Oberlandesgericht Dresden verurteilt Bachmann und Pegida

Dresden (dpa/sn) - Der Dresdner Seenotrettungsverein Mission Lifeline hat gegen Lutz Bachmann und den Pegida-Förderverein ein Ordnungsgeld wegen Beschimpfungen als «Schlepper» erstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte den Chef der islam- und ausländerfeindlichen Bewegung sowie deren Verein laut Mitteilung von Mission Lifeline vom Dienstag zur Zahlung von insgesamt 4000 Euro oder 200 Tagen Ersatzhaft. Gegen Bachmann verhängte der Senat - ausgehend von einem monatlichen Nettoeinkommen «von - nur! - 600 Euro» 2400 Euro oder 120 Tage Ersatzhaft wegen ehrverletzender Aussagen in den sozialen Netzwerken. Eine OLG-Sprecherin bestätigte den Beschluss vom 16. Oktober.

Der Pegida-Förderverein muss 1600 Euro an die Staatskasse zahlen oder dessen Vertreter Siegfried Däbritz für 80 Tage in Ersatzhaft, weil er Bachmanns Posts regelmäßig weiterleitet. Beide bestritten, Mission Lifeline bei Facebook fortgesetzt als «Schlepper» oder «Schlepperorganisation» bezeichnet zu haben.

Der Gerichtssenat stellte dagegen fest, dass sie verpflichtet gewesen wären sicherzustellen, «dass betroffene Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können». Erschwerend werteten die Richter die «Hartnäckigkeit», mit der sich Bachmann und Pegida gegen einen Vergleich und die Unterlassung wehrten, sowie deren Wortbrüchigkeit als Vertrauensmissbrauch.

Mit dem Urteil endet ein vierjähriger Rechtsstreit zwischen Mission Lifeline und Pegida. Mission Lifeline-Vorstand Axel Steiner zeigte sich erleichtert und hofft, dass «die dauernde Verunglimpfung in der Öffentlichkeit» nun ein Ende hat. «Dass die Rettung von Menschen dadurch in Frage gestellt wird, hat direkte Konsequenzen», sagte er. Spender zögerten, die auf dieses Geld angewiesenen Seenotretter zu unterstützen.

66 Kommentare
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  • 6
    0
    Malleo
    28.10.2020

    Haju
    ...und für die gleiche "Tätigkeit" auf dem Landweg werden die aufgegriffenen Schlepper vom Amtsgericht Zwickau in den Knast geschickt.
    Das muss man nicht verstehen, oder?

  • 3
    0
    Hinterfragt
    28.10.2020

    @meynhard; "...Schon ein kleiner Balanceak...".
    Wie Recht Sie haben!
    Schon eine Frage war zu viel ...

  • 5
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    meynhard
    28.10.2020

    Schon ein kleiner Balanceakt dazu noch einen Kommentar zu schreiben.
    Meine wirkliche Meinung zu einem Gerichtsurteil. Lieber nicht.
    Ich summe lieber „Sei wachsam“ von Reinhard Mey.

  • 6
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    OlafF
    28.10.2020

    Also nicht mehr in der Öffentlichkeit das aussprechen, was "die Spatzen von den Dächern pfeifen". Nun also werden Märtyrer als politische Gefangene geboren. Genau das ist gewünscht, die Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft, um konsequenter herrschen zu können. Auf der einen Seite, bedingungslose Hilfe ohne an alle Konsequenzen (auch die Förderung der Schlepper) zu denken und auf der anderen Seite Verweigerung und tiefe Ablehnung eine Politik der Eliten.

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    Haju
    28.10.2020

    Hmm, ich kann da auch nichts dazu sagen - erstmal muß der Begriff "Schlepper" definiert werden. Ein Besatzungsmitglied der Lifeline: Die "Schlepper zeigen den Menschen die Lichter tunesischer Ölbohrinseln und sagen: Fahrt dahin, dahinter ist Europa." (FP, 11.09.2018)

  • 2
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    MuellerF
    28.10.2020

    " Beide bestritten, Mission Lifeline bei Facebook fortgesetzt als «Schlepper» oder «Schlepperorganisation» bezeichnet zu haben."

    Also wirklich, das war über Wochen hinweg DAS Thema bei Pegida und wurde von der Anhängerschaft bereitwillig weiter verbreitet.

    Was halten die Anhänger denn von diesem feigen Wendemanöver?