Ost-Wahlen: Stabilität, Rückenwind und Enttäuschung

Nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ist vor der Wahl in Thüringen. Linke, SPD und Grüne kämpfen um die Fortsetzung ihres Regierungsbündnisses. Rückenwind nimmt von ihnen wohl aber nur eine Partei aus den Wahlen in Brandenburg und Sachsen mit.

Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein Zeichen der Stabilität. «Meine Kollegen Woidke und Kretschmer mussten oft gegen die veröffentlichte Meinung und die demoskopischen Befunde im Wahlkampf beweisen, dass Sachsen und Brandenburg regierbar bleiben. Es ist gelungen, Stabilität erreicht. Viel Fortüne und Kraft den neuen Landesregierungen», schrieb Ramelow auf Twitter am Montag.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am Sonntag wurde die AfD in beiden Ländern zweitstärkste Kraft. Beide Länder steuern nun auf ein Dreierbündnis zu. In Sachsen, wo die CDU zuletzt mit Michael Kretschmer den Ministerpräsidenten stellte und mit der SPD regierte, ist ein Bündnis beider bisherigen Koalitionspartner mit den Grünen möglich. In Brandenburg reicht es nicht länger für die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er könnte aber etwa mit knapper Mehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiter regieren.

«Demokratie lebt von Wahlbeteiligung und die ist gestiegen», schrieb Ramelow weiter auf Twitter. «Auch wenn die AfD nur für Empörung steht, es bleibt einfach zu wenig sich nur über die AfD zu empören. Wie stark macht man deren Demokratieverächter, wie schwach macht man alle anderen Wähler? Der Osten bleibt regierbar!»

Aus Sicht des Politologen Hendrik Träger erlauben die Ergebnisse der Landtagswahlen positive Schlüsse für die Thüringer Linke. «Dass in Sachsen und Brandenburg die Partei des amtierenden Regierungschefs gewonnen hat, kann die Linke in Thüringen optimistisch stimmen», sagte der Wissenschaftler der Universität Leipzig der dpa. Auch die Linke könnte vom Amtsbonus des Ministerpräsidenten profitieren.

Die Thüringer wählen am 27. Oktober einen neuen Landtag. «SPD und CDU werden es in Thüringen schwerer haben, die AfD dürfte ein solides Ergebnis einfahren», sagte Träger weiter. Gleiches gelte für die Grünen. «Die FDP muss damit rechnen, dass sie unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, weil sie bei der Diskussion zwischen den anderen Parteien gar nicht richtig vorkommt.»

Tatsächlich hoffen die Thüringer Grünen nach den Wahlerfolgen ihrer Partei in Sachsen und Brandenburg auf ein zweistelliges Ergebnis bei der hiesigen Landtagswahl. «Wir wollen stärker werden, möglichst zweistellig, und wir wollen das Bündnis mit den Linken und der SPD fortsetzen», sagte die Thüringer Grüne-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund. Die Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen seien Rückenwind für die Grünen in Thüringen.

Ihre Partei fühle sich dadurch auch in ihrer Strategie bestätigt, auf Klimaschutz, Zusammenhalt und eine starke Demokratie zu setzen. Die Thüringer Grünen wollen sich als Gegenpol zur AfD verstehen, machte Siegesmund klar.

Aber auch Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring wertete das Abschneiden seiner Partei in Sachsen als positives Signal für seinen Wahlkampf in Thüringen. «Das Wahlergebnis aus Sachsen ist Rückenwind für die CDU in Thüringen», erklärte Mohring. In Sachsen wurde die CDU trotz deutlicher Verluste erneut stärkste Kraft. Mohring gratulierte dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu einer «beeindruckenden Aufholjagd und einem klaren Regierungsauftrag».

Thüringens SPD-Landeschef und -Spitzenkadidat Wolfgang Tiefensee zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse seiner Partei in den beiden Ost-Ländern. Es gebe nichts zu beschönigen: «Die Ergebnisse können uns nicht zufriedenstellen», sagte Tiefensee. Er sehe das Abschneiden seiner Partei aber auch als Ansporn für den eigenen Wahlkampf.

Auch die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow reagierte enttäuscht. Sie bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen und in Brandenburg als «bestürzend». Ihrer Ansicht nach zeigten die Wahlen aber auch, dass die Menschen auf Stabilität setzten und daher ihre Stimmen eher den Amtsinhabern gegeben hätten. «Ich glaube, dass auch wir damit rechnen können, dass der Amtsinhaber in den nächsten Wochen noch zulegt», sagte Hennig-Wellsow.

AfD-Landessprecher Stefan Möller wertete vor allem die Ergebnisse in Sachsen als Votum für eine «bürgerliche Koalition», wie er sagte. Er hoffe, dass die AfD nach diesen Wahlen nicht mehr ausgegrenzt werde, sagte Möller. Die AfD legte in Brandenburg und Sachsen massiv zu. Allerdings wurde sie in keinem der beiden Länder stärkste Kraft.

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