Referendariat für Verfassungsfeinde: Sachsen sollte extremen Sonderweg verlassen

Sachsens Justizministerin warnt vor Sachsen als „Refugium rechtsextremer Nachwuchsjuristen“.

Sachsens Justizministerin warnt vor Sachsen als „Refugium rechtsextremer Nachwuchsjuristen“. Bild: Arne Dedert/dpa

Meinung

Sachsen

02.12.2025

Referendariat für Verfassungsfeinde: Sachsen sollte extremen Sonderweg verlassen

Von Tobias Wolf

Polizei-Bewerber müssen einen Verfassungstreuecheck durchlaufen, angehende Richter mit rechtsextremem Hintergrund bekommen einen Freibrief. Aber wie weit darf der Staat gehen, um sich zu schützen?

Mit dem Gang nach Karlsruhe, den Klagen gegen die Entscheidungen der eigenen Gerichte betritt der Freistaat heikles Terrain. Es gibt gute Gründe, Justiz und Richterschaft vor politischem Einfluss und Abhängigkeiten zu schützen. Aber ebenso unerlässlich ist der Schutz ihrer Verfassungsmäßigkeit.

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