "drei Probleme in einem", als sie am Dienstag im Landtag auf die "Scheinpartei" Freie Sachsen zu sprechen kommt. Die CDU-Fraktion hatte eine Debatte zur Bekämpfung von Verschwörungstheorien, Bedrohungen, Hass und Hetze im Netz "mit allen rechtsstaatlichen Mitteln" beantragt - und diese Vorlage lässt...
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