Neuanfang mit Hindernissen bei Sachsens Linken

Die Delegierten wählen auf dem Parteitag in Dresden einen neue Doppelspitze. Allzu groß ist der Zuspruch für Susanne Schaper und Stefan Hartmann aber nicht.

Dresden. Am Samstagnachmittag ist die Linke die Debatte leid. Zumindest stellt sich dieses Gefühl auf dem Landesparteitag in Dresden ein. Mit Spannung ist dieses Treffen mit rund 170 Delegierten erwartet worden. Die Partei will nach der für sie desaströsen Landtagswahl einen Aufbruch wagen. Vor allem in einer neuen Doppelspitze soll sich das zeigen. An dem - zwischen den internen Flügeln und Grüppchen austarierten - Konsensvorschlag hatte es zuletzt durchaus Kritik gegeben. Doch am Samstag tritt schließlich niemand gegen die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Susanne Schaper und den Leipziger Stefan Hartmann an. Allen Grummelns zum Trotz.

Schaper und Hartmann - diese Zwei sollen es richten. In den vergangenen Wochen haben sie dafür geworben, dass die Linke ab sofort die Grabenkämpfe aufgibt. Auch in Dresden ist das ihre Agenda: "Ich kann nicht versprechen, dass ich die sanftmütige Moderatorin sein werde", sagt Schaper in ihrer Bewerbungsrede. Aber sie habe beim rot-rot-grünen Bündnis im Chemnitzer Stadtrat Kompromissbereitschaft gelernt. "Wenn ihr mich wählt, werde ich ehrlichen Herzens alles in meiner Macht Stehende für den Landesverband tun." Die "Zeit der Selbstbefassung, die Fokussierung auf innere Befindlichkeiten" sei vorbei.

Stefan Hartmanns Auftritt gerät theoretischer. Er wendet sich gegen die "neoliberale Hegemonie", die die Gesellschaft aufspaltet: "Vor 25 Jahren waren in den Gewerkschaften acht bis neun Millionen Menschen, jetzt sind es knapp sechs Millionen. Aber: In Fitnessstudios sind inzwischen über elf Millionen Menschen Mitglied." Auf dem "Komposthaufen des Sozialdarwinismus‘" würden auch Nationalismus und Rassismus gedeihen. "Was wir diesen Ideologien entgegenhalten, ist unser alter Menschheitstraum, für den wir stehen: Eine Gesellschaft der Solidarität und der gleichen Freiheit."

Allzu großen Zuspruch bekommen beide nicht. Schaper wird mit 60,1 Prozent der Stimmen gewählt, Hartmann mit 62,4 Prozent. Hartmann spricht danach von einem "großen Vertrauensvorschuss". Die ehemalige Landtagsabgeordnete Janina Pfau, die als Landesgeschäftsführerin kandidiert, hat es ebenfalls schwer. Ohne Gegenkandidaten erhält sie 55,2 Prozent Zuspruch. Stellvertretende Parteivorsitzende werden Kathrin Kagelmann (78,2 Prozent) und Alexander Weiß (64,9 Prozent). Neue Landesschatzmeisterin ist Andrea Kubank. Im zweiten Wahlgang setzt sie sich mit 52,9 Prozent gegen den bisherigen Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak durch. Im ersten Wahlgang war Klaus Tischendorf als Drittplatzierter ausgeschieden.

Verunsichert präsentiert sich die Linke in Dresden. Das Wahlergebnis vom 1. September sitzt ihr noch immer in den Knochen. 10,4 Prozent hatte sie bei der Landtagswahl erreicht. Seitdem fragt sich die verunsicherte und zerstrittene Partei, wie ein Neuanfang gelingen kann. Eine Leipziger Delegierte spricht in Dresden von einem "selbsttherapeutischen Ansatz". Klar ist: Neben dem neuen Führungsduo soll ein neuer Leitantrag die Linke in eine Aufbruchsstimmung versetzen. Offen werden darin die Defizite dargelegt: "Immer ähnlicher" sei die Linke anderen Parteien geworden. "Innerlich zerrissen" sei die Partei, nur "unzureichende linke Antworten" auf gesellschaftliche Herausforderungen gefunden.

"Ja, wir haben verstanden", sagt Susanne Schaper, als sie gemeinsam mit Hartmann den Leitantrag vorstellt. Die Entscheidung der Wähler, die Linke nicht zu wählen, sei "berechtigte Kritik an unseren Inhalten, unserer unklaren Rolle im sächsischen Parteienspektrum." In Zukunft müssten die Wähler wissen, "für wen und was die Linke in Sachsen eintritt". Die Linke müsse die "soziale Kraft der Veränderung" sein. Mit großer Zustimmung - es gibt nur wenige Gegenstimmen - stellt sich der Parteitag schließlich hinter den Antrag.

Von einem "Tal der Tränen", in dem sich die sächsische Linke befindet, spricht auch der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt in seiner Rede. Er versucht seiner Partei aber Mut zu machen: "Was ist denn passiert? Wir haben eine Wahl verloren! Aber in der langen Tradition unserer Partei hatten wir schon größere Katastrophen zu verschmerzen." Gebhardt fordert die Linke auf, explizit nach vorne zu blicken. Die Linksfraktion im Landtag werde an Dienstag ein "eigenes Selbstverständnis" beschließen, das Grundlagen für die parlamentarische Arbeit festlegen soll. Ein "Gegenpol" zur CDU-geführten Landesregierung will die Fraktion sein, eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Opposition schließt sie aus.

Eine Frage müsste die Linke aber künftig klären, sagt Gebhardt. Er nennt es das "spezifische linke Grundproblem". Seit Jahren weigere sich die Partei eine Frage zu beantworten. "Wollen wir regieren, oder oder nein? Unsere Antwort lautet seit vielen Jahren: Jein!"

Nach neuen Antworten sucht die Linke ab sofort.

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