OB-Wahl Görlitz: Stimmungsbarometer für Landtagswahl?

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Niederlage der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz zeigt, dass auch für diese Partei nicht alle Bäume in den Himmel wachsen. Nun blickt Sachsen gespannt auf die Landtagswahl am 1. September.

Görlitz (dpa/sn) - Nach der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz wird nun auch bei der Landtagswahl in Sachsen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD gerechnet. Dafür sprechen auch die jüngsten Wahlumfragen. In einer Umfrage lag die AfD vorn, in einer anderen die CDU. Eine dritte Befragung ergab ein Patt zwischen beiden Parteien mit je 24 Prozent der Zweitstimmen.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer wollte den Sieg des Görlitzer OB-Kandidaten Octavian Ursu gegen seinen AfD-Kontrahenten Sebastian Wippel aber nicht als klaren Fingerzeig für die Landtagswahl am 1. September im Freistaat werten. Dann wird auch in Brandenburg gewählt, wo die AfD wie in Sachsen bei der Europawahl Ende Mai stärkste Kraft geworden ist. In Thüringen (Landtagswahl am 27. Oktober) lag die Union damals knapp vor der AfD.

Die Wahl in Görlitz war bundesweit auf Interesse gestoßen, weil die AfD bei einem Sieg erstmals in Deutschland einen Oberbürgermeister hätte stellen können. Ursu bekam 55,2 Prozent der Stimmen, der AfD-Bewerber Sebastian Wippel 44,8 Prozent. Das Ergebnis kam auch zustande, weil die beiden Bewerberinnen aus der ersten Wahlrunde, Franziska Schubert (Grüne) und Jana Lübeck (Linke), nicht wieder antraten. Beide warben dafür, Ursu zu unterstützen.

Vorländer sprach am Montag von einer «Verhinderungsmehrheit» gegen einen AfD-Kandidaten. Bei der Landtagswahl gehe es aber darum, eine «Gestaltungsmehrheit» hinzubekommen: «Bei der Landtagswahl kämpft jeder zunächst einmal für sich. Und danach steht die Frage, wie man aus dem Ergebnis eine gestaltende Mehrheit macht, die das Land für die nächsten fünf Jahre regiert und es auch nach vorn bringt.»

Die sächsische AfD, die zuletzt auf einer Erfolgswelle schwamm, gab sich schon am Wahlabend kämpferisch. Parteichef Jörg Urban warf den anderen Parteien vor, eine «Nationale Front» gegen Wippel gebildet zu haben. «Nationale Front» hieß zu DDR-Zeiten ein Zusammenschluss von Partei- und Massenorganisationen. Bei der Landtagswahl wolle die AfD in Sachsen mehr als 30 Prozent erreichen und so stark werden, dass die anderen Parteien nicht mehr gegen sie regieren könnten, sagte er.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schloss am Montag ein Bündnis mit der AfD erneut aus. «Eine Koalition kommt nicht in Frage, und wer sich die AfD anschaut, der wird eine zunehmende Radikalisierung erleben, die wir mit Sorge sehen», sagte er im Deutschlandfunk. Es gebe da keine Schnittmengen. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks nannte die Wahl Ursus ein «gutes Zeichen». Das Wahlergebnis sei aber keines, auf dem man sich ausruhen könne.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wurde für einen Tweet am Sonntagabend kritisiert, weil sie Ursus Sieg als alleinigen Erfolg der Union gewertet hatte und den Verzicht der beiden Politikerinnen von Grünen und Linken unerwähnt ließ. Am Montag äußerte sie sich im ZDF-«Morgenmagazin» noch einmal dazu. Sie habe sich zunächst über den Sieg des CDU-Kandidaten gefreut. Ausdrücklich lobte sie den Zusammenhalt in Görlitz. Das sei gute republikanische Tradition. «Und deswegen bin ich froh, dass dieses Bündnis in Görlitz gestanden hat.»

Vorländer sah kein Problem darin, dass sich alle gegen einen verbünden. Das komme bei Wahlen auf kommunaler Ebene immer mal wieder vor: «Gerade bei Stichwahlen verzichten andere und erklären ihre Unterstützung für den einen oder anderen Kandidaten. Die Görlitzer wollten offensichtlich keinen AfD-Oberbürgermeister, sonst hätten sie sich anders entschieden.» Dass die Bevölkerung mit Ursu einen aus Rumänien zugezogenen Mann gewählt habe, sei ein wichtiges Zeichen.

Im ersten Wahlgang hatte Wippel mit 36,4 Prozent noch 6,1 Prozentpunkte vor Ursu gelegen. Wippel konnte zwar am Sonntag noch einmal um 1680 Stimmen zulegen. Bei Ursu fiel das Plus mit knapp 6000 Stimmen aber deutlicher aus. Ursu nannte das Ergebnis richtungsweisend. Die Linken dankten allen Wählern, die für ein «buntes und offenes Görlitz» gestimmt haben. Der sächsische Grünen-Chef Norman Volger bezeichnete das Votum als «Sieg der demokratischen Kräfte». Die Görlitzer OB-Wahl bleibe aber ein Weckruf für die Landtagswahl.

Wippel, der sich am Sonntagabend als fairer Verlierer zeigte, konnte der Wahl auch eine gute Seite abgewinnen. Man habe der Stadt die größte Werbekampagne ihrer Geschichte geschenkt, sagte er mit Blick das große Medieninteresse humorvoll.

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