Opferhilfe als sächsisches Ehrenamt

Die Planungen für den neuen Opferschutzbeauftragten der Landesregierung gehen voran. Die Favoritin für den Posten hat allerdings abgesagt.

Dresden.

Die Ankündigung ging Anfang September in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den Chemnitzer Ereignissen beinahe unter. Zu viel Aufsehen hatten Kretschmers Worte hervorgerufen, dass es keinen Mob in der Stadt gegeben habe. Dass Sachsen demnächst einen Opferschutzbeauftragten bekommen wird, nahmen viele deswegen kaum wahr. Dabei sind die Pläne dafür durchaus konkreter.

Angesiedelt werden soll der Beauftragte beim Sozialministerium, wie die Staatskanzlei auf Anfrage bestätigt. Dessen Aufgaben sehen grob umrissen so aus: Er solle für diejenigen da sein, "die bei Straftaten und extremistischen Vorfällen verletzt werden und zu Schaden kommen - für die Angehörigen ein vertrauensvoller Ansprechpartner, der in schwierigen Lagen helfen soll". So hatte es der Ministerpräsident in seiner Rede erklärt.

Die Aufgaben in Sachsen orientieren sich damit an der Arbeit des Opferbeauftragten, den die Bundesregierung nach dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz geschaffen hatte. Auch Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Berlin haben ähnliche Beauftragte berufen: Sie sollen Personen unterstützen, die bei Anschlägen oder Unglücken zu Schaden gekommen sind, damit sie schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. In Nordrhein-Westfalen informiert die dortige Beauftragte die Opfer zudem über Rechte und Pflichten, wenn sie als Zeugen vor Gericht aussagen müssen.

Bezahlt werden soll der sächsische Opferschutzbeauftragte für seine Dienste nicht: Nach Informationen der "Freien Presse" wird die Tätigkeit ein Ehrenamt sein. So halten es auch überwiegend andere Bundesländer. Nur in Nordrhein-Westfalen erfüllt eine Generalstaatsanwältin a. D. den Job hauptberuflich.

Über den Etat des sächsischen Beauftragten hat die schwarz-rote Koalition gleichwohl bereits genaue Vorstellungen. Geplant ist, finanzielle Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro in den kommenden zwei Jahren bereitzustellen. So sieht es ein Antrag zum Doppelhaushalt 2019/20 vor, den die CDU-Fraktion vorbereitet hat. Es wird nicht damit gerechnet, dass daran groß gerüttelt wird. Immerhin hat sich der Ministerpräsident in seiner Rede festgelegt: "Wir sind uns einig, dass der Freistaat Sachsen einen Opferschutzbeauftragten bekommen soll", sagte Kretschmer. Auch die Sozialdemokraten ziehen dem Vernehmen nach mit. Das neue Amt ist schlicht kein Thema, an dem ein Regierungsbündnis scheitern sollte.

Eine entscheidende Frage ist aber noch ungeklärt: Wer wird den Posten bekleiden? Der ehemaligen Dresdner Oberbürgermeisterin und Sozialministerin Helma Orosz (CDU) wurde der Job nach Informationen der "Freien Presse" zwar angetragen. Sie hat die Offerte allerdings abgelehnt. Nun sucht die Landesregierung nach einer Alternative. Sie hat noch Zeit: Ein fixes Datum für den Start des Opferschutzbeauftragten gibt es noch nicht.

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