Oberverwaltungsgericht stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein

Die umstrittenen Wahlplakate der NPD sind nach Einschätzung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts volksverhetzend. Die Kommunen dürfen sie abhängen. Die NPD will diese Entscheidung nicht hinnehmen.

Bautzen (dpa) - Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD als volksverhetzend eingestuft. Es gab damit der Stadt Zittau recht, die die Plakate mit den Slogans «Stoppt die Invasion: Migration tötet!» und «Widerstand - jetzt» hatte abhängen lassen. Das OVG in Bautzen bestätigte damit am Donnerstag eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden und wies eine Beschwerde der NPD ab. (Az.: 3 B 155/19)

Mit den Plakaten greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an, begründete das OVG seine Entscheidung. Dieser Teil der Bevölkerung werde «böswillig in einer Weise verächtlich gemacht, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören», heißt es in dem Beschluss. Die Plakate verstießen «evident» gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung, so dass die Stadt Zittau sie abhängen durfte.

Die NPD hatte nach eigenen Angaben bundesweit einige Tausend dieser Plakate im Kommunal- und Europawahlkampf aufhängen lassen. Mehrere Kommunen, darunter in Sachsen und Thüringen, ordneten an, dass die Plakate wegen ihres Inhalts entfernt werden müssen. Die NPD ging reihenweise mit Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten dagegen vor. In einigen Fällen bekam sie recht - allerdings nur wegen formaler Fehler der Kommunen.

Jetzt hat zum ersten Mal ein Oberverwaltungsgericht über den Inhalt und Optik der Plakate entschieden. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar. Allerdings stehe der NPD der Weg nach Karlsruhe offen, sagte OVG-Sprecher Thomas Tischer. NPD-Sprecher Klaus Beier sagte der dpa, dass ein entsprechender Eilantrag noch am Donnerstag an das Bundesverfassungsgericht gehen soll. Er gehe davon aus, dass Karlsruhe darüber noch vor der Wahl am Sonntag entscheide.

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