Ring frei für die nächste Linken-Liste

Sachsens Linke hat am Samstag Verfahrensfragen zur Landtagswahl geklärt. Den größten Streit gab es um ein altes Verfahren.

Hoyerswerda.

Dass es sich um einen historischen Beschluss handelte, war ihm nicht wirklich anzumerken. Sieben Stunden Parteitag lagen bereits hinter den verbliebenen gut 150 Delegierten, als der Antrag zur "Ordnung über die Durchführung von Mitgliederentscheid und Mitgliederbefragung zur Landtagswahl 2019" aufgerufen und - schon eine Minute später - verabschiedet war.

Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen folgte der Parteitag ohne eine einzige Wortmeldung dem bereits zwei Stunden zuvor von Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak eingebrachten Vorschlag des Landesvorstandes, erstmals die Basis über Spitzenkandidatur und Wahlkampf-Schwerpunkte entscheiden zu lassen. "Das ist so in dieser Form einmalig in der sächsischen Parteiengeschichte", sagte Dudzak. Und fügte hinzu, dass eine solche Mitgliederbeteiligung einer linken Partei gut zu Gesicht stehe: "Ich freue mich, dass wir heute darüber beraten können."

Beratungsbedarf - und zwar ganz erheblichen - hatte der Parteitag dann aber ausschließlich zum ebenfalls von Dudzak zur Diskussion gestellten Verfahren zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl am 1. September 2019. Von ihr hängt ab, wie viele Kandidaten der Regionen Chancen auf ein Landtagsmandat haben. Letztlich blieb jedoch der Einsatz einer Gruppe um Bautzens Kreischefin Marion Junge vergebens, mit der ursprünglich verabredeten, aber kurz vor dem Parteitag verworfenen "30-er Liste" jeweils mindestens zwei Vertretern aller Landkreise einen Parlamentsplatz zu ermöglichen.

Auch um die "20-er Liste" gab es Debatten. So scheiterte die Sorbische Linke mit dem Versuch, Vorrecht auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu erlangen. Deshalb blieb es letztlich dabei, dass nach der vom Mitgliederentscheid zu kürenden Nummer 1 - für die sich bisher nur Fraktionschef Rico Gebhardt interessiert - die Plätze 2 bis 5 für ein vierköpfiges "Kernteam" vorgesehen sind. Dieses solle "aufgrund besonderer personeller und/oder fachlicher Kompetenzen zusätzliche Aufgaben im Landtagswahlkampf" wahrnehmen, heißt es im Beschluss.

Die Plätze 6 bis 20 sind für je einen Vertreter der zehn Kreis- und drei Stadtverbände vorgesehen, hinzu kommen zwei Extra-Plätze für die Linksjugend, da auch ein Antrag dagegen deutlich scheiterte.

Derzeit ist die Partei - nachdem sie zur Landtagswahl 2014 bei 18,9 Prozent und damit erstmals seit 1994 wieder unter der 20-Prozent-Marke landete - mit 27 Abgeordneten im Landtag vertreten. 26 davon zogen über die Liste ein, Nummer 27 ist mit der Leipzigerin Juliane Nagel die einzige Linke, die ein Direktmandat erobern konnte.

Zu Beginn des Parteitags hatte Parteichefin Antje Feiks den Vorstandsvorschlag zur Listenaufstellung als "guten Kompromiss" bezeichnet. Dass die Mitglieder über Inhalte und "Gesicht" der Partei im Wahlkampf entscheiden, erfordere zwar "Mut zum Kontrollverlust" - sie glaube aber an "die Weisheit und die Verantwortung" der Genossen und freue sich auf den "inhaltlich und personell heißen Herbst". Gebhardt wiederum ging in seinem Rechenschaftsbericht als Fraktionschef nicht erneut auf seine Ambitionen ein. Mit Blick auf das heranrückende Wahljahr sagte er nur: "Wir haben ganz andere Gegenspieler auf dem Feld stehen als manchmal uns selbst." Es gehe darum, sich dem "Rechtstrend in der Gesellschaft" entgegenzustellen.

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