Meier verteidigt neues Infektionsschutzgesetz

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Justizministerin Katja Meier hat die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. Das Gesetz soll den Landesregierungen und den Behörden vor Ort Leitplanken geben, welche Schutzmaßnahmen unter welchen Voraussetzungen zulässig seien, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtages. «Das Gesetz sichert Freiheit, indem es für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sorgt.» Die Bekämpfung der Pandemie habe nun eine solide gesetzliche Grundlage.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verwies auf nach wie vor steigende Corona-Infektionszahlen. «Wir befinden uns mitten in einer Pandemie, die Menschenleben auf der ganzen Welt, in Deutschland und in Sachsen bedroht.» Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie habe sich die Regierung nicht leicht gemacht, betonte Köpping. Der Landtag war am Donnerstag auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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