Polizei-Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen

Sachsens Innenministerium verweist auf das geplante Polizeigesetz, das dies zulässt. Die Opposition schlägt Alarm.

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12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    0
    Zeitungss
    20.06.2018

    @alibaba75: Mit ähnlichen Worten hatte ich es am 16.05. schon einmal formuliert, der Bürger sieht es zur Zeit noch anders, wie den Reaktionen zu entnehmen war. Gepanzerte Fahrzeuge und Maschinengewehre haben sich demnach in der Verbrechensbekämpfung bestens bewährt, wie es irgend eine Statistik sicherlich auch belegen kann.

  • 1
    1
    alibaba75
    20.06.2018

    Deutsche Polizei mit Panzerwagen Maschinengewehren und Handgranaten auf Verbrecherjagd. Oder rüstet man hier gegen unbewaffnete, nicht regierungskonforme Demonstranten?
    Egal was, die Rüstungsindustrie freut sich immer.

  • 1
    1
    alibaba75
    23.05.2018

    "Videoüberwachung: In einem 30-Kilometer-Radius im Grenzgebiet soll Sachsen künftig Videokameras einsetzen dürfen, die mit einer Gesichterkennungssoftware verknüpft sind. Damit soll die Polizei Straftäter identifizieren und ihnen auf die Spur kommen. Bereits jetzt kann die Polizei Autokennzeichen mit mobilen Anlagen scannen. Künftig soll dies auch mit Hilfe von stationären Anlagen entlang von Routen möglich sein, die für die grenzüberschreitende Kriminalität von Bedeutung sind.": dieser Satz macht deutlich dass sich die Fotos von vermeintlichen Straftätern schon in den Datenbanken befinden. Was das bedeutet, braucht man nicht weiter zu kommentieren. Was dieses gefährliche Spielzeug gegen die Steuerzahler uns Steuerzahler wieder kostet, verrät man in diesem Beitrag nicht. Sage nur noch: Armes Deutschland.

  • 6
    5
    voigtsberger
    16.05.2018

    Man sollte doch erst einmal ansehen, was da nachgerüstet werden soll und wie sieht es im Kofferraum von Einsatzfahrzeugen schon längst aus, da sind Maschinenpistolen schon längst Standard. Auch werden in kurzer Zeit schon nicht mehr nur mit zwei Panzerwagen für Sachsen reichen und jede größere Stadt darauf angewiesen sein. Denn ich sage nur #Ellwangen und #G20 Hamburg und das war erst der Anfang, wenn das Klientel und die Ethnien erst einmal eingelebt und vernetzt hat, dann aber "prost-Mahlzeit" für unsere Ordnungshüter, denn da treffen andere Voraussetzungen der Sozialisierung, auf unsere Normen und Werte unserer Gesellschaft, mit dem Staatsgehorsam oder wer zahlt in Zukunft die GEZ, die Abfallgebühren, die Steuern, die Abgaben und Gebühren und wer wird sich für "lau" bei uns wohlfühlen in unseren Sozialsystem und bei wem werten unsere Ordnungshüter und Organe wohl auf die Einhaltung von Recht und Gesetz "pochen und bei wem wird man da wohl mit Panzerwagen die Befindlichkeiten begrenzen müssen und das mit Mitteln, die für unsere Bürger bis jetzt nicht von Nöten waren?

  • 6
    4
    Remlig
    16.05.2018

    cn3boj00 danke. Sie sprechen mir aus dem Herzen. Angst und Einschüchterung stehen schon lange auf der Tagesordnung. Und sie haben recht, auf die Straße zu gehen ist kaum zu befürchten, weil sich die Leute doch nur von unserem Herrn Kretschmer mit seiner außerordentlichen rhetorischen Redegewandtheit einlullen lassen. Da gibt es ein paar Beruhigungspillen - und das war`s aber auch schon.

  • 7
    7
    cn3boj00
    16.05.2018

    @Remlig, leider steht nicht zu befürchten, dass unsere sächsische Staatsregierung anders agiert als Bayern nachzuahmen. Schon unter Tillich standen unsere Regierigen doch der CSU näher denn je, was soll sich da in den Köpfen geändert haben? Von einer Richtlinienkompetenz des Kretsche merkt man ja auch nichts.
    Unsere "schöne neue Welt" steuert immer mehr auf "1984" zu, und wir lassen uns zu gern überzeugen, wie wichtig das für unsere Sicherheit ist, indem man ständig ein wenig Ausländerangst schürt...
    Und der Bezug zur Stasi passt schon, aber während uns das früher Angst gemacht hat, sind wir jetzt tiefenentspannt, da man uns ja ständig die Schuldigen präsentiert.
    Mir macht jedenfalls die Vorstellung, dass die Polizei mit Maschinengewehren rumfährt, Angst. Ich fühle mich dadurch nicht sicherer, sondern eher will man wohl Menschen einschüchtern. Gegen wen sollen sich diese Waffen denn richten? Das hätte ich gern einmal konkret erfahren. Dass der IS plötzlich hier einmarschiert ist ja eher nicht zu erwarten. Die Polizei ist ja für die Bürger da, und wohl auch gegen die Bürger.
    Wir sollten - wie in Bayern - dagegen auf die Starße gehen, aber das ist eher nicht zu befürchten.

  • 15
    1
    Deluxe
    16.05.2018

    Den Bezug zur "totalen Überwachung" in der DDR herzustellen, geht am Thema vorbei.
    Denn so total wie heute, konnte die Überwachung damals noch gar nicht sein.

    Das Telefon- und Fernmeldenetz war von eher symbolischer Dichte. Mobile Telefone und Internet waren noch gar nicht erfunden.
    Die heutigen Überwachungsmöglichkeiten stellen weit, weit in den Schatten, was das Ministerium für Staatssicherheit je zur Verfügung hatte. Das MfS mußte weitestgehend analog schnüffeln, abhören und spionieren. Die mußten dafür noch richtig was tun. Unbemerkt in Wohnungen einbrechen, Wanzen und Abhörtechnik so einbauen, daß sie keiner findet und vieles mehr.

    Heute trägt jeder die Technik zur eigenen Totalüberwachung ständig und völlig freiwillig am Körper - in Form eines Smartphones und auch mit anderweitiger Unterhaltungselektronik, in die alles mögliche eingebaut sein kann, was niemand weiß.
    Allein durch die Funkzelleneinwahl ist für jeden Handynutzer jederzeit ein perfektes Bewegungsprofil erstellbar. Nichts ist geheim, nichts bleibt privat. Und noch bevor der Staat auf diese Daten zugreift, haben private Konzerne wie Amazon & Co. (Stichwort Alexa) längst alles gespeichert, analysiert und ggf. weiterverkauft.

    Schöne (?) neue Welt...

  • 8
    8
    Zahlemann
    16.05.2018

    Ich hoffe die "MINUS" Bewerter werden die ersten sein, denen man die Funkzelle abschaltet, mit der Begründung "wenn die Polizei nicht die genaue Rufnummer der Zielperson kennt"
    Und ich hoffe auch, dass es die ersten sind,m die mit einer 'Haft' in den eigenen Wänden belegt werden!
    " Sie darf auch Personen für den gleichen Zeitraum vorschreiben, sich nicht von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort zu entfernen"
    Ich denke das diese erweiterten Stasimethoden unterbunden gehören! Man kann nicht ein ganzes Volk unter Generalverdacht stellen!

  • 5
    7
    Zeitungss
    16.05.2018

    Zur Verteidigung der Demokratie gegen das Volk ist demnach die gute alte "Arbeiterwaschmaschine" (Wasserwefer) nicht mehr ausreichend ?????? Es wird schon, wie es werden soll, ein altes Sprichwort.

  • 11
    7
    Remlig
    16.05.2018

    Soziale Errungenschaften, Recht und Freiheit für alle, Demokratie - Welche Bedeutung haben diese Werte eigentlich noch, wenn sie durch eine totale Überwachung (dürfte uns Ostdeutschen reichlich bekannt sein) überschattet werden? Von der Inkompetenz und Willkür einiger Polizisten möchte ich hier gar nicht reden. Das ist einfach nicht hinnehmbar, inakzeptabel und erst recht kein Argument für höhere Sicherheit. Im Gegenteil!

    Jeder muss doch nun Angst haben, kontrolliert und untersucht zu werden, wenn er sich bloß mal zur falschen Zeit am falschen Ort aufhält. Das kann und darf nicht sein. Und ich hoffe und wünsche sehr, dass wir Sachsen den Bayern (siehe Leitartikel und Thema: Polizeigesetze) nicht auch das noch nachmachen, sondern mit mehr Bedacht und Fingerspitzengefühl die neuen schon in Arbeit befindlichen Regeln festzuschreiben.

  • 10
    9
    Zahlemann
    16.05.2018

    In der letzten Woche ist die Kriminalität auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken. Heute rüsten wir Polizeifahrzeuge mit allen möglichen Waffen gegen die Bevölkerung aus.
    Irgendwie passt das nicht zusammen.

    Lesen sie sich den letzten Abschnitt "Von Videoüberwachung bis zu Aufenthaltsgeboten " zweimal durch und versuchen sie den Text zwischen den Zeilen zu erkennen! Vielleicht gibt es einige die Verstehen was uns hier bald bevor steht.

  • 15
    6
    hkremss
    16.05.2018

    Das Szenario, bei dem der Einsatz eines Maschinengewehrs sinnvoll und angemessen sein könnte, würde mich wirklich mal interessieren. Mein subjektives Sicherheitsgefühl erhöht sich dadurch jedenfalls nicht. Aber natürlich sind die Maschinengewehre einfach billiger als ein paar zusätzliche Stellen bei der Polizei und so kann man behaupten, etwas getan zu haben...



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