Regierungsmodelle für Sachsen

Bei der Landtagswahl in achteinhalb Wochen zeichnen sich für Sachsen so komplizierte Mehrheitsverhältnisse wie noch nie seit 1990 ab. "Freie Presse"-Korrespondent Tino Moritz zeigt in einer Analyse, welche Regierungsoptionen infrage kommen und welche nicht.

Schwarz-Grün-Rot

Sachsen-Anhalt macht es vor: Weil es nach der Landtagswahl 2016 - bei der die AfD 24,3 Prozent und die Linke 16,3 Prozent erhielten - für die bis dahin zehn Jahre am Stück regierende CDU/SPD-Koalition nicht mehr reichte, kam es zum Dreier-Bündnis. Selbst in Sachsen ziehen die drei Parteien zumindest punktuell schon jetzt gemeinsam an einem Strang.

Die Grünen dienen Schwarz-Rot als bevorzugter Ansprechpartner, wann immer im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Zudem gab es - wenn auch wenige - gemeinsame Initiativen zum Naturschutz im Landeshaushalt oder gemeinsame Anträge wie zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze.

Zwar gibt es in Teilen der CDU Vorbehalte gegenüber einem Bündnis mit zwei "linken" Parteien - so wie es auch in Teilen der Grünen Vorbehalte gegen eine Unterstützung der in Sachsen dauerregierenden CDU gibt. Aber wenn das Trio die Mehrheit am 1. September erringen sollte so wie jetzt in der MDR-Umfrage, würde es "Kenia" versuchen - auch weil es keine andere realistische Alternative gäbe.

Sehr wahrscheinlich, wenn die Mehrheit reicht.


Schwarz-Blau

Schwarz-Blau oder Blau-Schwarz (je nachdem, wer vorne liegt) hätte zwar eine komfortable Mehrheit im neuen Landtag. Zu einem Bündnis, das bundesweit das erste wäre, wird es dennoch nicht kommen. Nicht nur, dass es der gerade erst noch einmal erneuerten Beschlusslage der Bundes-CDU diametral widerspräche, sich als Union weder auf Linke noch auf die AfD einzulassen. Auch in Sachsen selbst steht CDU-Chef Michael Kretschmer mitnichten allein für die klare Ablehnung von AfD.

Sollte Kretschmer nach einer herben Wahlschlappe zurücktreten müssen, wird also mitnichten der Weg für Schwarz-Blau frei sein. Auch Fraktionschef Christian Hartmann stünde nicht für ein solches Experiment zur Verfügung - weil es die Partei zerreißen würde. Laut Infratest Dimap können sich zwar 80 Prozent der AfD-Anhänger Schwarz-Blau vorstellen, aber nur 13 Prozent der CDU-Anhänger. Der klassische Weg der Annäherung zweier Parteien über die Tolerierung - so begann es bei den Grünen in Hessen und bei der damaligen PDS in Sachsen-Anhalt - wurde von der AfD selbst ausgeschlossen.

Rechnerisch möglich, aber unwahrscheinlich.

 


Schwarz-Rot

Bei allen Kabbeleien: Die Aussicht auf enttäuschende Wahlergebnisse für beide gegenwärtigen Regierungsparteien scheint CDU und SPD regelrecht zusammenzuschweißen. Ministerpräsident Michael Kretschmer macht aus seinem Wunsch, die Koalition am liebsten fortzusetzen, keinen Hehl. Auch für 70 Prozent der CDU-Anhänger kommt diese Variante infrage - und sogar für 73 Prozent der SPD-Anhänger.

Dass SPD-Chef Martin Dulig nicht mit der gleichen Inbrunst für Schwarz-Rot wirbt, dürfte vor allem an den tapfer weiter von Rot-Rot-Grün träumenden Jusos liegen. Doch wird es nur dann zur erneuten Begegnung am Kabinettstisch kommen, wenn ein neuer Dritter mitmacht. Bei besonders massiven Verlusten werden sowohl Dulig als auch Kretschmer innerparteilich unter Druck geraten. Das Verhältnis zwischen den Fraktionschefs Christian Hartmann (CDU) und Dirk Panter (SPD) gilt freilich genauso als kollegial wie das der Generalsekretäre Alexander Dierks (CDU) und Henning Homann (SPD). Nur nützt der beste Generationswechsel nichts, wenn die Mehrheit fehlt.

Unwahrscheinlich, da ohne Aussicht auf Mehrheit.

 


Schwarz-Grün-Rot-Gelb

Vier Parteien in einer Regierung hätte es auch bei einer "Jamaika"-Koalition aus CDU, CSU, Grünen und FDP im Bund gegeben. Sie war nach der Wahl 2017 ernsthaft verhandelt worden - bis FDP-Chef Christian Lindner absprang. Auch in Sachsen ist die FDP das größte Hindernis für ein Viererbündnis.

Die Partei war 2014 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Schafft sie dieses Mal den Sprung, wird das als Erfolg ihres Spitzenkandidaten Holger Zastrow gelten. Der wäre damit nach allerhand innerparteilichen Querelen in den vergangenen Jahren wieder gestärkt - steht aber eher nicht für ein solches Viererbündnis mit den Grünen zur Verfügung. Und auch für die Grünen wäre ein Bündnis mit Zastrow - der die Sache mit dem Klimawandel für reichlich übertrieben hält - schwer zumutbar. Sollte der FDP der Einzug nicht gelingen, wären Zastrows Tage als Parteichef gezählt, die FDP aber als dann außerparlamentarische Kraft für eine Regierungsbildung eh nicht mehr erforderlich.

Theoretisch möglich, praktisch auszuschließen.


Minderheitsregierung

Die Landesverfassung schreibt in Artikel 60 vor, dass der Landtag aufgelöst ist, sollte ein neuer Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung - die bis zum 1. Oktober 2019 erfolgen muss - gewählt sein. Spätestens Anfang Februar 2020 hat Sachsen also einen neuen Regierungschef oder muss sich auf eine Neuwahl binnen 60 Tagen einstellen. Fünf Monate bleiben damit, um selbst bei komplizierten Mehrheitsverhältnissen Lösungen zu finden.

Dass ausgerechnet Sachsen sich in dieser Zeit auf ein Modell (theoretisch) wechselnder Mehrheiten einlässt, scheint indes schon aus historischen Gründen unwahrscheinlich: Beinahe ausnahmslos bügelte die Regierungsmehrheit bisher Anträge der Opposition ab - selbst wenn es nur solche mit Symbolcharakter waren, deren Annahme Sachsen wohl nicht geschadet hätte. Für ein Minderheitsmodell wäre die von der CDU bisher kaum gezeigte Kompromissbereitschaft aber zwingende Voraussetzung.

Für Sachsen eher unwahrscheinlich.

 

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