Rechtsextreme Gewalttäter nicht mehr nur "jugendliche Schläger"

Ministerin Petra Köpping und Totalitarismusforscher Uwe Backes stellen Studie zu rechter Gewalt von 2011 bis 2016 vor - mit teils zweideutigen Ergebnissen.

Dresden.

Ist der Freistaat Sachsen eine Hochburg rechtsextremer Hassgewalt? Laut Politikwissenschaftler Uwe Backes, Vizedirektor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der Technischen Universität Dresden, gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Jein. Die Fragestellung sei Leitfrage für jene vom Freistaat geförderte Studie "Hassgewalt in Sachsen" gewesen, die Backes zusammen mit Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag in Dresden vorstellte. Das mehr als 200-seitige Papier beleuchtet die Entwicklung rechtsextremer Gewalttaten von 2011 bis 2016, also über eine Zeitspanne von sechs Jahren. Es handele sich um eine "Täterstudie", also keine nur auf Basis von Tatverdacht, wie er für herkömmliche Polizeistatistik herangezogen wird. Der Studie liegen somit Fälle überführter und verurteilter Täter zugrunde.

2011, zu Beginn der Betrachtung, wurden in westlichen Bundesländern jeweils 0,7 rechtsextreme Gewalttaten auf je 100.000 Einwohner registriert, in den östlichen Ländern waren es 2,2, also mehr als das Dreifache. An der Spitze der westlichen Länder lag Hamburg mit einem Wert von 1,2, im Osten hielt Sachsen-Anhalt mit 3,9 den Negativrekord, gefolgt von Brandenburg (2,4). Sachsen lag unter den Ostländern mit einem Wert von 2,0 auf Platz drei. Auch in den Folgejahren des Betrachtungszeitraums pendelte der Freistaat eher auf mittleren Plätzen. "Sachsen ist also eine Hochburg, gemessen an den westlichen Ländern", folgert Backes, im Vergleich mit anderen Ostländern aber keineswegs. 2016, zum Ende des Zeitraums, sei Sachsen sogar auf Platz 6 der Ostländer (Berlin inklusive) gefallen.

Wenn der Freistaat in der öffentlichen Wahrnehmung dennoch bereits vor den Chemnitzer Ausschreitungsereignissen von 2018 als Hochburg erschienen sei, führen die Autoren der Studie das auf die Tradition rechtsextremer Mobilisierung zurück. Die Jahrestage der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg seien bereits zuvor über Jahre "Szene-Ereignisse" mit "internationaler Ausstrahlung" gewesen, Pegida habe an solche Traditionen anknüpfen können. Beides präge das Außenbild Sachsens, so Backes.

Das Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im Jahr 2011 habe die Aufmerksamkeit auf Gruppen mit "erhöhter Strukturdichte" gelenkt. Mit der "Terrorcrew Muldental", die zwischen 2008 und 2012 im heutigen Landkreis Leipzig aktiv war, den "Nationalen Sozialisten" in Döbeln (NSD) und Chemnitz (NSC), jeweils etwa ab 2010 aktiv, der Terrorgruppe Freital und der Freien Kameradschaft Dresden seien fünf solcher Gruppen hervorzuheben.

Über ihren Berichtszeitraum hinweg machten die Forscher eine besondere Entwicklung aus. Gewalt als mehr oder weniger spontane Handlung mit "Event-Charakter" sei während der sogenannten "Flüchtlingskrise" einer "strategisch-instrumentellen Gewaltanwendung" gewichen. In vielen Fällen seien Straftaten, anders als zuvor, über Tage geplant worden. Ein Beispiel dafür, was passiere, wenn sich "Gelegenheitsstrukturen" bilden und erste Straftaten augenscheinlich ohne juristische Folgen bleiben, liefere die später von der Bundesanwaltschaft als Terrorgruppe angeklagte und auch als solche verurteilte "Gruppe Freital": Die Gewalthemmschwelle könne in kürzester Zeit sinken.

Noch eine weitere Veränderung fiel auf: das im Vergleich zu früheren Studien deutlich höhere Alter von Tätern. Mit einem Durchschnittsalter zwischen 27 und 30 Jahren entsprachen viele Täter nicht mehr dem Klischee des "jugendlichen Schlägers". Die zunehmende Mobilisierungswirkung des Anti-Asyl-Themas habe auch sonst wohl eher unbeeindruckt gebliebene Personen vom "der Sog der Radikalisierung" erfassen lassen. Gewalt erschien ihnen plötzlich als legitimiert.

Vor dem Hintergrund solcher Erkenntnisse betonte Staatsministerin Köpping am Montag die Bedeutung einer "engmaschigen Strafverfolgung". Die Studie allerdings habe der Freistaat in Auftrag gegeben, um vielmehr zu evaluieren, ob seine eigenen Instrumente gegen den Rechtsextremismus noch zur Lage passten. Als Beispiele nannte Köpping die Bereiche Opferberatung, Aussteigerberatung, Beratung an Schulen sowie jenes Demokratiezentrum, das Initiativen stärken soll, die sich für demokratische Werte einsetzen. Köppings Einschätzung am Montag: Man sei "auf dem richtigen Weg", doch sei es "kein Weg über kurze Distanz".

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8Kommentare
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  • 2
    1
    Blackadder
    18.04.2019

    @blacksheep: Geht das auch konkreter? Wurden Sie überfallen oder sind Sie in eine Prügelei geraten?

  • 3
    1
    BlackSheep
    17.04.2019

    @Blackadder, ja Erfahrungen mit Flüchtlingsgewalt besteht bei mir und im Bekanntenkreis.

  • 4
    5
    Blackadder
    16.04.2019

    @blacksheep: Da frage ich doch mal ganz konkret: Haben Sie oder nahe Freunde oder Verwandte direkt Erfahrung mit linker oder Flüchtlingsgewalt gemacht?

  • 4
    5
    BlackSheep
    16.04.2019

    @Distelblüte, weil viele Menschen Erfahrung mit der Gewalt von Flüchtlingen und linker Gewalt gemacht haben. Und dann führt diese einseitige und voreingenomme Berichterstattung der Medien über dieses Thema dazu das viele zu der Meinung kommen, diese Berichterstattung brauche ich nicht und die Medien wundern sich das Ihnen keiner mehr glaubt und dabei sind sie selber Schuld.

  • 7
    6
    Malleo
    16.04.2019

    Distel..
    Was vergessen, weil Sie von Jahrzehnten der (notwendigen)Aufarbeitung sprechen.
    Wo sollen die Sachsen Ihrer Meinung nach anfangen?
    Der NS- Staat wurde nicht aufgearbeitet, die DDR sowieso nicht und auf die Treuhandakten warte ich noch.
    Aber Sie sind mit sich im Reinen, oder?

  • 11
    12
    Distelblüte
    16.04.2019

    @BlackSheep: Stört es Sie, wenn hier Tatsachen verdeutlicht werden? Was soll der andauernde Fingerzeig auf "die anderen"?
    Die Studie wurde ausdrücklich vom Freistaat Sachsen in Auftrag gegeben, sie hat Langzeitcharakter und erfasst nur Täter, die (wenn ich es richtig gelesen habe) auch juristisch belangt werden konnten. Da ist die Dunkelziffer mutmaßlicher rechter Straftaten noch gar nicht dabei.
    Herr Biedenkopf suggerierte sehr vielen Menschen sehr erfolgreich, dass Sachsen immun gegen rechtes Denken sei. Unter dieser Prämisse wird heute nicht mehr agiert, aber trotzdem lassen sich die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nicht innerhalb kurzer Zeit ausbügeln.
    Ich möchte hier nochmals auf den ausführlichen MDR-Artikel zu dieser Studie verweisen, der die treffende Schlagzeile trägt: "Männlich, mittelalt, angetrunken - Hassgewalttäter in Sachsen" , zu finden hier:
    https://www.mdr.de/sachsen/politik/studie-rechte-hassgewalt-sachsen-100.html

  • 11
    12
    Pelz
    16.04.2019

    Fördert der Freistaat auch Studien über Gewalt von anderen Bevölkerungsgruppen?

  • 10
    11
    BlackSheep
    16.04.2019

    fp, mal ne Frage, warum berichtet Ihr so einseitig über rechte Gewalt und spart und spart Probleme mit Gewalt von anderen stellen aus?
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article191584235/BKA-Lagebild-Gewalt-von-Zuwanderern-gegen-Deutsche-nimmt-zu.html



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