Ruf nach Konsequenzen und Respekt für Kretschmer

Sachsen steht nach der Wahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der Ministerpräsident bittet schon mal um Geduld. Mit einer schnellen Einigung rechnet er nicht. In anderen Parteien wird der Ruf nach Konsequenzen lauter.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Menschen im Freistaat nach der Landtagswahl auf eine längere Phase der Regierungsbildung eingestimmt. Vor einer Wahl sage man, mit wem man regieren möchte. Nach der Wahl müsse man mit dem Ergebnis umgehen, erklärte Kretschmer am Montag in Berlin, nachdem sich die CDU-Gremien mit den Wahlen in Sachsen und Brandenburg befasst hatten.

Nach aktuellem Stand deutet in Sachsen Vieles auf eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hin, obwohl Kretschmer eigentlich mit den Grünen nicht regieren wollte. Eine Minderheitsregierung möchte er aber auch vermeiden.

Die Union war am Sonntag auf 32,1 Prozent gekommen und hatte damit die AfD (27,5) hinter sich gelassen. Die Linken rutschten als bislang größte Oppositionspartei auf 10,4 Prozent ab, die Grünen landeten bei 8,6 Prozent und die SPD bei 7,7. FDP und Freie Wähler schafften den Sprung ins Parlament nicht.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks verband mit dem Abschneiden seiner Partei einen deutlichen Regierungsauftrag. Nun gehe es darum, mit Ministerpräsident Kretschmer eine stabile Regierung zu bilden.

AfD-Chef Jörg Urban sah seine Partei trotz des starken Stimmenzuwachses als Opfer eines «sehr unfairen Wahlkampfs». Es habe in Sachsen einen «massiven Widerstand» gegen die AfD gegeben, «nicht nur von den anderen Parteien, sondern von der gesamten Medienlandschaft, von Gewerkschaften, von GEZ-Schauspielern, von Kirchen und so weiter», klagte er am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Parteivorsitzenden in Berlin. Dieser Widerstand und der Konflikt um die Begrenzung der AfD-Kandidatenliste erklärten, «warum wir nicht 35 Prozent hatten», sagte Urban.

In Dresden bekräftigte derweil AfD-Generalsekretär Jan Zwerg die Ankündigung, mit «allen rechtlichen Mitteln» gegen die gekürzte Landesliste vorzugehen. Zunächst wolle die Partei einen Untersuchungsausschuss zum Thema im Landtag einberufen, zudem soll der Fall dem Wahlprüfungsausschuss vorgelegt werden. Das Verfassungsgericht Leipzig hatte vor der Wahl entschieden, dass die AfD wegen formaler Fehler nur mit 30 Listenkandidaten zur Landtagswahl antreten durfte. Die Rechtspopulisten sitzen wegen der Kürzung der Liste inklusive Direktmandaten mit 38 statt mit 39 Abgeordneten im Landtag.

Die Linken zeigten sich vom Ausgang der Wahlen in Sachsen «extrem enttäuscht». «Wir haben das so nicht kommen sehen», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak. Über persönliche Konsequenzen innerhalb der Linken in Sachsen wollte er sich nicht äußern. Kritik äußerte er zudem an der Parteiführung in Berlin: «Es ist in der Tat zur Kenntnis zu nehmen, dass von der Bundesebene kein Rückenwind gekommen ist.»

Die Zwickauer Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann bezeichnete das Ergebnis als Katastrophe. «Es muss jetzt alles schonungslos aufgearbeitet werden und in jeglicher Hinsicht Konsequenzen haben», sagte sie. Die Linke habe sich offenkundig von ihren Wählern entfernt: «Es braucht einen klaren Kurs, wofür die Linke steht und mehr Nähe zur Lebenswirklichkeit der Menschen.»

Nach Auffassung der Grünen hat die CDU in Sachsen bei den Wahlen nur eine Fristverlängerung erhalten. «Ministerpräsident Kretschmer muss klar sein, dass das Leihstimmen sind», sagte Parteichefin Christin Melcher. «Die Zuspitzung am Ende hat unsere Wähler zur CDU getrieben», sagte sie mit Blick auf den als knapp prognostizierten Wahlausgang zwischen CDU und AfD.

Parteienforscher zollten Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) Respekt. Der Wahlsieg sei in erster Linie ein Erfolg Kretschmers, «der integrativ wirkt und in weniger als zwei Jahren glaubwürdig in die Rolle des Landesvaters hineingewachsen ist», erklärte Politikwissenschaftler Tom Thieme. Kretschmer erfahre bei den Anhängern aller Parteien positive Zustimmungswerte. Dies deckt sich mit Aussagen anderer Experten, wonach viele Wähler aus Angst vor einer Vormachtstellung der AfD «taktisch» wählten - sprich: CDU.

Auch die Unterlegenen meldeten sich am Montag zu Wort. Die FDP will nach dem erneuten Nicht-Einzug in den Landtag Konsequenzen ziehen. Die Freien Wähler halten die Wahl trotz des Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde für einen Meilenstein auf dem Weg ins Parlament - dann in fünf Jahren. Die frühere AfD-Bundeschefin Frauke Petry räumte eine «bittere Niederlage» ihrer blauen Partei ein - sie hatte nur 0,4 Prozent der Stimmen bekommen.

Die beiden Bischöfe in Dresden riefen dazu auf, unterschiedliche politische Überzeugungen zu respektieren und den Wählerwillen zu achten. «Fairness und Toleranz sind Tugenden, die unsere Gesellschaft - auch jetzt - braucht», teilten der evangelische Landesbischof Carsten Rentzing und Heinrich Timmerevers, das Oberhaupt des Bistums Dresden-Meißen, mit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warb für eine zügige Regierungsbildung und sah den Auftrag dafür bei CDU, SPD und Grünen.

Zur Wahlpräsentation: Alle Daten aus den Gemeinden und Wahlkreisen

Bildstrecke: Das sind die Mitglieder des neuen Landtags

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11Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    1
    Nixnuzz
    05.09.2019

    Manchmal hilft es ja auch, sich nochmal die Landesverfassung vor Augen zu führen. Ich empfehle hier neben 3. Abschnitt. Der Landtag und 4. Abschnitt. Die Staatsregierung .. den spezifischen, Partei-neutralen Par. : "Artikel 60. (1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. " zu verinnerlichen. Es steht damit jedem gewählten Landtagsabgeordneten - Partei-unabhängig! - frei, den vorgeschlagenen Ministerpräsidenten zu wählen oder dies seinzulassen - manchmal zur überraschende Freude mancher Abgeordneten.... "Die Konstituierung des Landtages in der ersten Sitzung nach der Wahl muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden. Der Alterspräsident des neuen Landtages, also der älteste Parlamentarier, beruft die Sitzung ein und leitet sie bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Dieser wird traditionell von der stärksten Landtagsfraktion gestellt. Daneben werden in der ersten Sitzung die Vizepräsidenten, die weiteren Mitglieder des Landtagspräsidiums und die Schriftführer gewählt. In Sachsen werden in der Regel ebenfalls bereits in der konstituierenden Sitzung der neue Ministerpräsident gewählt sowie die neue Geschäftsordnung des Landtages verabschiedet. Den Abschluss bildet die Wahl des Wahlprüfungsausschusses, der Unregelmäßigkeiten während der Wahl und Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl nachgehen soll." Und die Abgeordneten sind gemäß Verfassung Weisungsfrei und nur ihrem Gewissen verantwortlich..... Von einer Parteizugehörigkeit steht da nix.

  • 4
    3
    DTRFC2005
    03.09.2019

    Ich denke, hier sind einfach mal Leute schlichtweg sauer, das die AFD nicht mehr Stimmen bzw. die absolute Mehrheit eingefahren hat. Ich bin aber auch sauer, das nicht möglich ist eine sachliche Diskussion zu führen. Fragen werden entweder ignoriert oder mit Gegenfragen beantwortet oder aber man kommuniziert einfach mal völlig am Thema vorbei. Aber bitte schön, wir leben in einem freien demokratischen Land, wo natürlich jeder seine Meinung haben darf. Diese zu äußern, ist aber kein Hetzen gegen andere. Wer sich durch die Meinung eines anderen angegriffen fühlt, wäre gut beraten, mal sich selbst zu hinterfragen, ob es zielführend ist, wie ein kleines bockiges Kind immer und immer wieder nach zutreten oder ob es vielleicht an der Zeit wäre, über die Dinge zu diskutieren, die Sachsen nach vorne bringt. Es lesen sehr viele Politiker Kommentare mit und der ein oder andere Kommentator hat vielleicht zu bestimmten Themen gute Ideen oder Lösungsansätze, welche von den mitlesenden aufgenommen werden. Ich nehme mal ein ganz profanes Beispiel. Wie könnte man nächstes Jahr das Bürgerfest so gestalten, das jeder davon profitiert oder was können wir als Bürger tun, das Chemnitz Kulturhauptstadt wird. Wie kommen unsere Kinder sicher zur Schule, ohne im Elterntaxi bis vor die Tür gefahren zu werden.

  • 3
    6
    Hinterfragt
    03.09.2019

    Schön, wie man hier mit bewiesenen Fakten umgeht.
    Hauptsache, Hetze gegen AfD-Wähler wird freigegeben.

  • 3
    6
    Hinterfragt
    03.09.2019

    @steph58;

    Und den CDU/SPD/FDP-Wählern ins Stammbuch geschrieben: Sie haben sich bewusst für eine Partei entschieden, die bis vor einigen Jahren noch Altnazis für sich im Bundestag sitzen hatte ...

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

  • 6
    5
    steph58
    03.09.2019

    Nicht jede auf demokratischem Weg gewählte Partei ist auch gleich demokratisch. Siehe AfD...
    Es ist nun mal so, dass die stärkste Partei darüber entscheidet, mit wem sie sondiert und Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
    Und den AfD-Wählern ins Stammbuch geschrieben: Sie haben sich bewusst für eine Partei mit rechtsextremen Mitgliedern und Ansichten entschieden. Da zählen keine Ausreden. Punkt.

  • 10
    6
    DTRFC2005
    02.09.2019

    27 Prozent der Wähler haben offenbar ignoriert, das die CDU nicht mit der AFD regieren will. Damit kann man nicht von einem ignorieren von 27 Prozent AFD Wähler sprechen. Das wussten die Wähler, wie auch die AFD Gewählten schon lange im Vorfeld der gestrigen Wahl.

  • 7
    10
    Lesemuffel
    02.09.2019

    Je länger die schwierige Regierungsbildung dauert, desto glücklicher sind die Abgeordneten, die nicht wieder in den LT einziehen dürfen. Warum ist die Regierungsbildung "schwierig"? Weil sie künstlich schwierig gemacht wird, indem man gegen 27% der wählenden Sachsen regieren will. So geht Demokratie wohl nur noch in Deutschland, nichts gelernt von unseren westlichen Nachbarn.

  • 9
    8
    Blackadder
    02.09.2019

    @Steuerzahler: Das ist doch nicht so schwer zu verstehen: in einer parlamentarischen Demokratie bildet die Mehrheit die Regierung und die größte Fraktion darf sich aussuchen, wie sie diese Mehrheit bildet. Sie werden lachen: in Bremen ist sogar die stärkste Fraktion nicht zum Zug gekommen, was die Regierung anbelangt! Weil sie keine Mehrheit bilden konnte, die anderen aber schon. Und hier in Sachsen verlangt eine Partei auf dem 2. Platz mitzuregieren?
    Da hätte ja die SPD in früheren Jahrzehnten immer verlangen können, dass die CDU im Bund eine Koalition mit ihr und nicht der FDP eingeht! Hat sie das? Haben das die SPD-Wähler? Nein. Und warum: weil sie wissen, wie Demokratie funktioniert!

  • 6
    7
    Hinterfragt
    02.09.2019

    Nun Herr MP, wann und wohin kommen die versprochenen 1000 Polizisten?

  • 6
    10
    Steuerzahler
    02.09.2019

    "Auf die Frage, ob ihre Partei ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte sie dann: «Ja, wir können.»" So sieht also Regierungsverantwortung bei der CDU aus! Ein Viertel der Bevölkerung wird links liegen gelassen, weil sie nach Meinung der CDU falsch gewählt haben. Das sollte sich jeder auf der Zunge zergehen lassen der meint, er könne demokratisch wählen. Die "Rache" folgt auf dem Fuß!

  • 8
    6
    Hinterfragt
    02.09.2019

    "...Man spürt: Vertrauen ist zurückgekommen...."
    Genau, deshalb auch derzeit -7,3 % Stimmen.



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