Polizei stoppt rechte Bürgerwehr in Mittelsachsen

In Döbeln haben sich offenbar rechte Männer und Frauen die Rolle des Dorfsheriffs angemaßt. Nun drohen Konsequenzen.

Döbeln.

Im Raum Mittelsachsen zeigt zivile bürgerliche Gegenwehr Wirkung gegen eine selbsternannte uniformierte Bürgerwehr. Hatte die Polizei nach dem Hinweis zweier Bürgerinnen bereits in der Nacht zu Mittwoch in Döbeln drei Männer kontrolliert, die - in orangefarbene Warnwesten mit dem Aufdruck "Schutzzone" gekleidet - bürgerwehrartig durch den Ort patrouillierten, kam es am Mittwochabend erneut zu einem solchen Vorfall.

Beamte des Döbelner Reviers stellten bei fünf Männern und einer Frau deren Personalien fest. Die Kontrollierten gaben an, wegen angeblich lärmender Jugendlicher Streife zu laufen. Einer aus der Gruppe trug wie der Trupp tags zuvor eine Warnweste mit dem Symbol der "Schutzzonen"-Aktion, wie die rechtsextreme NPD sie bereits vor mehr als einem Jahr angeschoben hatte. Das Shirt wurde beschlagnahmt.

Sie ermutige Bürger, die derart patrouillierende Personen feststellen, "umgehend" die Polizei zu informieren - auch über den Notruf 110, riet die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel. "Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich in staatlicher Hand." Wer meine, die Rechtsordnung nicht achten zu müssen, müsse mit Konsequenzen rechnen- empfindlichen Konsequenzen: Derzeit werden Zeugen gesucht, um die Frage zu klären, ob die "Schutzzonen"-Patrouille von Passanten verlangt habe, sich auszuweisen. Dann liegt Amtsanmaßung vor, wie der Düsseldorfer Strafrechtsexperte Udo Vetter im Gespräch mit der "Freien Presse" erörterte. Der Anwalt schreibt Rechtskolumnen für den Versicherer Arag und widmet sich dort auch dem Phänomen Bürgerwehr. Amtsanmaßung kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.

Auch einen Platzverweis darf nur behördliches Personal aussprechen. Die dreiköpfige illegale "Schutzzonen"-Streife aus der Nacht zum Mittwoch hatte eingeräumt, "nach Cannabis riechende Ausländer verjagt" zu haben. Nach Einschätzung des Anwalts Vetter auch ein rechtswidriges Verhalten, das nicht mit jenem "Festnahmerecht" zu begründen sei, das die Strafprozessordnung an sich "jedem" zubillige. Aber eben nur, wenn man einen Straftäter auf frischer Tat ertappt. Nach Cannabis zu riechen, sei keine Straftat -nur der Besitz, nicht der Konsum von Drogen sei strafbar. Möglicherweise drohe einer Bürgerwehr noch Strafe wegen Nötigung (bis zu drei Jahre Haft) oder Freiheitsberaubung (bis zu fünf Jahre Haft). Die Ermittlungen gegen die inzwischen an drei Abenden in Döbeln festgestellten illegalen Streifengänger laufen wegen Nötigung und Amtsanmaßung.

Zudem prüft man wegen der Westen einen Verstoß gegen das im Versammlungsgesetz verankerte Uniformierungsverbot. Sofern die Polizei erneut Personen mit "Schutzzonen-Symbolik" an der Kleidung antreffe, schöpfe sie "ausnahmslos alle straf- und polizeirechtlichen Möglichkeiten konsequent" aus, so Polizeipräsidentin Penzel. Ob gegen die Gruppe, die übers Internet Aktionen bewirbt, ein Verbot erwogen wird, dazu gab es gestern aus dem Innenministerium keine Antwort.

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 3 Bewertungen
3Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    3
    Interessierte
    18.10.2019

    Wie schon in Chemnitz ...
    Das gibt es doch sicherlich auch in den ABL , man hört nur nichts davon ...

  • 11
    5
    fp112
    18.10.2019

    Richtig so.
    Das muss im Keim erstickt werden.

  • 11
    7
    872889
    18.10.2019

    Schön, wenn Kriminelle suggerieren, vor angeblich Kriminellen schützen zu wollen.



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