«Nebelkerze»: Kritik an AfD-Untersuchungsausschuss

Dresden (dpa/sn) - Der von der AfD beantragte Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Landesliste stößt bei den anderen Parteien auf Kritik. Die Aktion sei eine «Nebelkerze» und ein Ablenkungsmanöver der AfD, um die eigene Verantwortung zu verschleiern, sagte der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann am Dienstag. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt warf der AfD vor, dass sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien nicht in der Lage sei, eine Landesliste aufzustellen. Zugleich kündigte Gebhardt an, dass seine Fraktion dem Antrag der AfD nicht zustimmen werde.

Am Mittwoch entscheidet der Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser soll sich auf Antrag der AfD mit der Kürzung ihrer Kandidatenliste zur letzten Landtagswahl beschäftigen und klären, inwiefern Mitglieder der Staatsregierung die Entscheidung beeinflusst hätten. AfD-Chef Jörg Urban sprach am Dienstag von einer «Reihe von Rätseln» und sieht seine Partei als mögliches Opfer einer Verschwörung. Dabei geht es um die vom Landeswahlausschuss veranlasste Kürzung der AfD-Landesliste wegen formaler Mängel, die vom Verfassungsgerichtshof Sachsens teilweise bestätigt wurde.

Die CDU will in dem Untersuchungsausschuss deutlich machen, was bei der AfD alles schiefgelaufen sei, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Meyer an. Der Ausschuss soll aus insgesamt 18 Mitgliedern bestehen. Am Morgen vor der Sondersitzung des Landestages will die CDU darüber beraten, wie sie abstimmen wird. Der AfD steht mit ihrer Fraktionsstärke die Einsetzung eines Ausschusses zu. Der Landtag muss einen solchen einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet.

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