Parteien verurteilen linksextreme Gewalt in Leipzig

Vor der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig grenzen sich auch die Kenia- Parteien in Sachsen voneinander ab, wenn es sich anbietet. Die Bewertung von Krawallen Linksextremer bieten eine gute Gelegenheit.

Dresden (dpa/sn) - Vertreter aller Parteien im Sächsischen Landtag habe die linksextremen Krawalle mit Angriffen auf Polizisten in Leipzig verurteilt. Dennoch gingen die Bewertungen über die Vorfälle in der Silvesternacht im Stadtteil Connewitz und am vergangnen Samstag bei einer Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht weit auseinander. Sie war von der CDU beantragt worden und trug den Titel: «Wer Polizisten angreift, greift uns alle an. Linksextreme Gewalt in Connewitz.» Auch die Meinungen innerhalb der Regierungskoalition offenbarten unterschiedliche Ansichten.

Die CDU warf den Linken vor, Gewalt zu relativieren und Opfer zu Tätern zu machen. Leipzig habe eine «Spirale der Gewalt» einer linksextremistischen Szene erlebt - einer Szene, die meine, sich einen rechtsfreien Raum schaffen zu können, sagte der CDU-Abgeordnete Rico Anton. Doch das Recht werde dem Unrecht niemals weichen: «Wir dulden keine rechtsfreien Räume, keine Gewalt und Angriffe auf Polizisten.» AfD-Politiker Sebastian Wippel forderte ein Ende der polizeilichen «Deeskalationspolitik» und den Einsatz von Wasserwerfen gegen Linksextreme. Valentin Lippmann (Grüne) beklagte eine «absurde Debatte» im Kampf um Deutungshoheit.

Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einer «Welle der Gewalt». In der Silvesternacht habe es in Connewitz Gewalt gegen Polizeibeamte gegeben, 23 Beamte seien verletzt worden, drei davon schwer. Und auch bei der Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht sei es zu Gewalt gekommen. Dennoch werde es auch in Zukunft eine «deeskalierende Strategie geben»: «Aber sobald Straftaten verübt werden, wird die Polizei einschreiten. Der Rechtsstaat handelt.» Wie bei jedem Polizeieinsatz müsse sich aber auch die Polizei kritischen Fragen stellen. Das betreffe auch die Öffentlichkeitsarbeit, bei der klar Fehler gemacht worden seien: «Die Polizei ist neutral und hat auch neutral zu kommunizieren.»

Nach den Ausschreitungen in Connewitz hatte die Abgeordnete Juliane Nagel (Linke) die starke Präsenz der Polizei in dem linksalternativ geprägten Stadtteil schon während der Silvesterfeier kritisch hinterfragt. Dafür war sie massiv angefeindet worden, es gab sogar Todesdrohungen. Auch am Mittwoch wurde sie vor allem von der AfD verbal angegriffen. Deren Parlamentarier Carsten Hütter bezeichnete Nagel beispielsweise als «geistige Brandstifterin des linksextremen Mobs» warf ihr vor, eine «sozialistische Parallelgesellschaft» in Leipzig errichten zu wollen. Nagel selbst erneuerte ihre Kritik am Polizeieinsatz und verurteilte die Gewalt gegen die Beamte genauso wie Gewalt der Polizei gegen Unbeteiligte.

Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas (SPD) bedauerte die Art der Debatte. Es gebe gegenseitige Schuldzuweisungen und falsche Zahlen. Wie sein Leipziger Fraktionskollege Holger Mann beklagte Pallas, dass mit Connewitz ein ganzer Stadtteil mit 60 000 Einwohnern in Mithaftung genommen und kriminalisiert werden. Auch die Polizei habe einen Beitrag zur «Misskommunikation» geleistet, sagte Pallas.


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