Warnstreik in Berlin, Brandenburg und Sachsen vor Gesprächen

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Erneute Warnstreik-Aktionen in Berlin, Brandenburg und Sachsen: In der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie pochen die Beschäftigten auf eine Angleichung der Arbeitsbedingungen an den Westen. Verhandelt wird am Donnerstag für Berlin und Brandenburg.

Berlin (dpa/bb) - Einen Tag vor einer weiteren Verhandlungsrunde für Teile der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie haben sich Hunderte Beschäftigte in drei Bundesländern an Warnstreiks beteiligt. In Berlin, Brandenburg und Sachsen zogen sie am Mittwoch vor die Werktore und forderten eine Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern.

Die Industriegewerkschaft Metall wirft den Firmen vor, je nach Lage des Standorts unterschiedliche Gehälter zu zahlen. Die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen sind seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Verhandlungen innerhalb und außerhalb von Tarifrunden führten bislang zu keiner Einigung.

Nun will die IG Metall im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen den Grundstein für eine Lösung legen. Am Donnerstag kommen beide Seiten noch einmal in Berlin zusammen, um über die tarifliche Zukunft in Berlin und Brandenburg zu verhandeln. Die Gewerkschaft fordere ein Volumen von 4 Prozent «für Entgelterhöhungen oder zur Beschäftigungssicherung», teilte die IG Metall am Mittwoch mit. Zudem gehe es um ein «tarifliches Angleichungsgeld». «Ziel ist, den Weg einer schrittweisen Angleichung zu ebnen.»

In den Tarifverhandlungen der Branche hatte es bereits Ende März einen Pilotabschluss in Nordrhein-Westfalen gegeben. Die Vereinbarung sieht zusätzliche Möglichkeiten für eine Arbeitszeitverkürzung mit einem teilweisen Lohnausgleich vor. Zudem wurde eine Corona-Prämie von 500 Euro beschlossen. Kernpunkt der Vereinbarung ist aus Sicht der Gewerkschaft ein sogenanntes Transformationsgeld, das über die jährlichen Sonderzahlungen finanziert werden soll. Es entspricht einer Tarifsteigerung von 2,3 Prozent.

In Berlin waren am Mittwoch die Beschäftigten Siemens Mobility, Thales und GE Power zum Warnstreik aufgerufen. Auch der frühere Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sollte auftreten. In Brandenburg beteiligten sich zahlreiche Mitarbeiter an einem ganztägigen Warnstreik vor dem Schaeffler-Werk in Luckenwalde sowie bei dem Filtersystemhersteller Mahle in Wustermark. In Sachsen, für das die IG Metall separat verhandelt, waren Aktionen unter anderem in Bautzen, Leipzig und Görlitz geplant.

Das Arbeitsgericht in Leipzig hatte am vergangenen Donnerstag Warnstreiks in Sachsen und Brandenburg untersagt. Die Entscheidung wurde aber vom Landesarbeitsgericht in Chemnitz abgeändert.

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