Naturschutz auf dem Klageweg

Mit einem Gesetz wollen die Grünen die Rechte von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen in Sachsen stärken. Das Vorhaben soll die Zivilgesellschaft voranbringen. Doch es ist ein heißes Eisen, denn zwei bestimmte Vereine nutzen ihre Rechte schon intensiv.

Dresden.

Wolfram Günther musste in dieser Woche mal wieder Streit schlichten. Den ganzen Tag, sagt er, sei er mit dem geplanten Radweg auf der alten Bahnstrecke zwischen Rochlitz und Waldheim in Mittelsachsen beschäftigt gewesen. Die ersten Meter sind dort gebaut, doch das Naturschutznetzwerk Grüne Liga habe mit Klage gedroht. Günther ist Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Am Montag suchte er in einer Runde mit Vertretern beteiligter Kommunen des Radwegprojekts nach einer Lösung, um die Wogen zu glätten. Gestern nun stellte er im Landtag einen Gesetzentwurf vor, der Umwelt- und Naturschutzvereinigungen in Sachsen mehr Klagerechte einräumen soll. Wie passt das zusammen?

Klagen von Naturschützern sind in Sachsen ein heißes Eisen. Oft ist die Akzeptanz in der Öffentlichkeit eher gering. Das liegt vor allem an den Aktivitäten zweier Verbände, der Grünen Liga und des Naturschutzverbandes Sachsen (Nasa). An deren Spitze steht Tobias Mehnert. Der 58-Jährige aus Gahlenz bei Oederan kämpft kompromisslos für den Erhalt von natürlichen Lebensräumen. Mit seinen Vereinen verhindert er den Bau von Umgehungsstraßen in Freiberg und Flöha, geht juristisch gegen die Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens in Oberbobritzsch im Osterzgebirge vor, und sogar gegen Radwege, wenn sie wie im Striegistal bei Hainichen durch geschützte Biotope führen.

Erst im November siegte die Grüne Liga vor Gericht gegen den Vogtlandkreis. Der Radweg Bad Elster- Adorf, errichtet ohne Planfeststellungsverfahren in einem europäischen Schutzgebiet, bleibt nach einem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gesperrt und muss zurückgebaut werden. Zur Strecke Rochlitz-Waldheim schrieb Mehnert gestern, man erwäge aktuell keine Klage, da kritische Bereiche vom Bau ausgespart worden seien. Gleichwohl betonte er: "Grundsätzlich sind stillgelegte Bahnlinien Biotopverbundstrukturen."

In diesem Bereich wollen die Grünen nun das Bürgerengagement in Sachsen stärken. Wolfram Günther war in Dresden gestern hörbar bemüht, gegen eine kritische Grundhaltung anzukämpfen. "Wir reden immer gerne davon, dass wir eine starke Zivilgesellschaft brauchen", sagte er im Landtag. Demokratie lebe von Menschen, die sich einbringen, und der Staat könne dafür eine Willkommenskultur schaffen. Im Naturschutz, so der Grünen-Abgeordnete, gebe es ein erhebliches Vollzugsdefizit. Das zeige etwa das grassierende Artensterben. Mit Tobias Mehnert und dessen Aktivitäten, so betonte Günther im Gespräch mit der "Freien Presse", habe die Gesetzesinitiative nichts zu tun.

Die Grünen verlangen, dass die Naturschützer auch in den rund 180 Landschaftsschutzgebieten in Sachsen juristisch eingreifen können. Auf diese Weise hätten etwa Abholzungen im Leipziger Auwald verhindert werden können. Zudem sollen auch regional oder lokal tätige Naturschutzvereine ein Klagerecht bekommen, wenn es um Projekte vor ihrer Haustür geht. Bisher dürfen das nur anerkannte, landesweit tätige Verbände.

Derzeit gibt es in Sachsen acht anerkannte Naturschutzverbände mit Klagerecht. Das sind BUND, Nabu, Grüne Liga, Landesverein Sächsischer Heimatschutz, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Sächsischer Angler, Landesjagdverband und der Naturschutzverband Sachsen. Der Nasa war erst vergangenes Jahr vom Freistaat als Naturschutzvereinigung anerkannt worden, BUND und Nabu waren dagegen - Begründung: Der Nasa, der nach eigenen Angaben nur 30 Mitglieder hat, sei nicht landesweit aktiv.

Die Anerkennung des Nasa sorgte für Unruhe bei anderen Verbänden. Im September erklärte der Nabu seinen Austritt aus einer Landesarbeitsgemeinschaft, in der Sachsens anerkannte Naturschutzverbände zusammenarbeiten und finanziell gefördert wurden. Die Regierung änderte daraufhin das Haushaltsgesetz, um die Verbände direkt subventionieren zu können. CDU und SPD holten die Naturschutzvereine zu einem Krisentreffen in Dresden zusammen; Grüne Liga und Nasa waren dort ausdrücklich nicht eingeladen. Andreas Heinz, agrarpolitischer Sprecher der CDU, begründete dies später mit den Worten, mit dem Vorsitzenden der beiden Vereine hätten die anderen ein Problem.

Schließlich erwogen CDU und SPD sogar, die Kriterien für die Anerkennung von Naturschutzverbänden zu verschärfen. So schlug etwa der BUND vor, nur Vereine mit mindestens 1000 Mitgliedern anzuerkennen. Das Vorhaben scheiterte. Mehnert konterte damals, das Privileg anerkannter Naturschutzvereinigungen sei vor allem das Klagerecht. Nur wer dies auch nutze (was andere weit weniger exzessiv tun), habe eine Daseinsberechtigung.

Die aktuelle Idee der Grünen, die Klagebefugnisse von Naturschützern zu erweitern, wird nun in einem Landtagsausschuss weiter behandelt. Mehnert hält das Vorhaben für zweitrangig: "Vielmehr sollte das Hauptaugenmerk auf das rechtskonforme Handeln der staatlichen Verwaltungen gelegt werden." Genau das aber wollen die Grünen mit ihrem Gesetzentwurf verbessern.

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3Kommentare
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  • 1
    0
    Tauchsieder
    02.02.2019

    Im Gegensatz zu dem Kommentator dieses Artikels Hr. Hach müsste noch ergänzend erwähnt werden, dass die Grüne Liga vor Gericht nicht gesiegt hat, es war kein Boxkampf zwischen ihr und dem LRA, sie bekamen vor Gericht Recht gesprochen. Das es erst soweit kommen musste, obwohl schon im Vorfeld irgendeine Fr. Müller, oder ein Hr. Meier, oder wer auch immer hätten den Ausgang des Verfahrens vorhersagen können, dass macht die Sache erst so brisant. Was da das LRA im Vogtland geritten hat wissen nur die Verantwortlichen. Ein Schwarzbau bleibt ein Schwarzbau!
    Warum dabei die anderen Naturschutzverbände diese illegale Vernichtung von kartierten und an die EU gemeldeten Naturschutzflächen tatenlos hingenommen haben, lässt nur eine Vermutung zu die da wäre, die Nähe zur Politik. Dies ist aber ausgerechnet nicht im Sinne des Gesetzgebers gewesen der verlängerte Arm der Politik oder Verwaltung zu sein.
    Wer sein Klagerecht nicht ausübt hat somit dieses verwirkt. Dies sollte auch bei den finanziellen Zuwendungen Beachtung finden.

  • 1
    0
    Tauchsieder
    01.02.2019

    Das Klagerechte für Naturschutzverbände auszuweiten ist mehr wie fraglich, es sollte vielmehr auf das rechtskonforme Handeln der staatlichen Verwaltungen geachtet werden. Meistens werden Klagen immer nur dann angestrengt, wenn erhebliche Zweifel bei der Umsetzung naturschutz - bzw. umweltrechtlicher Vorgaben durch staatliche Behörden bestehen. Man kann auch sagen, wenn die staatlichen Behörden die Naturschutz- und Umweltschutzgesetzgebung rechtskonform umsetzen, sind Klagen von Naturschutzverbänden üblicherweise entbehrlich.
    Was also hindert die staatliche Verwaltungen an der rechtskonformen Anwendung der natur- bzw. umweltschutzrechtlichen Vorgaben.
    Könnten da vielleicht parteipolitisch bedingte Unterstellungsverhältnisse auf Landkreisebene die Naturschutzverwaltungen lahm legen?
    Es gibt aber auch "unglückliche" Verknüpfungen in der staatlichen Verwaltungsstruktur, wenn z.B. der Naturschutz, wie hier in Sachsen, in das Wirtschaftsministerium des ländlichen Raumes eingegliedert ist und sich so Naturschutzinteressen und Belange der Land- und Forstwirtschaft überlagern.
    Darüber hinaus sind vor allem aus wirtschaftspolitischer Interessenlage heraus Verordnungen und Gesetze entstanden, die mit naturschutzrechtlichen Vorgaben der EU und des Bundes kollidieren und damit viel Raum für rechtliche Prüfungen lassen. Die "Ökopunkteverordnung" des Freistaates Sachsen (hier wird der naturschutzrechtliche Eingriffsausgleich berechnet) ist eine solche Verordnung und auch die gesetzlich formulierte Privilegierung des Baus von Windkraftanlagen im Außenbereich (u.a. Kollision mit dem europäischen Artenschutzrecht) gehören dazu.
    Auch was die Anerkennungskriterien betrifft, so sind diese hinreichend geregelt. Der § 32 SächsNatSchG baut ausdrücklich auf entsprechende Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) auf. In § 63 BNatSchG sind die Mitwirkungsrechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen geregelt, in § 64 BNatSchG die sich daraus abzuleitenden Rechtsbehelfe.
    Verkürzt ausgedrückt liegt also die vom Bundesgesetzgeber mit den §§ 63 und 64 BNatSchG verbundene Intention in der Möglichkeit privater Naturschutzvereinigungen als Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements sich aktiv und mit den Mitteln des Rechtsstaates für Belange des Naturschutzes einzusetzen.
    Mein Fazit - Wahlkampfgedöns!

  • 2
    0
    GrauerWolf
    01.02.2019

    Ergänzung
    Es sind anerkannte Naturschutzverbände mit Klagerecht!
    "Derzeit gibt es in Sachsen acht anerkannte Naturschutzverbände mit Klagerecht. Das sind BUND, Nabu, Grüne Liga, Landesverein Sächsischer Heimatschutz, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Sächsischer Angler, Landesjagdverband und der Naturschutzverband Sachsen."

    Die Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. (GzSdW e.V.) hat am 28. Juni 2018 den Anerkennungsbescheid nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz als anerkannter Umwelt- und Naturschutzverband erhalten. Das umfaßt bundesweite Mitwirkungs- und Klagerechte bei allen satzungsgemäßen Aufgabenstellungen.

    Hier finden Sie den Link zum Download der Satzung:
    https://www.gzsdw.de/mitgliedschaft

    Meint Ihr Grauer Wolf



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