Reporter werfen Polizei Schikane vor

Am Rande des Besuchs der Kanzlerin in Dresden halten Beamte ein Kamerateam fest, ein Video von dem Vorfall macht die Runde. Für zusätzliche Empörung sorgt Sachsens Ministerpräsident.

Dresden.

Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik. Nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. "Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs", sagte Frey am Sonntag. "Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten."

Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, und ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu, lösten am Wochenende öffentliche Empörung aus. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer am Samstag auf Twitter. Am Sonntag sagte er: "Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet und dann werden wir sehen, woran wir sind." Seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, "und das mache ich".

Das sächsische Innenministerium verteidigte per Twitter die Polizisten, die nach Anzeigen die Identitäten der Journalisten festgestellt hatten. "Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, müssen die Beamten handeln und die Personalien aufnehmen", hieß es in der Stellungnahme. "Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen." Der Dresdner Polizeipräsident habe die Reporter zu einem Gespräch eingeladen.

Einer von ihnen hatte noch in der Nacht zum Freitag bei Facebook einen Film gepostet. Nach seinen Angaben wollte das Team für die ZDF-Sendung "Frontal 21" drehen. "Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme".

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden. Er beschimpft den Kameramann und fordert ihn auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Später wird das TV-Team von Beamten überprüft. (dpa)

Bewertung des Artikels: Ø 3 Sterne bei 7 Bewertungen
18Kommentare
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  • 1
    3
    Täglichleser
    23.08.2018

    Noch mal die Journalisten haben nur ihre
    Arbeit gemacht. Und die Polizei hat völlig
    falsch reagiert. Nicht deeskalierend, was hier angebracht gewesen wäre: "Sie laufen einfach weiter und demonstrieren und lassen Sie der Presse ihre Arbeit machen.
    Anzeige nach der Demo. Wir müssen hier den friedlichen Ablauf begleiten."
    Absichtlich oder unabsichtlich hat die Polizei die Lage nicht erkannt. Sah eigentlich ziemlich übersichtlich aus.
    Mal sehen, ob wir mal richtig aufgeklärt werden. Journalisten dranbleiben!

  • 1
    3
    Täglichleser
    23.08.2018

    lichtsus0 alles richtig im einzelnen, was Sie sagen. Aber hier muss man die Abfolge des Geschehens betrachten. 2 mal Presseausweis verlangt. Der Pegidaanhänger (LKA) hat die Fernsehjournalisten bedrängt, nicht umgekehrt.
    Ob die Presse manchmal voll daneben ist,
    Ist hier nicht das Thema. Hier hat man ihr Filmen und Recherchieren unterbunden.
    Die Journalisten haben richtig gehandelt.

  • 4
    2
    lichtaus0
    23.08.2018

    Die Polizei eines jeden Landes ist verpflichtet einzuschreiten, nach ihren jeweiligen Polizeigesetzen u. anderen Gesetzen und Verordnungen, wenn zwischen Personen Probleme gibt bzw. Personen gegen anderen Personen Anzeige erstatten will.
    Die Polizei muß die persönlichen Daten mittels Personalausweis bzw. Reisepasses auf Vollständigkeit und Gültigkeit prüfen und für eine Anzeige festhalten.Sie kann natürlich auch auf eine in der Nähe liegende Poliezeidienststelle verweisen.
    Natürlich hat in der BRD die Pressefreiheit einen hohen Stellenwert (siehe GG).Trotzdem sollte der Journalist für den diensttuender Polizeibeamter bei der Klärung eines Sachverhaltes mitwirken, desto weniger Zeit sollte der Beamte benötigen.Hört man jede alle 30 Minuten Nachrichten auf einige Sender in Deutschlands, hat man bald den Eindruck, dass die Medien sich freuen, wieder etwas Neues zu berichten.Man sollte hier auch etwas mit Fingerspitzengefühl berichten oder an dieser Meldung herangehen.
    Mir persönlich und auch vielen Bekannten von mir fällt es auf, dass bei Verfehlungen aller Art von Journalisten so wie gut keine Berichte es gibt.
    Das Pressegesetz und die Pressefreiheit ist schon gut, aber man soll nicht immer gegen Beamte und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch gegenüber den Lehrern "schießen".Seien wir froh, dass wir einen so guten öffentlichen Dienst und Verwaltung haben.

  • 3
    2
    Hinterfragt
    23.08.2018

    @Blackadder; "... Es geht doch aber im Dresdner Fall überhaupt nicht um ein Einzelfoto. Es wurde ein kompletter Demozug gefilmt..."
    https://www.youtube.com/watch?v=PTYgYYmbLsM
    Demozug,wo?
    Man sieht nur ein paar einzelne Spaziergänger und dann nur noch den Mann, der sein Recht einfordert und Pöbeln tut er auch nicht. Pöbeln tut dann eher der Reporter mit seinem "dann gehen Sie doch weiter...".

  • 1
    4
    Blackadder
    23.08.2018

    @aussaugerges: So? Als was denn? Das ist doch überhaupt nicht wahr!

  • 3
    5
    aussaugerges
    23.08.2018

    ZDF Reporter haben die Demonstranten beschimpft und beleidigt.
    Siehe die die Anfangsaufnahmen.

  • 6
    3
    Blackadder
    21.08.2018

    @Hinterfragt: Es geht doch aber im Dresdner Fall überhaupt nicht um ein Einzelfoto. Es wurde ein kompletter Demozug gefilmt. Wenn der Demoteilnehmer jedoch selbst provoziert, dass man ihn filmen MUSS, weil er ja direkt in die Kamera läuft und den Kameramann anspricht, ist er doch an der Direktaufnahme schuld.

    Zumal DAS ja auch nicht der Vorwurf war, weshalb er das TV Team angezeigt hat. Er hat ja gelogen, es hätte eine Beleidigung stattgefunden.

  • 2
    6
    Hinterfragt
    21.08.2018

    @Blackadder; Sie sollten ALLEAS lesen. Es geht dort NICHT nur um Facebook.

    "Demo-Teilnahme keine Einwilligung in Veröffentlichung von Einzelfoto"

    Ergo hätte das Video VOR Veröffentlichung geschnitten werden müssen, so, das eben NICHT nur Einzelpersonen zu sehen sind.

  • 4
    3
    Blackadder
    21.08.2018

    @Hinterfragt: ich hoffe, Sie haben die von Ihnen verlinkte Seite auch gelesen. Denn dort ging es explizit um die Verwendung eines Einzelbildes auf einer Facebookseite ohne Erklärungswirkung. Davon kann ja im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.

  • 1
    6
    Hinterfragt
    21.08.2018

    https://www.ra-himburg-berlin.de/medienrecht/urteile/1095-recht-am-eigenen-bild-bei-teilnahme-an-demonstration.html

  • 7
    3
    Blackadder
    21.08.2018

    https://www.urheberrecht.de/recht-am-eigenen-bild/

    "Versammlungen und Aufzüge
    Bei Versammlungen und anderen Großveranstaltungen besteht ein allgemeines Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Da hierbei die einzelnen Teilnehmer keine Rolle spielen, ist eine entsprechende Bildberichterstattung ohne gesonderte Einwilligung zulässig. "

  • 4
    6
    Hinterfragt
    21.08.2018

    "...Wer öffentlich demonstriert, will sich damit öffentlich machen und hat kein Recht mehr am eigenen Bild..."
    Träumen Sie weiter.

  • 7
    3
    Täglichleser
    21.08.2018

    Aussaugerges die Medienexperten sagen
    etwas anderes. Die demonstrieren stehen
    ja für etwas. Also wollen sie gesehen und
    gehört werden. Und das müsste dann auch
    in ihrem Interesse sein, dass viele das mitbekommen. Und dafür stehen die Medien.

  • 6
    4
    Blackadder
    21.08.2018

    "Ins Gesicht filmen ist und bleibt eine Straftat,wie im Schwimmbad."

    Nein.

    Es wurde ausschließlich der Demozug gefilmt, sogar von hinten. Daraufhin hat sich der Mann aus dem Zug gelöst und ist direkt auf den Mann und die Kamera zugegangen. Wer öffentlich demonstriert, will sich damit öffentlich machen und hat kein Recht mehr am eigenen Bild. So einfach ist das. Schon gar, wenn er das Prontalfilmen durch zulaufen auf den Kameramann erzwingt.

  • 4
    8
    aussaugerges
    21.08.2018

    Es ging den sogn.Reporter doch nur um Sensationsbilder.
    Wie kann sich denn so ein erfahrener ZDF Mann, sich so vorführen lassen.
    Ins Gesicht filmen ist und bleibt eine Straftat,wie im Schwimmbad.

  • 2
    8
    ZwischenDenZeilen
    20.08.2018

    Und schon ist jegliche Imagekampagne des Freistaates umsonst .. Fall von Steuergeldverschwendung.

  • 9
    13
    Täglichleser
    20.08.2018

    Hab das Video mit der Polizei angeschaut.
    Hier wird einem bewusst, dass die Rechten provozieren: Lügenpressegesänge, Zulaufen auf den Kameramann, provokant das Gesicht in die Kamera halten. Er hat ja nicht um ein Interview gebeten. Wollte den
    Zug der Demonstranten filmen.
    Warum sagt die Polizei nicht zu den Pegisten. Bitte weiter gehen. Hier filmt die
    Presse die Demo. Keine Provokationen.

  • 9
    15
    cn3boj00
    20.08.2018

    Sächsische Polizisten schützen Pegida-Demonstranten doch schon immer besonders, das ist ja nichts neues. Dresden ist ja nicht deshalb Hauptstadt der Ausländerfeinde weil hier so sehr viel mehr Einwohner eher rechtsorientiert sind sondern weil hier die Szene anders als in anderen deutschen Städten besonderen Schutz genießt.



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