Neuer Knatsch in der Koalition: Kretschmer verteidigt Polizisten

Bei einer Demo droht ein Beamter am Sonntag mit seiner Waffe. Der Ministerpräsident äußert sich verständnisvoll. Grüne und SPD fragen sich: Was soll das?!

Dresden.

Wahrscheinlich war das Seufzen bei den Grünen am Montagmittag noch ein wenig lauter. Die Sozialdemokraten haben schon zum Ende der vergangenen Legislaturperiode ihre Erfahrungen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer gemacht. Sie wissen, dass es manchmal schwer vorherzusagen ist, zu welchen Themen der CDU-Politiker sich zu Wort meldet. Die Grünen dagegen sind neu in der Regierung und haben gerade erst eine interne Debatte hinter sich gebracht, wie stark man die CDU beim Thema Flüchtlinge bedrängen darf. Sie hofften zu Beginn dieser Woche, dass kein neuer Konflikt im schwarz-grün-roten Bündnis aufflammen wird. Und dann kam Kretschmer.

Der sächsische Ministerpräsident ordnete am Montagmorgen Ereignisse ein, die am Vortag für Stunden die Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatten. Bei Twitter hatte ein Video die Runde gemacht, das einen Polizeieinsatz am Sonntagnachmittag bei einer Kundgebung in Dresden zeigte: Ein Beamter geriet mit schwarzvermummten Demonstranten aneinander, als er gegen eine Rauchbombe in deren Richtung trat. Dann kam er der Menge, die ein Banner trug, sehr nah. "Schub's mich und Du fängst Dir 'ne Kugel!", sagte der Polizist und griff zu seinem Pistolenhalter. Das zeigen Aufnahmen.

Die Polizeidirektion teilte noch am Sonntagabend mit, dass der Polizist von "25 bis 30 Vermummten" bedrängt worden sei, als er den "Nebeltopf" habe sichern wollen. "Der Beamte verspürte dabei einen Stoß in Brusthöhe", hieß es. Er habe die Hand auf die Pistole gelegt, um eine "Wegnahme" zu verhindern. Die Drohung vonseiten des Polizisten bejahte der Dresdner Polizeipräsident Jörg Kubiessa: "Der Kollege hat es eingeräumt und sich dafür entschuldigt." So ein Satz dürfe trotz einer "hektischen, unübersichtlichen" Situation nicht fallen. Disziplinarrechtliche Schritte schloss der Polizeipräsident aus.

Bei Kretschmer hörte sich die Situation dramatischer an: Der Beamte sei umringt gewesen von Menschen, "die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind", sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur und sprach von einer "furchtbaren, gewalttätigen Situation": "Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln." Den Satz, den der Polizist gesagt habe, "den bedauert er heute". Die Beamten hätten es in vielerlei Hinsicht mit Menschen zu tun, "die sich nicht an Recht und Ordnung halten, Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht als solche nutzen", sondern immer Gewalt und Angriffe.

Anschaulich war nach Kretschmers Einlassung zu beobachten, wie sich Vertreter der beiden kleineren Bündnispartner zwar kritisch äußerten, eine offene Eskalation mit der CDU aber vermeiden wollten. SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas kritisierte es als "nicht hilfreich, wenn Politiker vorschnell und reflexartig Beamte einseitig in Schutz nehmen". Den Namen des Ministerpräsidenten nannte er nicht.

Die Grünen gaben gar keine Pressemitteilung heraus. Auf Twitter schrieb immerhin der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin Lippmann, dass eine Reaktion von "Trägern des staatlichen Gewaltmonopols" verhältnismäßig sein müsse. Dies eigne sich nicht für Banalisierungen. Auch er erwähnte Kretschmer mit keiner Silbe - verlinkte aber immerhin einen Artikel zum Thema.

Mit deutlich schärferen Formulierungen, die am Montag auch noch kursierten, wollte sich niemand zitieren lassen. Genüsslich wurde allerdings auf Widersprüche zwischen Kretschmers Aussagen und dem Video hingewiesen: Wie könnte beispielsweise der Polizist umzingelt gewesen sein, wenn doch augenscheinlich des Videos die Demonstranten ihm in einer Reihe gegenüber gestanden hätten? Anderen kam Kretschmers Reaktion vor zwei Jahren in den Sinn: Damals hatte der Ministerpräsident Polizisten offensiv verteidigt, die nach Aufforderung des Dresdner "Hutbürgers" ein Fernsehteam am Drehen hinderten. Er fühle sich mittlerweile an Marx erinnert, sagte ein Koalitionär. Der habe festgestellt, dass sich Geschichte zweimal ereigne: "Das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce."

66 Kommentare
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  • 7
    0
    censor
    22.09.2020

    Nur mal so wegen der Vermummung: Zurzeit gilt zwar Maskentragen als erlaubt. Auf Demos darf man dafür aber nicht den Rest des Gesichtes vermummen - also keine Sturmhauben, keine Sonnenbrillen, keine Vollgesichtsmasken.

    Das wird auf Versammlungen immer wieder betont.

  • 9
    0
    Hinterfragt
    22.09.2020

    "...Den Nebeltopf hat EIN Demonstrant geworfen- das macht den Rest nicht zu Gewalttätern!..."

    Der war gut @MuellerF!

    Dann aber auch bei anderen Demos:
    "Den Hitlergruß hat EIN Demonstrant gezeigt- das macht den Rest nicht zu Nazis!"

  • 8
    1
    mops0106
    22.09.2020

    Schauen Sie sich die erste Reihe an, die den Polizisten bedrängte. Das sind keine normalen Demoteilnehmer, die sich wegen der Auflagen Masken aufgesetzt haben.

    Dort steht die vollkommen vermummte schwarze Antifa.

  • 4
    0
    KTreppil
    22.09.2020

    Wenn diese Differenzierung nur auch bei anderen Demos stattfinden würde! Wenn es in die ideologische Schublade passt, wird differenziert, wenn nicht, verallgemeinert. Wieder diese Doppelmoral....

  • 0
    12
    MuellerF
    22.09.2020

    "Wer sich vermummt und Nebeltöpfe wirft, hat schon gegen Gesetze verstoßen."

    Die Vermummung ist derzeit eine AUFLAGE bei Demos, KEIN Verstoß gegen Gesetze! Den Nebeltopf hat EIN Demonstrant geworfen- das macht den Rest nicht zu Gewalttätern!

  • 7
    3
    mops0106
    22.09.2020

    Ob dem Polizisten gewaltbereite/ gewalttätige und vermummte Antifas "nur" gegenüberstanden oder um ihn herum, ist doch eine Scheindebatte zur Ablenkung von der Antifa.

    Wer sich das Video ansieht, sieht zuvorderst vermummte Gestalten. Wer sich vermummt und Nebeltöpfe wirft, hat schon gegen Gesetze verstoßen.

    Das sind keine friedlichen Demonstranten und die Menschen aus Moria dienen ihnen nur als Vorwand. Sie haben den Polizisten bedrängt und gestoßen. Der Polizist kündigt den Einsatz der Schusswaffe an, falls das weitergeht.

    "Polizeigesetz §54 (3): Schusswaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen."