Ostbeauftragter: Politiker sollen mit normalen Bürgern reden

Viele Ostdeutsche fühlten sich von der Politik nicht erreicht, die Stimmung habe sich verschlechtert, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung. Spitzenpolitiker müssten mehr mit Bürgern reden. Und beim Kohleausstieg dürften Entscheidungen nicht aufgeschoben werden.

Berlin (dpa) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat angesichts einer hohen Unzufriedenheit im Osten eine Initiative für einen Bürgerdialog angekündigt - um die Menschen besser zu erreichen. Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Minister und Staatssekretäre aus Bund und Ländern sollten viel häufiger in strukturschwachen Regionen nicht nur mit Unternehmern, Betriebsräten und Kommunalpolitikern reden, sondern mit den normalen Bürgern.»

Dies werde nicht immer «vergnügungssteuerpflichtig», sagte Wanderwitz: «Wir müssen aber über die Sorgen und Nöte der Bürger mit ihnen sprechen und darstellen, wie Entscheidungen und Prozesse ablaufen.»

Solche Dialogformate seien bisher zu kurz gekommen. «In vielen Regionen im Osten gibt es eine Entvölkerung und Überalterung und als Folge eine Perspektivlosigkeit», sagte der CDU-Politiker.

«Wir brauchen mehr Dialog. Ich möchte ein neues Gesprächsformat auflegen, nach dem Vorbild der Sachsengespräche», sagte Wanderwitz. «Das soll im Herbst starten.»

Die «Sachsengespräche» sind ein Dialogformat von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch Wanderwitz kommt aus Sachsen.

Die Stimmung im Osten habe sich in den vergangenen Jahren leider eher verschlechtert, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. «Viele Ostdeutsche fühlen sich von der Politik nicht erreicht. Die Akzeptanz für das parlamentarische System ist viel geringer als im Westen. Das ist demokratiegefährdend.» Die politische Bildung im Osten müsse weiter verbessert werden. «Da ist in der Frühphase der Einheit viel versäumt worden.»

Wanderwitz sagte außerdem, Ostdeutsche seien immer noch unterrepräsentiert auf Führungsposten, neben der Wirtschaft in Wissenschaft, Justiz und Verwaltung. «Das muss sich ändern.» Der Bund werde außerdem den Weg weiterverfolgen, neue Bundesbehörden oder Außenstellen vorrangig im Osten anzusiedeln.

Der Ostbeauftragte warnte außerdem mit Blick auf die Corona-Krise davor, beim geplanten Kohleausstieg wichtige Entscheidungen über Strukturhilfen zu verzögern. «Die Menschen brauchen auch beim Kohleausstieg Sicherheit. Das Strukturstärkungsgesetz darf nun wegen Corona nicht aufgeschoben werden. Die Infrastruktur muss verbessert werden. Ich kann Sorgen in den anderen Bundesländern verstehen, dass Planungs- und Baukapazitäten dann für andere Projekte nicht ausreichen.» Deswegen müssten Verfahren beschleunigt werden.

Bis spätestens 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. Im Osten trifft dies das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz. Das Strukturstärkungsgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Es sieht Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen vor.

14Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 11
    2
    Tauchsieder
    14.04.2020

    Da ja schon ein Teil seines Namens eine gewisse Ironie enthält, möchte ich hier auch nicht näher wegen - wird der Kommentar gebracht, oder nicht - eingehen, es würde sich geradezu anbieten. Er ist verpflichtet in einem gewissem Zeitraum eine Wasserstandsmeldung abzugeben. Das dies wie hier eine Wiederholung der Wiederholung wird war zu erwarten. Seine Vorgänger bewegten diesbezüglich nichts, er wird nichts bewegen außer sich selbst. Ein entbehrliches Amt das der Regierung lediglich als Alibi dient. Kann weg, es frisst nur Geld , bewegt nichts und dient aus meiner Sicht lediglich zur Volksbelustigung.

  • 6
    1
    j35r99
    13.04.2020

    Nachdem ich diesen "hervorragenden Artikel" auch im MDR-Videotext gelesen habe, muss ich noch mal fragen: Sind Unternehmer, Betriebsräte und Kommunalpolitiker
    alle unnormal?
    Ich bin jetzt etwas verunsichert.

  • 6
    0
    Zeitungss
    13.04.2020

    @Interessierte: In der Regel mit der eigenen Brieftasche, sollte verständlich sein.

  • 7
    1
    Nixnuzz
    13.04.2020

    Vielleicht auch mal umgekehrt fragen: Wer will heute noch trotz fahrbarem Küchentisch mit Politikern reden? Würden die noch "Bürgerargumente" wahrnehmen bzw. verstehen?

  • 9
    1
    KTreppil
    13.04.2020

    Herr Wanderwitz wollte halt trotz allgegenwärtigen Corona Berichten auch wieder mal von sich hören lassen, vergönnt es ihm doch. Allzuviel sollte doch nun wirklich keiner erwartet haben von einem Berufspolitiker. Von Gerede und in Arbeitsgruppen wurde noch nie was besser, nicht vor, nicht während und auch nicht nach Corona.

  • 6
    1
    Interessierte
    13.04.2020

    Mit wem reden die Politiker denn sonst ?

  • 10
    2
    Zeitungss
    13.04.2020

    @Deluxe: Ihr Beitrag ein Volltreffer, wer hier rot spendiert lebt in einer anderen Welt, was es bekanntlich nicht selten gibt.

  • 13
    1
    Malleo
    13.04.2020

    Herr Wanderwitz, verstehen Sie unter den normalen Bürgern plötzlich jene, die jetzt "systemrelevant" wurden?
    Verkäuferinnen, LKW Fahrer, Pfleger also jene, die den von Euch verantwortlichen Zustand(PKI Studie aus 2012!!!) zu vertreten haben.
    Vorschlag: Der Ostbeauftragte möge sich einmal 10 Stunden ans Lenkrad eines LKW setzen und am Zielort nicht einmal die Möglichkeit zum Duschen erhalten!
    Dann wird er vielleicht wieder ein "Normalo"

  • 12
    1
    Lesemuffel
    13.04.2020

    Ach, mein Gott, nun muss auch noch der neue Ostbeauftragte seinen Unsinn verbreiten. Bei Wanderwitz wäre Reden Silber und Schweigen Gold.

  • 13
    3
    Deluxe
    12.04.2020

    Herr Wanderwitz, es geht NICHT darum, den Leuten die Situation öfter oder besser zu erklären, damit sie Ruhe geben und bei der nächsten Wahl ihr Kreuzchen wieder an der vermeintlich richtigen Stelle machen!

    Wenn Sie eine Chance haben wollen, dann müssen Sie und Ihre Partei die gravierenden Fehler korrigieren, die erst zu dieser desolaten Situation im Osten geführt haben und die, beginnend vor 30 Jahren, vorrangig IHRE Partei zu verantworten hat! Der Osten ist nicht freiwillig überaltert und die Leute sind auch nicht freiwillig abgewandert, sondern aus sozialer Not. Die Ursachen liegen in der Politik der Kohl-Regierung ab 1990 und alle Regierungen, die danach kamen, haben es nicht nur nicht besser gemacht, sondern es zum Teil sogar verschlimmert. Beispielsweise die verantwortungslose Niedriglohnpolitik der sogenannten Sozialdemokraten und ihres grünen Partners, verbunden mit dem Garant für sozialen Abstieg Hartz IV.

    Solange das alles nicht angepackt und wo möglich korrigiert wird, helfen weitere Sonntagsreden und Gespräche mit vorher ausgesiebten "Bürgern" nicht weiter...

  • 8
    2
    Zeitungss
    12.04.2020

    Na, na j35r99, ganz so schnell wird nicht gestorben. Am Verhältnis zwischen Wähler und Volksvertreter sollte sich einiges ändern, was allerdings aussichtslos ist. Besagte Vertreter müssten dann wieder das Volk und nicht in erster Linie sich selbst vertreten. Diese Zeilen darf jetzt jeder Leser mit Beispielen selbst unterlegen, ggf. kann Nachhilfe gegeben werden, was aber sicherlich nicht nötig sein wird.
    Herr Wanderwitz kennt auf einmal die Gründe bei seiner Rede, warum erst jetzt ?
    -Warum erst jetzt- wäre einmal zu beantworten, darüber enthält die Rede allerdings nichts.

  • 9
    2
    j35r99
    12.04.2020

    Der Kommentar baut natürlich unwahrscheinlich auf.
    Wenn ich als 78 jähriger lese,
    "in vielen Regionen im Osten gibt es eine Entvölkerung, Überalterung und Perspektivlosigkeit", dann frage ich mich, wem haben wir das Alles zu verdanken?

    Gebt endlich Sterbehilfe frei, dann habt ihr weniger Probleme im Osten!

  • 11
    2
    Freigeist14
    12.04.2020

    Danke ,Herr Wanderwitz . Aber auf Beschwichtigungen und Appelle an die Geduld habe ich kein gewachsenes Interesse . Dafür reicht das Fernseh-u.Radioprogramm .

  • 12
    1
    Chiemsee
    12.04.2020

    Wie definiert Hr. Wanderwitz den "normalen Bürger"? Wer ist normal und wer nicht?