Minister will Staatstrojaner auf Computern ermöglichen

Leipzig (dpa/sn) - Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verlangt von der Bundesregierung schnelle Gesetzesänderungen, um Kommunikationsdienste wie etwa Whatsapp und Skype oder auch Spielkonsolen staatlich überwachen zu können. «Wir brauchen endlich Rechtssicherheit», sagte Gemkow der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag). «Es ist jetzt am Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, endlich zu handeln, um entsprechende Befugnisse für diese Überwachungsmaßnahmen zu schaffen. Das muss rasch passieren.» Betroffen wären unter anderem das Telekommunikationsgesetz und die Strafprozessordnung.

Bei der sächsischen Forderung geht es insbesondere um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ): Hier wird ein Programm - ein sogenannter Staatstrojaner - auf Handys, Computer oder Konsolen gespielt, um Nachrichten vor der Verschlüsselung abzufangen. «Nur so können die Ermittler an die notwendigen Informationen gelangen», sagte Gemkow.

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