Nach Bränden und Überfall: Sachsen gründet "Soko Linx"

Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow wollen neue Maßnahmen gegen Linksextremismus präsentieren. Nicht nur in Leipzig macht die Szene anscheinend mobil.

Dresden.

Die sächsische Polizei wird eine Sonderkommission einrichten, die sich dem Linksextremismus in Leipzig widmet. Nach Informationen der "Freien Presse" wird Innenminister Roland Wöller dies am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) in Dresden verkünden, bei der beide Maßnahmen gegen die autonome Szene präsentieren. Die Sonderkommission könnte in Anlehnung an die "Soko Rex", die Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund untersucht, den Namen "Soko Linx" tragen.

Die "Leipziger Volkszeitung" hatte bereits in der vergangenen Woche über entsprechende Überlegungen berichtet. Allerdings war dies aus Regierungskreisen als Fehlinformation gewertet worden.
Die Landesregierung reagiert mit der neuen Sonderkommission auf Vorfälle aus den vergangenen Wochen. In Leipzig waren zuletzt Anschläge auf Baustellen verübt worden. Die Prokuristin einer Immobilienfirma wurde am Wochenende körperlich attackiert und verletzt. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach danach davon, dass der Weg zum "politischen Mord" nicht weit sei, wenn der Rechtsstaat nicht "mit allen Mitteln" eingreife.

Auch in anderen Landesteilen Sachsens gab es Vorfälle: In der Nacht zu Dienstag setzten Unbekannte auf dem Gelände der Firma VSTR in Rodewisch (Vogtland) einen Bagger, zwei Lkw und einen Kleintransporter in Brand, teilte die Polizei mit. An weiteren Fahrzeugen wurden Brandsätze entdeckt. Auch hier gehen die Ermittler von einem linksextremen Hintergrund aus. Das Landeskriminalamt untersucht, ob es einen Zusammenhang mit einem Feuer gibt, das in derselben Nacht auf dem Unternehmensgelände der Hentschke Bau in Bautzen gelegt wurde. Hier brannten ebenfalls mehrere Baufahrzeuge.

Auf Fahrzeuge von VSTR war bereits im Sommer auf der Baustelle des neuen Zwickauer Gefängnisses ein Brandanschlag verübt worden. Im Bekennerschreiben gab es einen Verweis auf Hentschke Bau, mit denen VSTR gemeinsam dort arbeitet.

Erschüttert über den "gezielten Anschlag" in Rodewisch zeigte sich der CDU-Innenpolitiker und Kreischef der Union, Sören Voigt: "Dies zeigt, dass wir unseren Kampf gegen Linksextremisten nicht auf Leipzig beschränken dürfen, sondern konsequent landesweit führen müssen", sagte er der "Freien Presse".

Die Gründung einer neuen Soko ist allerdings nicht unumstritten. In den Reihen der sich anbahnenden Kenia-Koalition wird dies kritisch gesehen. ,"Ich halte nicht viel davon, jetzt alles wieder in einen Topf zu werfen", hatte Valentin Lippmann, Innenpolitiker der Grünen, bereits in der vergangenen Woche gesagt. Er glaube nicht, dass Sachsen ein Äquivalent zur "Soko Rex" brauche. "Das würde nämlich die Bedeutung nivellieren, die die ,Soko Rex‘ zurecht in Sachsen hat."

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Rico Gebhardt, hatte die Überlegungen für die neue Soko als Wahlkampfunterstützung für den sächsischen Justizminister Gemkow abgetan und von "Augenwischerei" gesprochen. Gemkow tritt als Kandidat bei der Leipziger Oberbürgermeisterwahl Anfang kommenden Jahres an.

16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 3
    3
    gelöschter Nutzer
    06.11.2019

    Echo1: Falsch, auch das ist Links. Auch echte linke machen sowas! Siehe Hamburg G20! siehe RAF...

  • 2
    4
    Interessierte
    06.11.2019

    Hier äußert sich gar keine Juliane Nagel , die war aber am Montag im SSpiegel und heute Moregen um 8.10 im MDR
    https://www.mdr.de/nachrichten/audio/mdr-aktuell-radio-zum-nachhoeren100.html

  • 5
    2
    Echo1
    06.11.2019

    Hier muss ich schon @thomboy, Hinterfragt recht geben, Indymedia ist für mich auch eine gruselige Seite. Da wird zu
    sehr mit Gewalt zelebriert.
    Ja dort stehen zu kritisierende Zustände, die mit unserem kapitalistischen System
    zusammenhängen. Aber auf Gewalt stolz sein, dazu aufrufen, das geht gar nicht.
    Und ist für mich auch nicht links.

  • 9
    10
    gelöschter Nutzer
    06.11.2019

    Distel: Ja, auch.

  • 7
    16
    Distelblüte
    06.11.2019

    @thomboy: Ist das Freude, die aus Ihren Kommentaren spricht?

  • 6
    13
    gelöschter Nutzer
    06.11.2019

    @Hinterfragt: Wo habe ich das? Bekennerschreiben sind immer mit Vorsicht zu genießen.

  • 18
    7
    gelöschter Nutzer
    06.11.2019

    Es wird Zeit das endlich gegen die linksextreme Szene durchgrgriffen wird. Man hat viel zu lange den illegalen Hausbesetzungen und der steigenden gewalt zugesehen. Es wird auch Zeit das linksextreme Internetseiten die offen zu Gewalt aufrufen wie "Indymedia" oder "augsburgfürkrawalltouristen" endlich gesperrt werden.

  • 14
    6
    Hinterfragt
    06.11.2019

    "Weil bei indymedia jeder reinsetzen kann, was er will. Ich könnte da auch was reinstellen und mit AfD Kreisverband unterschreiben, und dann?"

    Schon komisch @Blackadder.
    Bei Mails und Schreiben, angeblich Rechter, sehen Sie das offensichtlich nicht so locker ...

  • 8
    17
    gelöschter Nutzer
    06.11.2019

    @franzudo: "Es gibt eindeutige Anstiftungen und Bekennerschreiben der linksextremen Szene. Woher kommen die Zweifel?"

    Weil bei indymedia jeder reinsetzen kann, was er will. Ich könnte da auch was reinstellen und mit AfD Kreisverband unterschreiben, und dann?

  • 20
    1
    Hankman
    06.11.2019

    @Echo1: Grundsätzlich würde ich Ihnen zustimmen. Das ist eine völlig neue Qualität. Vergleichbare Taten von Linksextremisten fallen mir eigentlich kaum ein - am ehesten noch heftige Brandanschläge auf Bundeswehr-Fahrzeuge. Aber vielleicht tummeln sich jetzt auch neue Akteure in der Szene. Dass es False-Flag-Aktionen sein könnten, habe ich mir auch überlegt, weil es eben nicht gerade typische Taten sind. Aber dafür sehe ich bislang keine Anhaltspunkte. Ich hoffe, die Polizei kann die Täter schnell ermitteln - dann wüssten wir auch sicher, mit wem wir es da zu tun haben.

    Noch eine grundsätzliche Überlegung: Wir sollten die Begriffe klar trennen. Wir reden hier nicht über Linke, sondern über (vermutliche) Linksextremisten. Das ist ein Unterschied. Genauso wie bei weitem nicht jeder Rechte ein Rechtsextremist ist. Linksextremisten und Rechtsextremisten, die Gewalt anwenden, sind für mich einfach nur Extremisten. Punkt.

  • 16
    1
    FromtheWastelands
    05.11.2019

    Könnten wir alle uns mal darauf einigen das man mal die Ermittlungsergebnisse abwarten sollte, statt sofort "Die da waren es!" zu schreien.
    Das die Verantwortlichen für diese verachtenswerten Taten aufs Härteste bestraft gehören, darüber sollte wohl auch Konsens bestehen.

  • 11
    5
    Kastenfrosch
    05.11.2019

    "Dies habe ich schon vor Monaten, in diesen Foren, so prophezeit ..."

    Keine Sorge, es ist nicht untergegangen, dass Sie (auch damals schon) Taten eines Lagers gegen das eines anderen auf- und schöngerechnet haben. Auch Ihre feine Ironie, die sächsischen Ermittler seien all die Jahre nicht etwa auf dem rechten Auge blind gewesen: toll!

  • 25
    19
    Hinterfragt
    05.11.2019

    Nun, der Regierung geht es wie dem Zauberlehrling.
    Die Geister die ich rief ...
    Dies habe ich schon vor Monaten, in diesen Foren, so prophezeit ...

  • 34
    9
    franzudo2013
    05.11.2019

    Es gibt eindeutige Anstiftungen und Bekennerschreiben der linksextremen Szene. Woher kommen die Zweifel?
    Aber grundsätzlich haben Sie recht. Es sind Chaoten, Zerstörer und Dummkoepfe.

  • 17
    28
    Echo1
    05.11.2019

    Passt wunderbar in das Konzept, von "Rechts" abzulenken. Ein echter Linker macht so etwas nicht.
    Das sind Chaoten, Zerstörer, Dummköpfe.
    Was wollten die Chemitzer rechten Chaoten machen? Ihre Aktionen gegen den Staat auf Linke schieben. Waren Aussagen vor Gericht. Auch eine Möglichkeit, dem
    nachzugehen.

  • 15
    35
    remarcel
    05.11.2019

    Finde es nicht in Ordnung, dass die vermeintlichen Täter für die Freie Presse schon feststehen. Hat man aus der Causa Revolution Chemnitz nichts gelernt? Hier wollten die Mitglieder den Anschein erwecken, als seien die Anschläge von linksextremen Gruppen verübt worden. Warum soll das nicht hier auch der Fall sein?



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