NSU-Untersuchungsausschuss beklagt schleppende Aufklärung

Chemnitz (dpa) - Fünf Jahre nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle sieht sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss in seiner Arbeit behindert. Man würde noch immer auf sehr viele Akten warten, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Susann Rüthrich, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe das Gefühl, dass der Ausschuss nicht immer die volle Unterstützung von allen Seiten bekomme. «Wir können natürlich den Beweis nicht antreten», sagte die SPD-Politikerin und Bundestagsabgeordnete aus Meißen.

Die Abstimmung in den Ämtern und zwischen den verschiedenen Behörden stelle ein Problem dar. Hinzu käme die Fülle des zu sichtenden Materials. Zudem würden Akten erst am Vorabend von Ausschusssitzungen geliefert, Passagen seien unleserlich gemacht worden oder Unterlagen unvollständig. «Allerdings ist es für uns natürlich enorm arbeitshinderlich, wenn man den Eindruck hat, man hat immer noch nicht alles vorzuliegen.»

Der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tagt Anfang März zum letzten Mal. Am 4. November 2011 war die rechtsextreme Terrorzelle mit den Mitgliedern Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufgeflogen. Dem Trio werden zehn Morde und weitere Straftaten zugerechnet. Böhnhardt und Mundlos nahmen sich das Leben. Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht.

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