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Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich der Polizei

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Der Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde beim Aufhängen von Wahlplakaten überfallen und schwer verletzt. Jetzt gibt es offenbar einen ersten Täter. Etwa 3000 Menschen kommen zu einer Soli-Demo in Dresden.

Dresden.

Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Der Jugendliche deutscher Nationalität meldete sich in der Nacht zum Sonntag gegen 1 Uhr beim Polizeirevier Dresden-Süd und teilte mit, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Das gab das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen bekannt. Der Jugendliche sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten, hieß es. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine LKA-Sprecherin. Laut Medienberichten soll er in Begleitung seiner Mutter auf dem Polizeirevier erschienen sein.

Vier dunkel gekleidete Angreifer - laut Zeuge aus dem rechten Spektrum

Der Spitzenkandidat der sächsischen SPD für die Europawahl war am Freitagabend beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden-Striesen von mehreren vermummten Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste im Krankenhaus operiert werden. Nach SPD-Angaben erlitt er einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht.

Dieselbe Tätergruppe attackierte nach Erkenntnissen der Polizei in Dresden-Striesen auch Plakatierteams der Grünen. Dabei wurde ein 28-jähriger Wahlhelfer geschlagen und getreten. Zeugenaussagen zufolge handelt es sich bei den Angreifern um vier junge Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren. Alle seien dunkel gekleidet gewesen, ein Zeuge habe die Angreifer dem rechten Spektrum zugeordnet, hieß es bei der Polizei. Zu den weiteren, durch die Zeugen benannten, bisher unbekannten Tatverdächtigen, dauerten die Ermittlungen an.

Eine „Task Force Gewaltdelikte“ beim Polizeilichen Staatsschutz im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) übernahm die Ermittlungen von der Polizeidirektion Dresden. Das LKA erklärte, man habe Zeugen vernommen, Beweismaterial gesichtet, vorhandene Videoüberwachungen im Tatortbereich geprüft, Anwohner befragt und Zeugenaufrufe in Briefkästen verteilt.

Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Sonntag: „Der hohe Ermittlungsdruck des Landeskriminalamtes zeigt sofort starke Wirkung. Bereits in der vergangenen Nacht hat sich einer der mutmaßlichen Täter der Polizei gestellt. Wir werden die Ermittlungen akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten. Daher kann ich auch den anderen Tätern nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden. Einen solchen brutalen Angriff auf Wahlhelfer und Politiker, aber auch auf die Grundlagen unserer Demokratie und der Durchführung freier Wahlen werden wir nicht dulden.“

Sonderkonferenz der Innenminister und Soli-Demo in Dresden

Als Reaktion auf die Gewalt gegen politisch Engagierte sollen die Innenminister von Bund und Ländern schon sehr bald über Schutzmaßnahmen beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) regte eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Eine entsprechende Bitte richtete sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), wie der „Tagesspiegel“ berichtete.

Am Sonntagabend kam es in Berlin und Dresden zu Solidaritätskundgebungen für die Opfer und zu Protesten gegen die Überfälle. Allein in Dresden versammelten sich auf dem Pohlandplatz in der Nähe des Tatorts etwa 3000 Menschen. In Meerane hat die SPD für Mittwoch zu einer Kundgebung aufgerufen. An dem Tag sollte Matthias Ecke, ein gebürtiger Meeraner, eigentlich in seiner Heimatstadt auftreten.

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