Noch kein Urteil zu Rechtsreferendar nach Neonazi-Krawallen

Ein angehender Jurist steht als Angeklagter vor Gericht. Er soll sich an Neonazi-Krawallen auf den Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt haben. Auch ein Tattoo auf seiner Brust beschäftigt die Justiz.

Leipzig (dpa/sn) - Im Berufungsprozess gegen einen Leipziger Rechtsreferendar wegen Landfriedensbruchs hat sich das für Mittwoch erwartete Urteil verschoben. Die Beweisaufnahme müsse fortgesetzt werden, da zwei Zeugen zu der Verhandlung im Landgericht nicht kamen, hieß es.

Es geht um die Frage, ob und wie sich der 27 Jahre alte Angeklagte im Januar 2016 an Krawallen von Neonazis und Hooligans im Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt hat. Hunderte von Neonazis und Hooligans hatten damals in dem links geprägten Viertel randaliert. 215 Verdächtige wurden ermittelt.

Zwei Zeugen, die wegen der Beteiligung an den Krawallen bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, waren zur Verhandlung am Mittwoch im Landgericht Leipzig nicht erschienen. Die Verteidigung beantragte eine Anhörung an einem zusätzlichen Verhandlungstermin. Der Prozess soll nun am 3. Dezember (9.00 Uhr) fortgesetzt werden.

Vom Amtsgericht Leipzig war der Kampfsportler vor etwa einem Jahr wegen Landfriedensbruchs zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der angehende Jurist, der gegenwärtig seine Ausbildung am Landgericht Chemnitz absolviert, legte Berufung ein (Az.: 10 Ns 617 Js 43983/16). Bereits der Beginn der Verhandlung am Landgericht zog sich: Zweimal meldete sich der Angeklagte krank.

Würde der Kampfsportler zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr rechtskräftig verurteilt, hätte er keine Zukunft im Staatsdienst. Ein Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst sei auch wegen Zweifeln an der Verfassungstreue möglich, sagte ein Gerichtssprecher.

Die juristische Ausbildung des 27-Jährigen begann im November vergangenen Jahres. Das Referendariat dauere noch bis Ende November 2020, sagte er am Rande der Verhandlung. «Ich will das zweite Staatsexamen machen und dann muss man sehen, was noch möglich ist», so der Beschuldigte.

Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft im österreichischen Wels gegen den angehenden Juristen wegen des «Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung», wie eine Sprecherin mitteilte. Dafür könnten ihm zwischen einem und zehn Jahre Haft drohen.

Auf Facebook waren Fotos vom entblößten Oberkörper des 27-Jährigen aufgetaucht - darauf sollen Tätowierungen von Hakenkreuzen zu sehen sein. Laut Staatsanwaltschaft entstanden die Fotos bei einer Kampfsportveranstaltung am 1. Juni 2019 im oberösterreichischen Gmunden. Auch der Präsident des Oberlandesgerichts in Dresden, verantwortlich für die Zulassung von Rechtsreferendaren, hatte ihn angezeigt.

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