Ministerpräsident Kretschmer umwirbt den ländlichen Raum

Sachsen bestehe nicht nur aus Städten, sagt der Regierungschef des Freistaates. Beim Bürgerforum in Clausnitz hört er sich genau an, welche Probleme die Region im Erzgebirge hat.

Rechenberg-Bienenmühle.

Clausnitz, der Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, hat seit knapp drei Jahren seinen Ruf weg. Am 18. Februar 2016 wurde ein Bus mit Flüchtlingen auf dem Weg zur Asylunterkunft blockiert. Schließlich wurden ausländerfeindliche Parolen und "Wir sind das Volk!" skandiert. Die Geschichte ging um die Welt. Doch dieser Vorfall spielt am Dienstagabend in der Halle der Agrargenossenschaft keine Rolle. Stattdessen wird in Clausnitz die Frage verhandelt, ob die Region abgehängt ist oder vielleicht doch eine Zukunft hat. Und das wollen die Leute mit keinem anderen als Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) diskutieren.

Kretschmer reist seit knapp einem Jahr durchs Land, um Gespräche mit den Sachsen zu führen. Das "Direkt"-Format, mit dem er in Clausnitz gastiert, ist nur eines von vielen. Dabei stellt sich der Regierungschef gemeinsam mit dem Bürgermeister einer Kommune den Problemen, mit denen sie im Gespräch mit den Einwohnern konfrontiert werden.

In Clausnitz geht es deswegen einen Abend lang vor allem um die Region. Dieser Schwerpunkt ergibt sich von allein. Die Flüchtlingsfrage, bis vor Monaten noch eines der bestimmenden Themen bei einigen Foren, kommt allenfalls rudimentär vor. Stattdessen sind es ganz konkrete Fragen: Darf der Ausbau von Windenergie im Erzgebirge vorangetrieben werden? Braucht es private Klärgruben in kleinen Dörfern? Warum erhält die hiesige Oberschule nicht mehr Geld, während der Eingang des Landratsamtes in Freiberg für einen satten Millionen-Betrag neugestaltet wird? Warum gibt es keine Busverbindung mehr zwischen zwei Orten, obwohl sie doch benötigt wird?

Er sei ein "überzeugter Förderer des ländlichen Raums", sagt Kretschmer einmal. Es ist eine Formel, die er seit seinem Amtsantritt im Dezember 2017 so oder so ähnlich bereits oft formuliert hat. Der Ministerpräsident betont gern, dass Sachsen nicht nur aus den drei Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig besteht. Das kommt gut an auf dem Land - auch in Clausnitz. Kretschmer umwirbt die Zuhörer in der Halle der Agrargenossenschaft aber nicht um jeden Preis: "Man kann nicht jeden Wunsch erfüllen", das macht er schon zu Beginn klar.

Kretschmer erklärt, warum er die gewünschte Buslinie nicht einfach verordnen kann - dafür sei schließlich die regionale Verkehrsgesellschaft verantwortlich. Aber man müsse schauen, ob man bei diesen Problemen doch noch etwas tun könne, sagt er. Besonders eine Zugverbindung nach Dresden sei für die Region wirklich essenziell. Denjenigen, die sich mehr Engagement für die Schulen wünschen, macht er ebenso Hoffnung: Die Landesregierung in Dresden prüfe, ob man künftig Gelder für den Schulbau mithilfe von Pauschalen ausreiche. Das wäre unkomplizierter, man sei aber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen.

Der Ministerpräsident bleibt in seinen Antworten mitunter vage. Er erklärt dies damit, dass er nichts versprechen will, was er nicht halten kann: "Ein Ja ist ein Ja, und ein Nein ist ein Nein." Daran habe er sich in seiner Amtszeit immer gehalten.

Knapp zwei Stunden lang beantwortet Kretschmer die Fragen. Kurz vor Ende kommt die Sprache dann doch noch auf Clausnitz und die Busblockade. "Das Thema ist für mich durch", sagt Kretschmer. "Ich will mit Ihnen nach vorne blicken." Er erhält dafür den größten Applaus des Abends.

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