Protest gegen den Protest zur Einheitsfeier

Die Ereignisse rund um den Einheitsfeiertag in Dresden haben ein Nachspiel. Dabei geht es nicht nur um die Polizei.

Dresden.

Die Sachsen gehören beim ZDF-Satiriker Jan Böhmermann längst zum festen Repertoire. In der vergangenen Woche witzelte er in seinem "Neo Magazin Royale", dass Facebook für junge Sachsen angeblich das glaubwürdigste Nachrichtenmedium sei, im Freistaat allerdings Nachrichten Lügen hießen.

Am Dienstagmorgen wünschte Böhmermann der sächsischen Polizei per Twitter "einen erfolgreichen Tag" - und nahm damit die Richtung des Nachspiels um den Tag der Deutschen Einheit in Dresden vorweg. Am Vortag hatte ein Polizeibeamter vor der Pegida-Demonstration die Auflagen verlesen und den Teilnehmern zum Abschluss eben noch "einen erfolgreichen Tag" gewünscht - was als Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz gilt und wohl genau deshalb von den Demonstranten bejubelt wurde.

Dass der Mann kein sächsischer Beamter ist, sondern der niedersächsischen Polizei angehört, spielte in der Nachbereitung dann fast keine Rolle mehr. Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt warf der Polizei vor, Pegida "geduldet, genehmigt und teilweise sogar technisch unterstützt" zu haben. An Frauenkirche, Semperoper und Rathaus hätten "rechte Pöbler den friedlichen Ablauf der Feierlichkeiten ungehindert mit ihren Hassparolen massiv beeinträchtigen" können. Von den Sicherheitsbehörden erwartet Gebhardt nun eine kritische Aufarbeitung und von Ministerpräsident Stanislaw Tillich wie auch von Innenminister Markus Ulbig (beide CDU) eine "klare Ansage, dass so Versammlungsfreiheit in der Demokratie nicht aussieht".Neben den Grünen stellte mit der SPD auch eine Regierungspartei die Neutralität der Polizei infrage und warnte davor, jetzt zur Tagesordnung überzugehen. Generalsekretärin Daniela Kolbe fragte per Pressemitteilung, weshalb Pegida-Anhänger ungehindert demonstrieren durften und was Ulbig gegen den "fatalen Eindruck" unternehme, dass die Polizei auf der Seite von Pegida stehe. Sachsen brauche einen starken Innenminister, der auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit achtet: "Leider sehe ich von Innenminister Ulbig dazu gerade gar nichts", so Kolbe. Noch einen Schritt weiter ging Juso-Chefin Katharina Schenk: "Minister Ulbig muss jetzt endlich die offenen Fragen beantworten oder zurücktreten."

AfD und CDU verteidigten indes den Polizeieinsatz. Auch Ulbig selbst nahm die 2600 Polizisten aus 13 Bundesländern in Schutz. Sie hätten "den schwierigen Spagat zwischen Fest und Festung insgesamt mit Fingerspitzengefühl gemeistert". Für den niedersächsischen Beamten wird die Lautsprecherdurchsage vor der Pegida-Demonstration ein Nachspiel haben. Der "junge Mann" werde beim Dresdner Polizeipräsidenten Horst Kretzschmar vorsprechen und "die Ereignisse mit ihm persönlich nachbereiten" müssen, sagte ein Polizeisprecher Radio Dresden.

Auch Kretzschmar hatte ein positives Fazit gezogen und von einem "weitestgehend" störungsfreien Versammlungsverlauf gesprochen. Die Polizei rechtfertigte sich dafür, nichts gegen den unangemeldeten Protest von etwa 200 Pegida-Sympathisanten in Ruf- und Sichtweite der hohen Gäste um Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck unternommen zu haben: Von den Aktionen mit Trillerpfeifen und "Volksverräter"-, "Haut ab"- und "Merkel muss weg"-Rufen sei keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit des Gottesdienstes in der Frauenkirche und des Festakts in der Semperoper ausgegangen.

AfD-Vize Alexander Gauland verteidigte die Proteste. Kritik an Merkel müsse auch und gerade am Einheitsfeiertag erlaubt sein, zudem müsse sich die Kanzlerin "nicht wundern, wenn sie mittlerweile zum Feindbild für viele in Deutschland avanciert ist". Dagegen verwies Sachsens stellvertretender Regierungschef Martin Dulig (SPD) auf die "hasserfüllten Gesichter" der Demonstranten. Pegida führe sich "wie eine Hasssekte" auf, Lutz Bachmann sei ein "Hassprediger". Einige Menschen wollten keinen Dialog mehr, "die wollen nur noch pöbeln". Er "hoffe, dass die anständige Mehrheit sieht, was auf dem Spiel steht", sagte der Wirtschaftsminister dem MDR.

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14Kommentare
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  • 2
    2
    Blackadder
    06.10.2016

    @ aussaugerges : Bitte bitte tun sie das!

  • 2
    0
    aussaugerges
    06.10.2016

    Achtung liebe User!
    Ich habe gerade Videos von Gelsenkirchen und Duisburg auf Spiegel tv gesehen.

    Wenn ich das beschreiben würde ,da käme sofort eine Kündigung als User ..

  • 7
    0
    Interessierte
    06.10.2016

    Warum hat man denn diesen "Protest" überhaupt in den Medien so hoch gespielt ; war dieses Problem ( was wohl nur hier in Sachsen so ist bzw. man von anderen Ländern nichts hört oder nichts hören soll und somit dort nicht derart hochgespielt wird ,) wieder interessanter als die Einheitsfeier selbst ?

    Und was hat man denn in Dresden erwartet , wenn seit 2 Jahren die Leute hier im Osten auf die Straße gehen und unzufrieden sind bzw. nicht einverstanden sind mit der Entwicklung nach 27 Jahren , sollen die dann am ?Tag der Einheit? anders denken oder zuhause sitzen bleiben ?

  • 1
    3
    aussaugerges
    06.10.2016

    Das stimmt und deshalb Kantezeigen.

  • 1
    5
    voigtsberger
    05.10.2016

    Die Linkspartei hat aber zu den Wahlen auch immer gesagt, die Beamten mit ihren Gehältern, sind die Geringverdiener im Land.
    Die Plakate sehe ich immer noch vor mir, wenn ein Politiker der Linken, von soziale Lohngerechtigkeit und gerechten Renten spricht, aber nie die Gehälter und Pensionen der Beamten ins Feld führt!

  • 5
    0
    aussaugerges
    05.10.2016

    Die Linkspartei hat sich schon oft gegen den Selbstbedienungsladen gewehrt.
    Das muß mal gesagt werden.
    Aber mal sehen wenn die nächsten Banken zusammenbrechen.

  • 14
    4
    voigtsberger
    05.10.2016

    Es geht hier doch nicht nur um Gehälter und Trillerpfeifen, sondern das es immer die Personen aus Politik und Wirtschaft sind, die mit Hilfe der Medien, die Probleme im Land und die Entscheidungen der Politiker schön reden, so lange es Einschnitte für den einfachen Bürger sind. Aber bei Vorschläge wie Mindestrente, alle zahlen in eine gesetzliche Renten- u. Krankenversicherung ein, da kann man ein jammern der Privilegierten im Land hören. Auch solche Vorschläge, es könne ja jeder ein politisches Amt anstreben, ist ganz schön Blauäugig. Wer kommt heute noch in einer Partei an ein Mandat, wenn er nicht finanziell unabhängig ist, genügend Seilschaften hat oder als Beamter genügend Sportvereine fördern kann usw., jeder andere geeignete und politisch der Realität nahen Personen, haben von Anfang an keine Chance und sind doch nur Stimmen- sammler! Auch jetzt die AfD, mit den Berufspolitikern in einen Topf zu werfen ist doch zu dieser Zeit schon etwas dreist. Hier geht es doch den meisten Kritikern nicht um Neid, sondern um soziale Gerechtigkeit und da sind die Besserverdiener, Beamten, Selbstständigen und Politikern doch fern der Normalität. Auch ist mir unverständlich, wie Meinungsäußerungen und Trillerpfeifen so einen Aufschrei der Gutmenschen hervorrufen kann, was ist da mit den Äußerungen in den öffentlich rechtlichen Fernsehen los, wo ein Herr Böhmermann, die aus der "Anstalt" und all die anderen linken Hetzer, Bürger die sich kritisch zu der Politik unserer Regierung äußern, mit GEZ Gebühren finanziert, auch noch beleidigen und verunglimpfen lassen sollen. Wo ist da der Aufstand der sogenannten "Anständigen", wo ist da deren Anstand. Auch sollten sich einige Kommentatoren einmal mit Beamten der BP unterhalten und da würden sie ganz schnell erzählt bekommen, wie diese mit Bürgern bei den Montagsspaziergängen zurecht kommen und was für eine Gewalt von den Gegendemonstranten aus der linken Szene den Polizisten entgegen schlägt und welche Probleme da bestehen, aber die Medien darüber nur halbherzig berichten und die meisten Politiker auf dem linken Auge ganz schön blind sind, um politisch korrekt rüber zukommen. All diese Veranstaltungen mit Prominenz aus Politik und Wirtschaft, ähneln immer mehr dem letzten Jahr der DDR in ihren Erscheinungsbild und dem Umgang mit den Kritikern der Politik der Regierung! Da die, die damals zu den Steigbügelhaltern und Mitläufern des Systems zählten, fühlen sich auch heute wieder von den Kritiken und den Argumenten der Realisten überfordert und empören sich über das was sie nicht betrifft, aber das was sie sozial gerecht ändern könnten und nicht ändern! Also wacht auf, sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder!

  • 9
    1
    saxon1965
    05.10.2016

    Mal zum Thema Diäten: Die Höhe der Diäten ist nicht das Schlimme. Da wird anderswo mehr Gehalt (Steuergeld) verschwendet, für noch weniger Arbeit.
    Auch dürfte es schwer sein, die Bezüge an messbaren Leistungen zu koppeln.
    ABER es wäre schon mal ein großer Wurf, wenn die Herren und Damen Abgeordnete keinerlei Nebeneinkünfte hätten. Da gibt es neben dem Zeitfaktor auch Widersprüche hinsichtlich der Interessenlage. Auch ist es mehr als unpopulär, dass sich die Diäten neuerdings automatisch erhöhen. Welcher Lohn oder welches Gehalt tut dass sonst? Auch sollten die Bezüge nach der Zeit in der Politik zeitlich begrenzt, als eine Art Übergangsgeld gewährt werden. Pensionen zu zahlen oder auf die Rente anzurechnen finde ich auch ungerecht, denn man zahlt ja auch nicht in diese Kasse ein.
    Im Großen und Ganzen sollten sich unsere Politiker mal fragen, was moralisch vorbildhaft wäre und in Zeiten düsterer Rentenaussichten und knapper Krankenkassen zeitgemäß wäre. Dann hätten sie vielleicht auch wieder mehr Akzeptanz im Volke.

  • 9
    14
    gelöschter Nutzer
    05.10.2016

    @aussaugerges: Die AfD sitzt ebenfalls in vielen Landtagen, deren Mitglieder erhalten also ähnliche Summen.

    Es haben sich demnach Bezieher von 8000 bis 12000 Euro/Monat sowohl pro (CDU, AfD) als auch kontra (SPD, Linke, Grüne) geäußert. Irgendwas stimmt nicht mit ihrer Argumentation. Das musste wohl einfach mal wieder gesagt werdeb, oder? So eine Art "Empörungs-Tourette".

    Die FP sollte hier dringend ein Trillerpfeifen-Emoji anbieten.

    Und wenn Sie so neidisch auf die da oben sind, die für Nichtstun soviel bekommen, treten sie doch einfach an. So wie sie diese Damen und Herren Geldbezieher beschreiben, muss doch jeder diesen Job im Schlaf bewältigen können - Sie schaffen das!

  • 18
    10
    gelöschter Nutzer
    05.10.2016

    Es ist schon erstaunlich, wie mich das alles an das Ende der DDR erinnert und welche Parallelen man so ziehen kann ...... angefangen bei nicht begreifen wollenden Politikern sowie den medialen Berichterstattungen - und nun auch noch Polizisten, die (eigentlichs weiter als...) eine erfolgreiche, sprich: friedliche! Demo wünschen.
    Schön dazu gestern Henryk M. Broder: "Trillerpfeifen sind keine Waffen!"
    Den Damen und Herren ganz oben scheint ganz schön der Ar... zu flattern

  • 20
    5
    saxon1965
    05.10.2016

    Auch wenn ich die Art und Weise des Protestes teilweise ablehne, erlaubt sein muss so etwas und die Politik muss so etwas aushalten können bzw. darf nicht weghören.
    Demokratie ist nicht immer bequem und angenehm, auch wenn Merkel & Co. es an diesem 3.10. gerne so gehabt hätten.
    Den Frust der Landes- und Bundespolizisten kann ich gut verstehen, aber dennoch sollte man diesen Halbsatz "einen erfolgreichen Tag" nicht überbewerten. Ich finde es ja gut, dass es kein Sachse war!

  • 14
    21
    Pixelghost
    05.10.2016

    @aussaugerges, es ist Ihnen unbenommen, in die Politik zugehen, sich als Landtagsabgeordneter wählen zu lassen, dann Vorsitzender einer Fraktion zu werden und auch so viel Geld zu bekommen.

    Aber das Land und die Partei, die Ihren Ansichten entsprechen, muss erst noch erfunden werden.

  • 31
    13
    Deluxe
    05.10.2016

    Das mit dem erfolgreichen Tag war wohl kaum Absicht.

    Aber selbst wenn:
    Wundert sich einer der etablierten Diätenkassierer ernsthaft darüber, daß auch in der Polizei immer mehr Leute die Nase von der aktuellen Politik gestrichen voll haben?
    Einer Politik, die immer mehr auf dem Rücken und auf Kosten der Polizeibeamten ausgetragen wird?

    Wie naiv muß man sein, um das alles nicht zu erkennen?

  • 21
    12
    aussaugerges
    05.10.2016

    Alle die hier aufgeführten Personen können gut reden bei 8000 bis 12000 Euro im Monat.



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