Polizei und Demonstranten suchen Lösung für 13. Februar

Der Bereitschaftspolizei-Chef setzt vor dem Jahrestag der Dresden-Bombardierung auf den "sächsischen Weg": in Rufweite von Neonazi-Demos Gegenveranstaltungen zuzulassen. Darüber sprach er mit demokratischen Demonstranten.

Dresden/Torgau.

Zehn Tage vor dem 69. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg herrscht verhaltener Optimismus bei Sachsens Bereitschaftspolizei-Chef und bei Teilen jener Protestler, die am 13. Februar Unmut kund tun wollen. Unmut darüber, dass der Gedenktag erneut von Rechtsextremen missbraucht wird. Eine vorgesehene Kundgebung der Rechten nahe der Frauenkirche soll von etlichen Gegenveranstaltungen begleitet werden. Mit dem Bürgerprotest in "Ruf- und Sichtweite" von rechtsextremen Veranstaltungen sei man in Sachsen seit 2012 "auf dem richtigen Weg", sagte der Präsident der sächsischen Bereitschaftspolizei (Bepo), Ulrich Bornmann.

Zusammen mit Hundertschafts- und Gruppenführern seiner Einheiten, die, flankiert von anderen Kräften, den sicheren Ablauf des Tages gewährleisten und gewalttätige Ausschreitungen verhindern sollen, nahm Bornmann am Freitagabend in Torgau an einer Fachtagung zum Thema "Starke Demokratie" teil. Dabei saß er mit Demonstranten unterschiedlichster gesellschaftlicher Couleur und teils knallbunter Haarfarben am Tisch, die in zwei Wochen seinen Männern gegenüberstehen werden, wenn diese die rechte Kundgebung schützen müssen.

Umdenken nach 2011

Die Annäherung, das Umdenken in der Strategie von Polizei und Behörden sei wohl das einzig Positive, was die gewalttätigen Ausschreitungen im Jahr 2011 nach sich zogen, sagte der Leiter des Polizeireviers Grimma, Frank Gurke. Wegen eigener Wurzeln bei der Bepo könne er die Situation seiner Kollegen gut nachvollziehen, wenngleich er sich privat in Zivil inzwischen selbst in die Menschenkette gegen die rechtsextremen Dresdner Veranstaltungen eingereiht habe.

Bei ihr wallen Emotionen, wenn in voller Montur ausgerüstete Beamte vor ihr stünden, um Neonazis zu schützen, schimpfte eine Frau aus einer Initiative Limbach-Oberfrohnaer Eltern, die sich gezwungen sahen, ihre alternativ aussehenden Kinder vor Angriffen örtlicher Neonazis zu schützen. "Wir sind doch die Demokraten", meint sie.

Auch auf der Polizeiseite seien Emotionen nicht auszuschließen, hielt Rainer Schölzel, Bepo-Hundertschaftsführer dagegen: "Wenn Sie sich am 13. Februar in Dresden als 55-jähriger Beamter von Leuten, die Ihre Eltern sein könnten, als Faschistenschwein beschimpfen lassen müssen, nur weil Sie einem gesetzlichen Auftrag nachkommen, dann sind da Emotionen. Und in dem Fall nicht gegen die Rechten." Polizist Frank Gurke ergänzte: "Ich würde mir auch wünschen, dass wir da einfach in Schirmmütze hingehen könnten. Es wäre schön, wenn alle zur Vernunft zurückkehrten."

Protest-Menschenkette geplant

Bepo-Chef Bornmann schüttelte angesichts immer wieder neu aufkommender Fragen zur Notwendigkeit der Genehmigung rechtsextremer Märsche den Kopf. "Versammlungen sind per Verfassung genehmigt. Das einzige gesetzesfeste Verbot ist das gegen die Aufmärsche in Wunsiedel." Durch die Rudolf-Hess-Huldigung ist ein verbotener Nazi-Bezug dort nicht zu leugnen.

Rechtsextremismusexpertin Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen macht ebenfalls bei der Arbeitsgruppe 13. Februar mit. Diese organisiert - wie seit Jahren - auch diesmal eine von der Stadt unterstützte Protest-Menschenkette. Hanneforth macht einen "Paradigmenwechsel" aus, der sich 2013 in Dresden vollzogen habe. "Früher hieß es: Wir haben eine Elbe. Wir haben Brücken. Machen wir die zu." Neben dem inzwischen möglichen Protest in nächster Nähe machte sie 2013 noch ein Umdenken bei der Polizei aus. "Erstmals hat sie die Gefahr vonseiten der Neonazis ausgehen sehen und diese eingekesselt - statt die Gegendemonstranten", so Hanneforth.

Arbeitsgruppe 13. Februar und Bündnis "Dresden Nazifrei"

Die Arbeitsgruppe 13. Februar, eine von Kirchen, demokratischen Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen getragene Initiative, die auch die Unterstützung der Stadt Dresden hat, will die Altstadt um die Frauenkirche herum ab 18 Uhr Hand in Hand absperren. Treffpunkt ist 17 Uhr vorm Rathaus zu einer Rede der Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Zur Vorjahresveranstaltung kamen über 10.000 Teilnehmer.
Friedlich, gewaltfrei, verfassungs- konform - diese Regel hat die Initiative. Letzteres heißt nicht zugleich gesetzestreu. Selbst Sitzblockaden des Bündnisses "Dresden Nazifrei" werden so nicht vorab kriminalisiert. Blockaden sind dann keine strafbare Nötigung, wenn politische Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt (passives Unterhaken) überwiegen. So entschied das Bundesverfassungsgericht 2011. (eu)

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