Nächste Sondersitzung des Landtages

AfD will Kommission für ländlichen Raum einsetzen

Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses am Mittwoch wird sich der Landtag auf Betreiben der AfD-Fraktion innerhalb von zweieinhalb Wochen zur zweiten Sondersitzung treffen. Am 15. November sollen die Parlamentarier über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum ländlichen Raum entscheiden. Die AfD-Fraktion kann aufgrund ihrer Stärke ganz allein eine Sondersitzung des Landtags durchsetzen. Anders als beim Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Liste zur Landtagswahl, für dessen Einsetzung ihre 38 Abgeordneten nicht auf Unterstützung der Konkurrenz angewiesen waren, braucht die AfD für die Enquete-Kommission die Schützenhilfe von mindestens zwei Abgeordneten anderer Fraktionen. Bereits im November 2017 hatte die damalige AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission mit nahezu identischem Auftrag verlangt, im Plenum aber das auch seinerzeit schon erforderliche Drittel-Quorum verfehlt. (tz)

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