Regierung will Hürden für Landeserziehungsgeld senken

Weit mehr Eltern als bisher sollen ab 2019 in den Genuss der Leistung kommen können. Aber eine Bedingung bleibt wie jetzt.

Regierung will Hürden für Landeserziehungsgeld senken

Für Sie berichtet: Tino Moritz

Dass es so wie bisher nicht wirklich weitergehen konnte, ließ sich zuletzt am Landeshaushalt ablesen: Ausgerechnet beim einstigen CDU-Vorzeigeprojekt Landeserziehungsgeld war die Nachfrage in den vergangenen Jahren deutlich geringer, als Geld für die jungen Eltern zur Verfügung stand.

Geld, das sich pro Kind immerhin bis auf 3600 Euro summieren kann. Wer es über die Bezugsdauer des Bundeselterngeldes hinaus zu Hause erzieht und weder einen Platz in der Kita noch in der Tagespflege beansprucht, hat in Sachsen die Aussicht auf monatlich zwischen 150 Euro (für das erste Kind) und 300 Euro (ab dem dritten) - und zwar je nach Alter und Kindesanzahl zwischen fünf und zwölf Monate lang.

Dass die Resonanz zuletzt stetig abnahm, hat wohl viel mit der Einkommensgrenze zu tun: Nur wer als Paar mit seinem pauschalierten Jahresnettoeinkommen auf maximal 17.100 Euro - als Alleinerziehender 14.100 Euro - kam, kann bisher mit der Landesleistung in voller Höhe rechnen. Wer mehr verdient, muss mit Abzügen rechnen - wenn er überhaupt noch einen Anspruch hat. Die Grenzen wurden seit Euro-Einführung 2002 nicht geändert - und waren direkt davor mit 33.600 Mark (für Alleinerziehende 27.900 Mark) sogar noch leicht höher.

Dass dies "zunehmend limitierend" auf die Zahl der Empfänger wirke, beanstandete der Landesrechnungshof schon in seinem Jahresbericht 2014. Doch obwohl die Prüfer damals ein Umdenken bei der Einkommensgrenze nahelegten, passierte lange Zeit nichts - mit einer Ausnahme: Als CDU und SPD Ende 2014 ihren Koalitionsvertrag schlossen, schrieben sie darin den Wegfall der Einkommensprüfung für Eltern ab dem dritten Kind fest.

Dieser wurde ab Geburtsjahrgang 2015 umgesetzt, ohne dass aber die dadurch steigende Anzahl von Anspruchsberechtigten dem Landeserziehungsgeld einen Boom bescherte. 2017 wurden trotzdem nur 10.200 Empfänger gezählt und damit gerade mal 15 mehr als 2016 - während die Anzahl Neugeborener in Sachsen zuletzt immerhin auf knapp 38.000 stieg. Zum Vergleich: Im Jahr 2000 hatte es noch mehr als 19.000 bewilligte Anträge gegeben.

In diese Regionen will Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) offenbar wieder vorstoßen: indem die Einkommensgrenze deutlich auf 24.600 Euro (für Alleinerziehende auf 21.600 Euro) angehoben wird. Damit könnten auch "mehr Familien mit mittlerem Einkommen die Leistung in Anspruch nehmen", teilt ihr Ministerium mit. Ziel seien "die Antragszahlen aus den Anfangsjahren der Gewährung von Landeserziehungsgeld" - als es nicht nur wie jetzt für gut ein Viertel, sondern noch für zwei Drittel der Geborenen bewilligt worden war. Das Geld dafür müsste reichen, sieht der Regierungsentwurf für den nächsten Landeshaushalt doch ab 2019 jährlich 18,5 Millionen Euro vor. Für 2018 sind nur 15,2 Millionen Euro eingestellt worden - gebraucht wurden 2017 sogar nur 10,8 Millionen Euro.

Überrascht hat Klepsch damit auch Juniorpartner SPD. "Wir kannten den Vorschlag für die Erhöhung der Ausgaben bislang nicht - und werden das nach der Sitzung des Arbeitskreises in der Fraktion diskutieren", sagt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Juliane Pfeil-Zabel. Auf den Rückhalt der CDU-Fraktion kann die Sozialministerin in jedem Fall bauen. Ihr sozialpolitischer Sprecher Alexander Dierks nennt die mit dem Haushaltsbegleitgesetz, das Ende 2018 parallel zum Haushalt vom Landtag verabschiedet werden soll, geplante Änderung "einen wichtigen Baustein zur Stärkung der Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung". Er zeigt sich zugleich davon überzeugt, dass viele junge Eltern zugreifen wollen.

Dagegen geht Linke-Fraktionsvize Susanne Schaper davon aus, dass das Landeserziehungsgeld auch mit den Änderungen "nicht zum Renner" werde. Alleinerziehende würden zwar mehr verdienen können, die meisten aber auch weiter "nur entweder arbeiten oder ihre Kinder daheim betreuen können". Deswegen werde auch in Zukunft viel Geld übrig bleiben. Die Linke würde es zur verbesserten Kita-Betreuung verwenden. Dass Zwei- und Dreijährige in die Kita gehen, hält sie für den "besten Weg", auch wenn "natürlich" jede Familie selbst über Kindererziehung entscheiden könne.

Im CSU-geführten Bayern - neben Sachsen das einzig verbliebene Bundesland, das ein eigenes Erziehungsgeld zahlt - wird die Leistung ab September zugunsten eines "Familiengeldes" aufgegeben. Dieses gewährt allen Eltern künftig zwei Jahre lang einen monatlichen Zuschuss von bis zu 300 Euro - also in Summe bis zu 7200 Euro. Dabei ist es egal, ob sie ihr Kind in die Kita geben und wie viel sie verdienen.

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