Naturschutz auf dem Klageweg

Mit einem Gesetz wollen die Grünen die Rechte von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen in Sachsen stärken. Das Vorhaben soll die Zivilgesellschaft voranbringen. Doch es ist ein heißes Eisen, denn zwei bestimmte Vereine nutzen ihre Rechte schon intensiv.

3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Tauchsieder
    02.02.2019

    Im Gegensatz zu dem Kommentator dieses Artikels Hr. Hach müsste noch ergänzend erwähnt werden, dass die Grüne Liga vor Gericht nicht gesiegt hat, es war kein Boxkampf zwischen ihr und dem LRA, sie bekamen vor Gericht Recht gesprochen. Das es erst soweit kommen musste, obwohl schon im Vorfeld irgendeine Fr. Müller, oder ein Hr. Meier, oder wer auch immer hätten den Ausgang des Verfahrens vorhersagen können, dass macht die Sache erst so brisant. Was da das LRA im Vogtland geritten hat wissen nur die Verantwortlichen. Ein Schwarzbau bleibt ein Schwarzbau!
    Warum dabei die anderen Naturschutzverbände diese illegale Vernichtung von kartierten und an die EU gemeldeten Naturschutzflächen tatenlos hingenommen haben, lässt nur eine Vermutung zu die da wäre, die Nähe zur Politik. Dies ist aber ausgerechnet nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen der verlängerte Arm der Politik oder Verwaltung zu sein.
    Wer sein Klagerecht nicht ausübt hat somit dieses verwirkt. Dies sollte auch bei den finanziellen Zuwendungen Beachtung finden.

  • 1
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    Tauchsieder
    01.02.2019

    Das Klagerechte für Naturschutzverbände auszuweiten ist mehr wie fraglich, es sollte vielmehr auf das rechtskonforme Handeln der staatlichen Verwaltungen geachtet werden. Meistens werden Klagen immer nur dann angestrengt, wenn erhebliche Zweifel bei der Umsetzung naturschutz - bzw. umweltrechtlicher Vorgaben durch staatliche Behörden bestehen. Man kann auch sagen, wenn die staatlichen Behörden die Naturschutz- und Umweltschutzgesetzgebung rechtskonform umsetzen, sind Klagen von Naturschutzverbänden üblicherweise entbehrlich.
    Was also hindert die staatliche Verwaltungen an der rechtskonformen Anwendung der natur- bzw. umweltschutzrechtlichen Vorgaben.
    Könnten da vielleicht parteipolitisch bedingte Unterstellungsverhältnisse auf Landkreisebene die Naturschutzverwaltungen lahm legen?
    Es gibt aber auch "unglückliche" Verknüpfungen in der staatlichen Verwaltungsstruktur, wenn z.B. der Naturschutz, wie hier in Sachsen, in das Wirtschaftsministerium des ländlichen Raumes eingegliedert ist und sich so Naturschutzinteressen und Belange der Land- und Forstwirtschaft überlagern.
    Darüber hinaus sind vor allem aus wirtschaftspolitischer Interessenlage heraus Verordnungen und Gesetze entstanden, die mit naturschutzrechtlichen Vorgaben der EU und des Bundes kollidieren und damit viel Raum für rechtliche Prüfungen lassen. Die "Ökopunkteverordnung" des Freistaates Sachsen (hier wird der naturschutzrechtliche Eingriffsausgleich berechnet) ist eine solche Verordnung und auch die gesetzlich formulierte Privilegierung des Baus von Windkraftanlagen im Außenbereich (u.a. Kollision mit dem europäischen Artenschutzrecht) gehören dazu.
    Auch was die Anerkennungskriterien betrifft, so sind diese hinreichend geregelt. Der § 32 SächsNatSchG baut ausdrücklich auf entsprechende Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) auf. In § 63 BNatSchG sind die Mitwirkungsrechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen geregelt, in § 64 BNatSchG die sich daraus abzuleitenden Rechtsbehelfe.
    Verkürzt ausgedrückt liegt also die vom Bundesgesetzgeber mit den §§ 63 und 64 BNatSchG verbundene Intention in der Möglichkeit privater Naturschutzvereinigungen als Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements sich aktiv und mit den Mitteln des Rechtsstaates für Belange des Naturschutzes einzusetzen.
    Mein Fazit - Wahlkampfgedöns!

  • 2
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    GrauerWolf
    01.02.2019

    Ergänzung
    Es sind anerkannte Naturschutzverbände mit Klagerecht!
    "Derzeit gibt es in Sachsen acht anerkannte Naturschutzverbände mit Klagerecht. Das sind BUND, Nabu, Grüne Liga, Landesverein Sächsischer Heimatschutz, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Sächsischer Angler, Landesjagdverband und der Naturschutzverband Sachsen."

    Die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. (GzSdW e.V.) hat am 28. Juni 2018 den Anerkennungsbescheid nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz als anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband erhalten. Das umfaßt bundesweite Mitwirkungs- und Klagerechte bei allen satzungsgemäßen Aufgabenstellungen.

    Hier finden Sie den Link zum Download der Satzung:
    https://www.gzsdw.de/mitgliedschaft

    Meint Ihr Grauer Wolf



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