Neue Gruppierung verschärft Richtungskampf in der AfD

Die Strömung "Die Nationalkonservativen" kritisiert die Parteiführung deutlich. Die sächsische Landesspitze schweigt dazu.

Dresden/Dohma.

Der sächsischen AfD steht erneuter Streit über die Ausrichtung der Partei bevor. Momentan sammeln sich nationalkonservative Kräfte, um unter anderem die erst kürzlich beschlossene Abgrenzung zu Pegida wieder infrage zu stellen. Bei einem ersten Treffen in Dohma im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Mittwochabend mit rund 200 Personen übten sie zudem massive Kritik an der Ausrichtung der Bundespartei. Sie wollen nun ihre Kräfte bündeln, um auf den anstehenden Parteitagen ihre Positionen durchzusetzen.

Bei der Versammlung unter der Bezeichnung "Die Nationalkonservativen" waren der Zwickauer AfD-Politiker Benjamin Przybylla, der auch Mitglied im Landesvorstand Sachsen ist, der ehemalige Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Egbert Ermer, und der ehemalige sachsen-anhaltische Landeschef André Poggenburg die Wortführer. Przybylla sprach davon, dass sich die Beziehungen zwischen Pegida und AfD in den vergangenen Monaten abgekühlt hätten. Er kritisierte auch, dass seine Partei nichts mit Pro Chemnitz zu tun haben wolle. Man dürfe "die Straße und Pro Chemnitz" aber nicht als Gegner betrachten. Die hätten die AfD groß gemacht. Poggenburg sagte, das Maß sei überschritten, wenn sich die sächsische AfD von Pegida distanziere, "einem ihrer wichtigsten Grundpfeiler". Zudem übte er Kritik an der drohenden Abtrennung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative.

Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban wollte sich am Donnerstag auf Anfrage nicht zu der Kritik und dem Treffen äußern. Die AfD hatte allerdings im Vorfeld des Treffens darauf hingewiesen, dass dies keine offizielle Parteiveranstaltung sei. Aus Parteikreisen hieß es, man finde die Gründung neuer "Splittergruppen und Stuhlkreise" nicht gut. Bisher gibt es zwei Parteiflügel in der AfD: die rechte Plattform "Der Flügel", der auch Poggenburg lange Zeit angehört hatte, und die "Alternative Mitte".

Auffällig ist die Nähe, die die neue nationalkonservative AfD-Gruppierung zu Pegida sucht. Die Mitgründer der ausländerfeindlichen Bewegung, Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz, waren bei dem Treffen in Dohma vor Ort und bekamen viel Applaus. Die sächsische AfD hatte auf ihrem Parteitag im September in Markneukirchen einen "Schulterschluss" mit Pegida explizit ausgeschlossen.

Die AfD hat seit einigen Wochen mit parteiinternen Auseinandersetzungen zu kämpfen. Zum einen will die Bundespartei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern. Sie hat ihren Mitgliedern deswegen Sprachregeln vorgegeben, um radikale Formulierungen zu vermeiden. Zum anderen diskutiert die Partei, wie sie mit der Jungen Alternative umgehen soll. Die Jugendorganisation wird in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.

Für Aufsehen sorgte zuletzt auch der Parteiaustritt von Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer. Der Brandenburger Landtagsabgeordnete begründete seinen Schritt mit der Ohnmacht der gemäßigten vor den radikalen Kräften: "Die Bürgerlichen in der AfD haben den Kampf gegen die Destruktiven in der Partei in vielen Landesverbänden endgültig verloren." Das könne er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren.


Nationalkonservative unter sich 

Drei AfD-Politiker wollen ihre Partei wachrütteln - und wieder auf den für sie rechten Weg bringen. Pegida gefällt das. 

Das Urteil, das an diesem Abend in einer Gaststätte in Dohma, Ortsteil Cotta, gesprochen wird, lässt nichts an Direktheit vermissen. Wer auch immer sich das Mikrofon greift, beklagt den Zustand der AfD in Sachsen und im Bund in deutlichen, teils harschen Worten: Zu satt sei die Partei, zu sehr auf eine Koalition mit der CDU eingestellt, zu weit weg von Pegida und Co, kurzum: zu wenig nationalkonservativ. Doch die rund 200 Personen, die sich hier in einem Saal zusammengefunden haben, möchten genau das sein - nationalkonservativ.

Drei AfD-Politiker, die in letzter Zeit durch parteiinterne Querelen aufgefallen sind, wollen dieses Potenzial nutzen: André Poggenburg, Benjamin Przybylla und Egbert Ermer. Poggenburg war bis vor wenigen Monaten als Partei- und Fraktionschef der starke Mann der AfD in Sachsen-Anhalt. Dann verlor er das Vertrauen seiner Fraktion, weil sie fürchtete, durch ihn in die ganz rechte Ecke gestellt zu werden. Auch Przybylla ist bei seinen Parteifreunden alles andere als unumstritten. Ihm wird eine Nähe zu der teilweise rechtsradikalen Bewegung Pro Chemnitz attestiert. Darum soll er den AfD-Landesvorstand in Sachsen verlassen. Und Ermer hat im Sommer den Vorsitz im AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge abgegeben. Auch er polarisiert.

Diese drei sind die Wortführer an diesem Abend. Sie wollen für die neue Strömung "Die Nationalkonservativen" trommeln, die laut Poggenburg ein "Weckruf" für die AfD sein soll: "Wir wollen ein bisschen wachrütteln." Poggenburg warnt seine Partei vor "Hysterie", nur weil der Verfassungsschutz mit Beobachtung drohe. Aus diesem Grund wird momentan unter anderem über eine Trennung von der Parteijugend nachgedacht. Etwas, das den meisten hier im Saal missfällt. "Man kann doch nicht die Jugendorganisation der AfD ausbremsen, am liebsten abschaffen wollen", sagt Poggenburg, "nur um der Beobachtung des Verfassungsschutzes zu entgehen. Da hat ja der Verfassungsschutz schon gewonnen, bevor er den ersten Schlag gesetzt hat." Viele nutzten die aktuelle Drohkulisse nur, um in der Partei unliebsame Personen loszuwerden.

Doch nicht nur der Verfassungsschutz bringt die Anwesenden auf - auch die Causa Pegida. Der sächsische Landesverband hat einen Schulterschluss mit Pegida ausdrücklich abgelehnt. Die Entscheidung fiel auf einem Parteitag im September. An der Basis brodelt es aber noch immer.

Es kann daher kein Zufall sein, wenn in der Dohmaer Gaststätte die Pegida-Gründungsmitglieder Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz ihre Aufwartung machen. Sie werden beklatscht und bejubelt. "Niemand von uns sollte sich in irgendeiner Art und Weise wegducken. Für mich mittlerweile wäre eine Verfassungsschutzbeobachtung wie ein Ritterschlag", sagt Däbritz. Damit trifft er im Saal einen Nerv. Ein wenig anders sieht es bei Lutz Bachmann aus. Die Begeisterung für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen irritiere ihn, sagt er. Maaßen wird von vielen AfD-Anhänger dafür gefeiert, dass er keinen Beweis für Hetzjagden in Chemnitz erkennen konnte. Aber er gehe "ganz fest davon aus, dass der Maaßen für die CDU als Ministerpräsidenten-Kandidat hier nächstes Jahr antreten wird", ist sich Bachmann sicher. Es könnte ja sein, dass die Absetzung von Maaßen ein abgekartetes Spiel sei, um die Leute für die CDU zurückzugewinnen. Da schütteln die ersten mit dem Kopf.

Das Ziel der "Nationalkonservativen", die sich in diesem Rahmen zum ersten Mal treffen, ist klar. Sie wollen die Partei wieder - in ihrem Sinne - auf Kurs bringen. Man wolle rechtzeitig darauf hinweisen, dass die AfD anfange, sich in eine falsche Richtung zu bewegen, sagt Egbert Ermer. Er ruft das Publikum auf, sich zu vernetzen, damit man auf Parteitagen die eigenen Positionen durchsetzen könne. Eine Liste, in der man seine Kontaktdaten eintragen soll, wird herumgereicht.

Kann diese Strategie erfolgreich sein? Die sächsische AfD-Spitze äußert sich nicht zu der neuen Gruppierung. Aus der Partei wird aber nach außen getragen, dass man die Truppe um Poggenburg, Ermer und Przybylla alles andere als ernst nimmt. Eine Mehrheit habe sie nicht hinter sich.

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2Kommentare
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  • 7
    4
    Distelblüte
    30.11.2018

    Es zeigt sich, dass eine breite Basis der AfD-Mitglieder sich extrem weit rechts verortet und Versuche der Parteispitze, zumindest in der Kommunikation mäßigend aufzutreten, absolut nicht goutiert. Wie auch, wenn über Jahre hinweg explizit diese "Kundenschicht" angesprochen wurde und viele Protestwähler vor diesen Dingen Augen und Ohren fest verschlossen halten.
    Die Geister, die ich rief, die werd ich nicht mehr los...

  • 8
    6
    Blackadder
    30.11.2018

    Rechtsradikal heißt also jetzt nationalkonservativ. So so. Braun ist braun. Der blaue Lack überm braun bröckelt immer mehr.



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