Mehr Rechte für abgelehnte Kandidaten vor Wahlen

Künftige Sachsenkoalition will nach AfD-Listenstreit neuen Klageweg schaffen

Dresden.

CDU, Grüne und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Änderungen beim bisherigen Wahlzulassungsrecht verständigt. Nach "Freie Presse"-Informationen vereinbarten die Unterhändler der drei Parteien bis spätestens 2023 - und damit vor dem regulären Termin der nächsten Landtagswahl 2024 - "die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung von Wahlausschüssen einzuführen". Bisher ist ein solcher rechtlicher Einwand im Freistaat nicht vorgesehen.

Hintergrund dürfte der Streit um die AfD-Landesliste zur Landtagswahl am 1. September sein. Der Landeswahlausschuss hatte die Kandidatenliste nur in einer um 43 auf 18 Plätze gekürzten Version zugelassen und dies mit formalen Mängeln begründet. Gegen Entscheidungen des Ausschusses sind bisher weder im sächsischen Wahlgesetz noch in der Landeswahlordnung Rechtsmittel vorgesehen. Diese beschränken sich auf Einsprüche nach der Wahl, die dann im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens zu behandeln sind.

Zwar war die AfD mit ihrer dennoch beim Verfassungsgerichtshof eingelegten Beschwerde zumindest zum Teil erfolgreich: Die zugelassene Liste wurde um die Plätze 19 bis 30 erweitert. Dies hatten die Leipziger Richter jedoch als Ausnahmefall bezeichnet und mit einem "voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht" begründet.

Dabei stützten sie sich auch auf das Kriterium der "erkennbaren Wahlchancen" und das "Gebot einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung im Parlament". Die Freien Wähler, deren Umfrageergebnisse deutlich unter denen der AfD lagen, waren hingegen bei ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihrer Dresdner Direktbewerber auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren verwiesen worden.

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