Prozess gegen «Revolution Chemnitz» beginnt am 23. September

Dresden (dpa/sn) - Der Prozess gegen die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe «Revolution Chemnitz» startet am 23. September am Oberlandesgericht Dresden (OLG). Darüber hinaus seien noch nicht alle Termine bestätigt, sagte eine OLG-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten die Sächsische Zeitung (Dresden) und die Freie Presse (Chemnitz) berichtet.

Die Bundesanwaltschaft hatte am 18. Juni Anklage gegen die acht Männer erhoben. Den 21 bis 31 Jahre alten Angeklagten aus Sachsen wird die Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ihr Ziel sei es gewesen, mit gewalttätigen und bewaffneten Anschlägen die Überwindung des Rechtsstaats zu erreichen.

Diese «Revolution» sollte den Ermittlern zufolge «mit einem symbolträchtigen Geschehen am Tag der Deutschen Einheit» 2018 eingeleitet werden. Kurz davor wurden die Männer festgenommen. Sie sitzen in Untersuchungshaft.

Ein Teil der Männer soll bereits am 14. September nach einer Demonstration der rechtsextremistischen Bewegung Pro Chemnitz als selbst ernannte Bürgerwehr eine Gruppe Jugendlicher in Chemnitz überfallen haben. Gegen den mutmaßlichen Rädelsführer Christian K. sind am Amtsgericht zwei Verfahren wegen Volksverhetzung (AZ: 6 Cs 250 Js 18585/18) und wegen Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz (AZ: 18 Ds 373 Js 149/18) anhängig.

Pro Chemnitz wird im jüngsten Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes unter der Rubrik Rechtsextremismus geführt.

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