Nur wenige Polizeibeamte wollen Ruhestand verschieben

Die Personalsituation der sächsischen Polizei ist angespannt. Eine Pensionsregelung könnte etwas Entspannung bringen.

Chemnitz.

Sachsens Polizeibeamte arbeiten weit über das übliche Pensum hinaus: Mehr als 106.000 Überstunden und etwa 55.000 Urlaubstage nahmen sie ins Jahr 2017 mit, wie das Innenministerium Anfang des Monats bekanntgab. Eine politische Neuerung könnte sie zumindest ein wenig entlasten: Polizeibeamte im Pensionsalter können einen Antrag auf Verlängerung ihrer Dienstzeit stellen. Bis zu drei Jahre länger könnten auf diese Weise Stellen erhalten bleiben, die andernfalls nicht neu besetzt würden, erklärt Pia Leson, Pressereferentin des Innenministeriums. Die Möglichkeit dazu sei im Doppelhaushalt 2015/16 geschaffen worden. Damit sei es in größerem Umfang als zuvor möglich, Beamte über das reguläre Pensionsalter hinaus im Polizeidienst zu behalten.

"Angesichts des Personaldefizits ist derzeit jedes Hinausschieben des Ruhestands eines Beamten eine willkommene Unterstützung für die Arbeit der Polizei", sagt Leson. Doch die Reaktionen der Beamten selbst sind bislang verhalten: Nach Bekanntgabe der Änderung wurden 2015 und 2016 jeweils nur rund 60 Anträge auf Verlängerung der Dienstzeit gestellt. Im Jahr 2016 blieb somit bloß ein Fünftel der Beamten im Rentenalter der Polizei erhalten.

Ein möglicher Grund könnte sein, dass das Rentenalter für Sachsens Polizisten vor wenigen Jahren bereits heraufgesetzt wurde: auf 62 oder - bei Beamten im höheren Dienst - 64 Jahre. Pia Leson gibt außerdem zu bedenken, dass eine Aufschiebung des Pensionseintritts nur dann möglich sei, wenn der Beamte den körperlichen und auch psychischen Anforderungen des Polizeidienstes auch weiter gewachsen ist.

Jahrelang hatte das Innenministerium Stellen bei der Polizei abgebaut. Eine unabhängige Fachkommission empfahl 2015 die Umkehr: 1000 neue Stellen wurden beschlossen. Voraussichtlich 2025 soll die Erhöhung laut Innenministerium abgeschlossen sein. Auch die Ausbildungsplätze wurden in den letzten Jahren kontinuierlich aufgestockt. Begannen 2014 nur 300 Polizeischüler ihre Laufbahn, sollen es im kommenden Herbst schon doppelt so viele sein. Insbesondere um die Zeit zu überbrücken, bis die Polizeischüler ihre Ausbildung beendet haben, wünscht sich auch die Gewerkschaft der Polizei, dass noch mehr Beamte ihren Ruhestand hinauszögern, so ihr Landesvorsitzender Hagen Husgen. Um die Dienstzeitverlängerung attraktiver zu machen, fordert die Gewerkschaft allerdings für diese Zeit eine Gehaltserhöhung von acht bis zehn Prozent.

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