Misshandlungs-Verdacht: Vier Gefängnismitarbeiter suspendiert

Der Fall des Justizmitarbeiters, der einen Haftbefehl herausgab, hat ein Nachspiel. In einem Chat brüsteten sich Kollegen von ihm mit Übergriffen gegenüber ausländischen Häftlingen.

Dresden.

Als er den Dresdner Gefängnisbediensteten Daniel Z. (39) im August 2018 vom Dienst suspendierte, betonte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) die Notwendigkeit des harten Vorgehens. Die Veröffentlichung eines Haftbefehls sei geeignet, Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren, weil so Zeugen beeinflusst werden könnten. Im konkreten Fall handelte es sich ums Z.s unerlaubte Herausgabe des Haftbefehls eines inzwischen wieder frei gelassenen, ursprünglich Verdächtigten im Fall des tödlichen Messerangriffs beim Chemnitzer Stadtfest.

"Wir werden konsequent dagegen vorgehen", betonte der Minister. "Das sind wir auch der übergroßen Zahl der Bediensteten schuldig, die jeden Tag unter aktuell schwierigen Bedingungen loyal und rechtstreu arbeiten." So viel zum Dienstrecht. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die übers Disziplinarrecht hinaus zur Straftat "Verrat von Dienstgeheimnissen" ermittelte, liefern jetzt aber einen weiterreichenden Verdacht: Dass Mangel an Rechtstreue in der Dresdner Haftanstalt doch kein Einzelfall ist.

Mit sofortiger Wirkung seien vier weitere Justizvollzugsmitarbeiter vom Dienst entbunden, meldete das Ministerium. Zusammen mit Daniel Z. und einem Kollegen, der nur kurz nach ihm suspendiert worden war, sind jetzt insgesamt sechs Mitarbeiter von ihren Posten entfernt. Der Vorwurf in den aktuellen Fällen lautet "Körperverletzung im Amt". Es habe sich der Verdacht ergeben, dass die Bediensteten gegenüber ausländischen Gefangenen "in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden" sein könnten, meldet das Ministerium.

Auf Anfrage wird der Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Dresden, Jürgen Schmidt, deutlicher. Es gebe Hinweise auf Misshandlungen von Häftlingen, sagt er. Aus ermittlungstaktischen Gründen könne er nicht ins Detail gehen. Zur Formulierung "in ungerechtfertigter Weise handgreiflich" erklärt er, gerechtfertigt sei der Einsatz von Gewalt nur, wenn ein Mitarbeiter selbst einem gewalttätigen Angriff ausgesetzt sei. "Er muss sich nicht zusammenschlagen lassen, sondern darf sich durchaus wehren", hält Schmidt fest. Doch um verteidigende Gegenwehr handelte es sich offenbar nicht. Konkret geht es um eine Chatgruppe, an der 17 Mitarbeiter aus der Dresdner Haftanstalt teilgenommen hatten. Nach "Freie Presse"-Informationen hatten sich in der Gruppe einige Mitarbeiter regelrecht damit gebrüstet, wie sie mit Häftlingen umgingen.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katja Meier, war erschüttert und forderte eine externe Untersuchung: "Ich habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können. Eine sofortige transparente Untersuchung der betroffenen Strukturen durch Externe ist unumgänglich", befand Meier, die im Verfassungs- und Rechtsausschuss durch das Ministerium über die aktuellen Fälle informiert worden war. "Schon die Tatsache, wie und vor allem zu welch spätem Zeitpunkt die mutmaßlichen Übergriffe auf sächsische Häftlinge dem Justizminister bekannt geworden sind, offenbart die Zustände bei den sächsischen Ermittlungsbehörden", so Meier.

Die Chatgruppe der Vollzugsbediensteten sei bereits im September 2018 bekannt geworden. Aber erst über ein halbes Jahr später sei der oberste Dienstherr über den ganzen Inhalt des Chats in Kenntnis gesetzt worden. Auch der Linken-Abgeordnete Klaus Bartl, der den Vorsitz im Rechtsausschuss innehat, hatte nicht den Eindruck, dass zuvor seitens des Ministeriums irgendetwas zurückgehalten worden sei.

Die nun anstehenden Ermittlungen bezeichnet Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt als "aufwendig". Sie dürften "einige Zeit in Anspruch nehmen". Die gegen die Mitarbeiter angeschobenen Disziplinarverfahren ruhen unterdessen nicht, sondern werden zeitgleich weitergeführt, teilte Ministeriumssprecher Sebastian Hecht auf Anfrage mit.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 6
    5
    saxon1965
    29.03.2019

    Gewalt ist immer abzulehnen, aber es sollte ehrlich ermittelt werden, was es für Gründe gab die dazu führten. Handelten Mitarbeiter aus ihrer Machtstellung heraus, aus niederen Beweggründen, hat man sich provozieren lassen, welchen Belastungen waren die Vollzugsbeamten ausgesetzt etc.
    Dass es sich manche immer alles besser wissenden Politiker gerne etwas einfach machen, vielmals nicht um die Sache geht, sondern darum politisches Kapital raus zu schlagen, ist allerdings auch fakt.
    Da wurden Schleusen geöffnet und jetzt wundern sich manche, dass sie nasse Füße bekommen. Ich denke es lässt sich nicht leugnen, dass sich unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten massiv verändern wird. Sie wird mehr und mehr polarisiert werden und auseinander brechen.
    Wie gesagt, Gewallt ist immer abzulehnen, auch wenn es in der großen Weltpolitik uns kleinen Leuten ja stets vorgemacht wird. Auch von den vermeintlich "Guten".
    ... Aufschrei?



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