Trotz etwas weniger Mitglieder bleibt die Reichsbürger-Szene in Sachsen auffällig. Ermittlungen laufen wegen mehr als 80 Straftaten.
Die Szene der sogenannten Reichsbürger in Sachsen tritt auf der Stelle. 2025 gab es den Zahlen nach sogar leichte Rückgänge. Wie eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) ergab, werden diesem Spektrum aktuell rund 3.000 Personen zugeordnet, 79 davon zudem der rechtsextremen Szene. Im Jahr 2024 gab es den bisherigen Höchststand bei etwa 3.100. Bis dahin war diese Zahl kontinuierlich gestiegen, seitdem der Verfassungsschutz vor knapp zehn Jahren die Szene unter die Lupe nahm.
Zahl der bekanntgewordenen "Reichsbürger"-Treffen rückläufig
Im vergangenen Jahr registrierten die Behörden 81 Veranstaltungen der "Reichsbürger" und damit weniger als 2024 (mehr als 100). Als entscheidenden Faktor sieht Nagel das bundesweite Verbot der Gruppierung "Königreich Deutschland" im Mai 2025, die zuletzt vor allem von Sachsen aus operiert hatte. Zudem dürften wiederholte Zugriffe im Umfeld der "Gruppe Reuß" ihre Spuren hinterlassen haben.
Seither treten im Freistaat vor allem noch zwei Splittergruppen öffentlich in Erscheinung, hieß es: der "Königlich Sächsische Gemeindeverband" und der "Vaterländische Hilfsdienst". Sie würden zu ihren Treffen meist aber nur wenige Personen mobilisieren.
Linke-Politikerin sieht keine Entwarnung
"Für eine Entwarnung ist es allerdings zu früh. Das zeigen weitere aktuelle Daten, die ich beim Justizministerium erfragt habe: 2025 hatten insgesamt 441 Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften einen Reichsbürger-Bezug, kaum weniger als im Vorjahr (444)", teilte Nagel mit. Die interne Justiz-Kennzeichnung habe sich auf 242 verschiedene Personen bezogen (2024: 240).
Szene ist jetzt vor allem im Chemnitzer Raum auffällig
Etwas verschoben habe sich in der Zwischenzeit nur der örtliche Schwerpunkt, so Nagel. Die meisten Reichsbürger-Verfahren würden durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz bearbeitet, in den Vorjahren habe das die Behörde in Dresden gemacht. "Die Ermittlungen laufen wegen mehr als 80 unterschiedlicher Straftatbestände, offenbar oft ohne politischen Hintergrund im Bereich der Allgemeinkriminalität."
Nagel attestiert "Reichsbürgern" hohe kriminelle Energie
Für Nagel sind die Zahlen ein Beleg für die unverändert hohe kriminelle Energie der Reichsbürger-Szene. Diese sei auch für sächsische Gerichte eine anhaltende Belastung. "Wie in den Vorjahren mussten erneut bei zahlreichen Terminen besondere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden, etwa Eingangskontrollen, weil Verfahrensbeteiligte als Reichsbürger galten und Störungen befürchtet wurden." Etwa 70 Mal habe man Vorkehrungen treffen müssen, nur in Einzelfällen seien Verhandlungen beeinträchtigt worden.
Leben in einer Parallelwelt
"Reichsbürger" leben de facto in einer Parallelwelt und erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen etwa dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. (dpa)
