Regierung macht Weg frei für Lehrerpaket

Das sächsische Kabinett hat zwar die Verbeamtung beschlossen. Aber zu den Verbesserungen für angestellt bleibende Lehrkräfte gibt es noch keine endgültige Einigung.

Dresden.

Sachsens CDU/SPD-Regierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Lehrerbezahlung verabschiedet. Er enthält Maßnahmen, die in den nächsten drei Jahren zu Mehrausgaben in Höhe von knapp 840 Millionen Euro führen sollen. Dafür verantwortlich ist vor allem die geplante Einführung der Verbeamtung ab 1. Januar 2019 für alle Lehrkräfte, die jünger als 42 Jahre sind. Damit ist das Gesetz eines der teuersten Projekte der gegenwärtigen Koalition.

Bereits im März hatten sich CDU und SPD auf ein insgesamt 1,7 Milliarden Euro umfassendes Handlungsprogramm geeinigt, um den Lehrermangel schnellstmöglich zu beheben. Zu Beginn dieses Schuljahres war die Besetzung von 230 Stellen gescheitert. Deshalb werde man den Unterricht "möglicherweise nicht an allen Schulen zu jeder Zeit des Schuljahres absichern können", kündigte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) an.

Abhilfe verspricht sich im Regierungslager vor allem die CDU durch die Einführung der Verbeamtung, die bislang nur Schulleitern und ihren Stellvertretern vorbehalten war. Zuletzt waren von etwa 2100 Lehrkräften auf diesen Posten mehr als 1200 verbeamtet und knapp 900 angestellt.

Die geplante Neuregelung, die aber noch vom Landtag verabschiedet werden muss, würde nach Schätzung des Kultusministeriums weiteren knapp 4300 Bestandslehrern und mehr als 1000 neu eingestellten Pädagogen die Verbeamtung ermöglichen. Davon hätten bisher schon 2223 Lehrkräfte einen Antrag gestellt, sagte Ministeriumssprecher Dirk Reelfs am Dienstag und sprach von einer überraschenden und für das Ministerium unerwarteten "Antragsflut".

Vorenthalten bleibt die Verbeamtung, die in vielen Fällen mit finanziellen Vorteilen verbunden ist, allerdings schon allein aus Altersgründen rund 25.000 Lehrern - und damit dem Großteil der mehr als 32.000 Pädagogen an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Wie sie bessergestellt werden können, ist zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD trotz der Kabinettsentscheidung vom Dienstag mit Überweisung des Gesetzentwurfs an den Landtag weiterhin strittig. Zuletzt hatten die CDU-geführten Ministerien für Kultus und Finanzen vorgeschlagen, für einen Großteil der Ü42-Lehrer eine neue Gehaltsstufe einzuführen. Dies würde ein Plus von monatlich 208,16 Euro brutto für den einzelnen Lehrer bedeuten.

Die SPD ist aber mehr als skeptisch, da die Union immerhin rund 6000 angestellte Grundschullehrer von der neuen Gehaltsstufe ausnehmen will - weil sie durch die im Gesetzentwurf bereits verankerte Höherstufung künftig mit ihren Kollegen an den Gymnasien finanziell gleichgestellt sein sollen. Die SPD beharrt dagegen darauf, auch Grundschullehrer, die ihren 42. Geburtstag schon hinter sich haben, den Zuschlag zukommen zu lassen.

Im Gesetzentwurf enthalten ist nach Angaben des Kultusministeriums auch die Höhergruppierung von Lehrkräften mit DDR-Abschluss. Profitieren sollen davon unter anderem Lehrkräfte mit abgeschlossener Ausbildung als Freundschaftspionierleiter oder Erzieher.

Die Verbeamtung von Lehrern soll nur bis zum Jahr 2023 ermöglicht werden. Diese Fünf-Jahres-Frist wird im weiteren parlamentarischen Verfahren auf Vorschlag der Fraktionen von CDU und SPD in den Gesetzentwurf aufgenommen. Fest steht koalitionsintern zudem, dass die Expertenanhörung im Landtag am 21. September stattfinden soll. Mit einer Verabschiedung des Lehrerpakets wird im Dezember gerechnet, damit die Maßnahmen zum Januar beginnen können.

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